Brüssel wird irrelevant, Berlin devot

Am Tag eins des deutschen Flüchtlingsdeals mit der Türkei hat sich die triste Realität gezeigt: Brüssel wird irrelevant, Kanzlerin Merkel hat die Regie übernommen – und zeigt sich unterwürfig!

Es fing schon damit an, dass die EU-Kommission die umstrittene Abschiebung von Flüchtlingen nicht aufgeschoben oder wenigstens mit einem Prüf-Vorbehalt versehen hat. Damit händigte sie sozusagen die Schlüssel aus.

Gegen Mittag stellte Junckers Chefsprecher M. Schinas der Türkei dann auch noch einen juristischen Blankoscheck aus: Die Abschiebungen seien  streng nach EU- und Völkerrecht verlaufen, sagte er.

Dabei wußte Schinas nicht einmal genau zu sagen, wie viele Flüchtlinge an die Türkei ausgeliefert worden waren, und von welcher Nationalität. Waren Syrer darunter, Frauen und Kinder?

Angeblich nicht, so Schinas. Doch Zahlen nannte er keine. Wenn tatsächlich keine Syrer abgeschoben worden sind, dann hätte es allerdings auch keine Umsiedlung von Syrern in die EU geben dürfen.

Denn das war ja der Deal: für jeden “illegalen” Syrer geht ein “legaler” nach EUropa. Doch gleich am ersten Tag scheint das nicht mehr zu gelten, die Brüsseler EU-Kommission hat die Kontrolle verloren!

Derweil hat Kanzlerin Merkel in Berlin längst Fakten geschaffen: In einem Telefonat mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu hat sie schon am Sonntagabend (!) bekräftigt, dass der Deal umgesetzt werden müsse.

Nebenbei distanzierte sie sich auch noch vom umstrittenen Böhmermann-Gedicht über Sultan Erdogan – ein in der Geschichte der EU und Deutschlands einmaliger Akt unterwürfiger Diplomatie.

Damit ist auch schon alles zum Thema Pressefreiheit in der Türkei gesagt: Berlin wird diese so schnell nicht mehr einfordern, Brüssel ist es ohnehin egal. So wird man devot – und irrelevant…

 

 
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