Schäubles Schuld

Griechenland hat geliefert – und das bisher härteste Kürzungs- und Reformpaket der achtjährigen Eurokrise beschlossen. Doch Deutschland will nicht liefern – und blockiert eine Einigung mit dem IWF. Wenn es nun wieder kracht, ist es Schäubles Schuld.


50:50. So schätzten Brüsseler EU-Experten noch Ende letzter Woche die Chance auf eine Einigung in der Eurogruppe am Montag. Doch seit Samstag sinkt diese Chance gegen Null.

Denn an diesem Tag ließ Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Katze aus dem Sack. Im neuen Zentralorgan der Bundesregierung, der BILD-Zeitung, ließ er mitteilen (zit. nach n-tv):

Deutschland sei gegen längere Kredit-Laufzeiten und die Übernahme von Darlehen des IWF durch den Euro-Rettungsschirm ESM. “Solche wie auch andere Schuldenmaßnahmen stehen nicht an.”

Sollte Schäuble bei dieser harten Haltung bleiben, so dürfte am Montagabend die nächste Schuldenkrise um Griechenland ausbrechen. Denn alle warten auf “Schuldenmaßnahmen”.

Das “Dorftheater” beenden

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Der IWF fordert sie bereits seit der letzten großen Krise 2015. Und Brüssel will sie, um dem “Dorftheater” (NZZ) endlich zu schließen. Schäuble müsse sich bewegen, so das Schweizer Blatt:

Bis nach den deutschen Wahlen hinausschieben lässt sich der Entscheid kaum. Griechenland muss im Juli alte Schulden von über 7 Mrd. € zurückzahlen, was es aus eigener Kraft kaum schaffen dürfte. Und da die Europäer eine weitere ESM-Auszahlung ohne vorgängige Einigung mit dem IMF bis jetzt ausschliessen, nach einer Grundsatzeinigung aber noch einige Wochen für die nötigen Formalitäten benötigen, wird die Zeit allmählich knapp. Die anhaltende Unsicherheit ist nach Ansicht vieler Ökonomen bereits der Hauptgrund dafür, dass Griechenland in den letzten beiden Quartalen in eine Rezession zurückgefallen ist.

Richtig, doch was ist schon eine griechische Rezession gegen einen deutschen Wahlkampf? Und was zählt schon das Wort des IWF gegen ein Machtwort des Bundesfinanzministers?

Am Montagabend werden wir es wissen. Wenn es dann kracht, so ist es Schäubles Schuld. Ausmachen dürfte ihm das wenig. Schließlich arbeitet er auf dieses Worst-Case-Szenario schon seit Monaten hin.

Gute Gelegenheit für den Grexit?

Und schließlich hatte er im Juli 2015, nach der (von Frankreich erzwungenen) Einigung mit Griechenland, noch tagelang behauptet, ein Grexit – der Rauswurf aus dem Euro – wäre die beste Lösung.

Fast könnte man meinen, er arbeitet schon wieder darauf hin. Die Gelegenheit wäre günstig – denn diesmal sind Schäubles  Gegenspieler noch schlechter vorbereitet als 2015.

Frankreichs neuer Finanzminister Le Maire wird sich kaum beim ersten Treffen mit ihm anlegen wollen. Und IWF-Chefin Lagarde ist vom unberechenbaren US-Präsidenten Trump abhängig…

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Siehe auch “Schäuble nimmt Griechen als Geisel” und “Die Schuld der Gläubiger”

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21 Responses to Schäubles Schuld

  1. paul7rear 21. Mai 2017 at 17:06 #

    Griechenland ist nur Mittel zum Zweck! Wichtig wäre es welche Schuldendienste bedient werden sollen. Ich bin mir 100 Prozent sicher, dass kein deutsches Finanzinstitut in dieser Liste anzutreffen ist; wäre es so würde alles klammheimlich durchgewunken werden. Meine Favoriten sind: Frankreich, GB und die USA
    Solche Machtspiele dienen nur der versteckten Einflussnahme.

    • Peter Nemschak 22. Mai 2017 at 10:26 #

      Bis zum ersten Schuldenschnitt der privaten Gläubiger vor etlichen Jahren dürften Sie recht haben. Es ist schwer vorstellbar, dass deutsche, französische, britische und amerikanische Banken derzeit große Bestände an griechischen Staatsanleihen halten, selbst wenn das Renditedifferenzial auf Grund von staatlichen Regulierungsfehlern ein gewisser Anreiz wäre. Nach wie vor führt das Basler Regime zu falscher Kapitalallokation, in dem es Staatsanleihen von EU-Staaten von der Kapitalunterlegung befreit und damit die Bildung einer risikoadequaten Zinsstruktur verhindert. Derzeit sind die Renditen, nicht zuletzt auch auf Grund der Geldpolitik der EZB für griechische Staatsanleihen relativ zu anderen Staatsanleihen von EU-Eurozonenstaaten zu niedrig, um für institutionelle Anleger attraktiv zu sein.

  2. Peter Nemschak 21. Mai 2017 at 17:13 #

    Vor den Bundestagswahlen, wird es keinen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum geben. Danach wird man sehen.

    • ebo 21. Mai 2017 at 20:21 #

      Wenn es vor den Bundestagswahlen keinen neuen Unfall geben soll, muss entweder Schäuble oder der IWF klein beigeben. Das sehe ich noch nicht.

      • Peter Nemschak 21. Mai 2017 at 22:06 #

        Egal wer. Merkel ist an einem Austritt Griechenlands aus dem Euro b.a.w. nicht interessiert. Die Steuerzahler bei uns lieben die Geldillusion. Ihr nicht rationales Sparverhalten spricht für diese Illusion. Sie jetzt aufzuwecken wäre wahltaktisch unklug.

      • ebo 21. Mai 2017 at 22:15 #

        Es geht darum, den harten Hund zu markieren, um den reaktionären Wählerstamm zu befriedigen, und BILD natürlich auch

  3. Ein Europäer 21. Mai 2017 at 17:56 #

    Hallo Ebo,
    Hallo liebe Mitforisten,
    Dieser Sachzug gilt ohne Zweifel Macron, bzw. die neue Administration in Paris. Die Frage ist nun, was wird Paris machen? Entscheidet Paris zu schweigen oder nicht zu reagieren, so ist die Macron Administration per se kompromittiert und an die (bisherige) Politik Berlins gebunden. Sprechen die Franzosen wiederum für Griechenland oder stellen sich gegen Schäuble’s Haltung, dann können die Franzosen die Debatte um die Zukunft Europas eröffnen.
    Herr Macron, du bist heute und JETZT dran. Ich bin ehrlich gesagt gespannt auf die Reaktion oder nicht Reaktion der Franzosen.

    • ebo 21. Mai 2017 at 17:57 #

      Tja, diesen Eindruck habe ich auch…

  4. hintermbusch 22. Mai 2017 at 06:52 #

    Ich wundere mich ein wenig darüber, dass die weitere Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone von den Foristen so eindeutig als Gnade betrachtet wird. Kann sich niemand mehr vorstellen, dass der Austritt eine Erlösung sein könnte? Zunächst für Griechenland und dann auch bald für den Rest der Eurozone?


  5. Peter Nemschak 22. Mai 2017 at 08:28 #

    @ebo Was heißt reaktionär? Meinen Sie damit jene Leute, die ihre eigenen Interessen verfolgen? Das kann man ihnen doch nicht vorwerfen. Die derzeitigen Regeln für den Euro, insbesondere das Fehlen einer Austrittsmöglichkeit, verhindern, dass sich wirtschaftliche Interessensgleichgewichte einpendeln können. Eine Austrittsmöglichkeit würde die Verhandlungsposition der Schuldnerländer stärken. Würde ein Austritt Griechenlands oder anderer Länder aus dem Euro den Gläubiger-/Schuldnerländern auf Dauer mehr Vorteile als Nachteile bringen? Diese Frage muss jeder für sich emotionslos beantworten. Mit anderen Worten ausgedrückt: was ist mir der Bestand der Eurozone wert? Die europäische Integration ist kein Selbstzweck.

    • hintermbusch 22. Mai 2017 at 10:00 #

      “Meinen Sie damit jene Leute, die ihre eigenen Interessen verfolgen?”
      Es gibt eine dumme Art, seine Interessen zu verfolgen, die den eigenen Interessen tatsächlich nicht dient. Das unbedingte Festhalten am Euro und gleichzeitige Beleidigen, Schurigeln und Knechten anderer Länder würde ich unbedingt zu dieser Kategorie zählen. Entweder also raus aus dem Euro oder zahlen, was so oder so gezahlt werden muss! Man kann nicht beides haben und die Wut darüber an denjenigen auslassen, denen es dreckig geht. Nur Nationen von Radfahrern machen das: nach oben buckeln und nach unten treten.

      • GS 22. Mai 2017 at 19:36 #

        @Gody
        Es geht um die Langfristperspektive. Kurzfristig ist ein Austritt eklig, keine Frage.

        Und wer als Grieche seine Kohle nicht schon längst im Ausland oder in irgendwelchen nicht-griechischen Assets hat, dem ist eh nicht zu helfen.

    • ebo 22. Mai 2017 at 10:18 #

      Ein Austritt Griechenlands könnte den Griechen helfen, allerdings sind sie in ihrer großen Mehrheit dagegen. Der Eurozone als Ganzes würde ein Grexit schaden, denn dann würden die Märkte sofort auf einen Austritt Italiens spekulieren – und dagegen käme wohl nicht mal mehr die EZB an. Wenn Italien rausgebrochen wird, ist Frankreich dran – und das wäre das Ende des Euro. Haben Sie das bedacht, Herr Nemschak, wollen Sie es vielleicht sogar?

      • Peter Nemschak 22. Mai 2017 at 10:34 #

        Mein Herz hängt nicht am EURO, sehr wohl aber das Interesse der Wirtschaft. Die Frage, ob der Bestand der Eurozone wirtschaftlich für die beteiligten Länder von Vorteil ist, sollte wirtschaftlich und nicht durch die ideologische Brille entschieden werden. Im übrigen wird die Ansteckungsgefahr heute übertrieben. Wenn die Griechen mehrheitlich den EURO wollen, werden sie weiter Opfer bringen oder die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft verbessern müssen.

      • hintermbusch 22. Mai 2017 at 10:42 #

        Man darf das wollen. Möglicherweise läuft es langfristig sowieso unweigerlich darauf hinaus. Der Euro ist nur eine Währung, kein heiliger Gral.
        Wenn man das aber unbewusst will, sollte man es sich und anderen auch irgendwann bewusst machen – und bereit sein, den Preis zu bezahlen.

      • Dixie Chique 22. Mai 2017 at 11:44 #

        Wenn Hellas in 50 Jahren nicht ‘EU/Sektor D/Süd-Ost’ heißen will, muß das Land nun unmißverständlich Selbsterhaltungstrieb erkennen lassen, ohne Rücksicht auf niemanden und nichts mehr. Israel-style. Es herrscht anhaltender Wirtschaftskrieg, darauf muß endlich adäquat geantwortet werden.

      • GS 22. Mai 2017 at 11:54 #

        Ich denke, hintermbusch hat völlig Recht. Mich überrascht, die “GR muss im Euro”-Stimmung bleiben, auch. Aus längerer Sicht hat GR ohne Euro einfach bessere Zukunftsaussichten. Glaubt denn hier jemand allen Ernstes, dass GR selbst bei großzügigem Schuldenerlass unter den Bedingungen des Euro die Chance hat, auf eigenen Beinen zu stehen? Es wird, von jetzt an, immer ein Transferempfänger an der Peripherie sein, selbst wenn die Rezession (nach fast 10 Jahren!) mal vorbei ist. GR braucht eigene Währung + Schuldenschnitt. In der Tat scheint die Mehrheit der Griechen das bisher nicht zu verstehen. Die Propaganda wirkt eben auch in Athen und Umland. Tsipras hat vor paar Jahren die Chance gehabt, sein Land aus dem Euro zu führen und am Ende ist er eingeknickt. Womöglich wäre heute das Schlimmste schon vorbei. Aber ok, dann halt weiter so!

        Man kann nicht einerseits über das Leid in GR lamentieren und dabei anderen Egoismus und Knauserigkeit vorwerfen, gleichzeitig aber die offensichtliche Lösung mit dem nicht weniger egoistischen Argument, dass damit der Euro als ganzes in Gefahr gerate, ausschließen. Das ist Heuchelei. 😉

      • Gody 22. Mai 2017 at 14:21 #

        An alle Grexit befürworter so einfach und so eindeutig wie ihr das hier mit den Chancen danach darstellt. ist das nicht. Des weiteren gibt es eine riesen Hürde und das ist der Restwohlstand den man auch in Griechenland noch finden kann.
        Grichenland Produziert kaum Konsumgüter selber. Ein Grexit wäre für jeden der noch ein bischen Geld hat eine Katastrophe. Für einen Griechen würden alle Produkte von außen um 30-40% Teuerer werden. Stellt euch mal eure Reaktion vor. Genau deswegen hält man am Euro fest. Und ohne Euro ist auch nicht gleich Friede Freude Eierkuchen. Der Euro ist nicht das Problem sondern Deutschlands Exportfetisch und die Investitionslücken.

      • Winston 27. Mai 2017 at 00:22 #

        Guter Punkt Nemschak
        Wenn die Griechen den Euro wollen, dann müssen sie weitere Opfer (Austerität) bringen müssen.
        Griechenland wird allerdings mit dem Euro niemals seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern können.


  6. Baer 22. Mai 2017 at 09:58 #

    Griechenland befindet sich nur durch Betrug in der Eurozone.Ein Schuldenschnitt macht nur Sinn ,wenn der IWF mitmacht, tut er aber nicht(man möchte ja nicht auf Gelg verzichten).
    Griechenland wird durch verfehlte Politik ausgeblutet und keinesfalls wettbewerbsfähig .
    Einzig und allein die Option der Abwertung macht Sinn,also Austritt.
    Verträge auf Ewigkeit sind m.E. Völkerrechtswidrig.
    Also lassen wir die Griechen raus und verbrennen nicht noch mehr Geld zu Gunsten der Zockerbanken.

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