Rien ne va plus

Kurz vor der Wahl in den Niederlanden wirkt die EU wie gelähmt. Sie hat weder das Nein der Polen noch die Provokationen der Türken kommen sehen – und übt sich nun in Appeasement. Das macht alles nur noch schlimmer.


Rien ne va plus in Brüssel. Die gut geölte EU-Maschine ist aus dem Takt geraten. Erst der Eklat mit Polen beim EU-Gipfel. Dann die Eskalation mit der Türkei, die in die Wahl in Holland hineinplatzt.

Auf nichts von alledem war man vorbereitet. Dabei hat sich alles längst abgezeichnet. Warschau hat seit Wochen gegen Ratspräsident Tusk polemisiert, Ankara immer wieder EU-Staaten provoziert.

Vor allem Kanzlerin Merkel, die neu ernannte Führerin des freien Westens, musste es wissen. Schließlich hat sie kürzlich  sowohl die Betonköpfe in Warschau als auch die Hardliner in Ankara besucht.

Warnungen überhört

Doch weil Merkel nichts gegen Kaczynski und Erdogan unternehmen wollte, musste auch Brüssel schweigen. Das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen liegt auf Eis, Sanktionen gegen Erdogan waren nie Thema.

Selbst Warnungen und Entschließungen aus dem Europaparlament wurden überhört. Die Abgeordneten haben schon im Dezember gefordert, die Türkei-Verhandlungen zumindest auszusetzen. Abgelehnt.

Nun haben wir den Schlamassel – die Lage eskaliert. Wenigstens jetzt würde die EU aufwachen und auf Selbstverteidigung umschalten, sollte man meinen. Doch weit gefehlt. Wieder Appeasement.

Obwohl Polen auf Anti-EU-Kurs geht, tut Merkel so, als sei man gemeinsam auf einem guten Wege. Und obwohl die Türkei den Niederlanden mit Sanktionen droht, gibt es aus Brüssel keine Solidarität.

Wahlhilfe für EU-Gegner

Die „politische“ EU-Kommission wollte sich weder zu den dreisten türkischen Drohungen gegen die Niederländer äußern noch irgendwelche Konsequenzen für die Beitritts-Verhandlungen ziehen.

Das Äußerste, zu dem sich Juncker & Co. durchringen konnten, waren Maßhalteappelle an Sultan Erdogan. Keine Kürzung der EU-Milliardenhilfen, keine erkennbaren roten Linien, nichts.

Damit macht sich die EU mit schuldig, wenn die Wahl in den Niederlanden verloren geht und EU-Gegner die Überhand gewinnen. Denn was nützt eine Union, die im Ernstfall nicht hilft?

Erdogan hat seine Antwort schon gegeben: Er hat noch einmal nachgelegt, Merkel persönlich angegriffen und mit dem Ende des Flüchtlingsdeals gedroht. Rien ne va plus…

P.S. Der Flüchtlingsdeal war übrigens auch so ein deutscher Coup, dem sich die EU ergeben musste. Er wurde von Merkel ausgehandelt, assistiert von M. Rutte, dem (noch) amtierenden Premier der Niederlande. Es handelt sich um einen informellen Deal, nicht um ein offizielles EU-Abkommen…worauf das Europaparlament auch schon mal hingewiesen hat! 

Zu diesem Thema gibt es auch eine aktuelle Umfrage:

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25 Responses to Rien ne va plus

  1. Peter Nemschak 14. März 2017 at 08:40 #

    Es wird interessant zu beobachten, ob die EU in der Endphase der türkischen Referendumsauseinandersetzung die klare Botschaft verbreiten wird, dass aus ihrer Sicht die Annahme des Referendums samt Wiedereinführung der Todesstrafe zum Verlust des Status der Türkei eines Beitrittskandidaten zur EU führt. Gegenseitige Aufschaukelung, wie sie derzeit statt findet, ist kontraproduktiv. Manche europäische Staaten haben sich unnötigerweise provozieren lassen und damit den fremdenfeindlichen Mob im eigenen Land erst richtig aufgeweckt. Europa soll nicht andere belehren wollen, umgekehrt sich aber von niemandem rechtsstaatlich belehren lassen. Man merkt, es ist Wahlkampf in manchen Ländern der EU.

    • hintermbusch 14. März 2017 at 10:41 #

      Manche Staaten? Wo fällt Ihnen in den Niederlanden ein „fremdenfeindlicher“ Mob ins Auge?

      • Peter Nemschak 14. März 2017 at 12:26 #

        Der gewaltbereite Mob läuft mehrheitlich hinter Wilders her. Das lässt sich nicht bestreiten. Sein rabiater Nationalismus wirkt sichtlich erregend auf die holländischen und türkischen Unterschichten

      • ebo 14. März 2017 at 12:28 #

        Unsinn. In Den Haag haben NL-Türken protestiert. Von einem gewaltbereiten niederländischen Mob kann keine Rede sein. Die Holländer sind zivilisierte Menschen, selbst wenn sie Wilders wählen.

  2. S.B. 14. März 2017 at 09:25 #

    „Die gut geölte EU-Maschine ist aus dem Takt geraten.“

    Also ich kenne nur einen Sachverhalt, in dem die EU-Maschine gut geölt ist: Bei der Banken- und Staatenrettung auf Kosten der Steuerzahler und Sparer. Ansonsten ist die EU-Maschinerie schon längst komplett abgeschmiert. Die aktuelle Krise mit der Türkei ist nur ein weiterer Beweis in einer sehr langen Beweiskette.

    „Damit macht sich die EU mit schuldig, wenn die Wahl in den Niederlanden verloren geht und EU-Gegner die Überhand gewinnen. Denn was nützt eine Union, die im Ernstfall nicht hilft?“

    Die Frage ist wohl eher, WEM nützt eine solche EU. Ganz offenbar mehr den Türken, als den eigenen Bürgern bzw. Mitgliedsländern. Aber die Türkei muss ja unbedingt in der NATO gehalten werden. Diesem Ziel ist alles andere unterzuordnen. Dafür bückt sich die deutsche Kanzlerin vor dem türkischen Diktator und leckt ihm die Füße und posiert vor der türkischen anstatt der deutschen Flagge. Wie erbärmlich! Erschwerend kommt hinzu, dass diese ideologisch linksgrün verstrahlte Frau einen auf weltoffen machen will und dafür Typen wie Erdogan die Grenzen errichten und bewachen lässt.

    Schlimmer geht’s nimmer!

  3. hintermbusch 14. März 2017 at 10:17 #

    Das erinnert stark an diese Aussage zum Brexit:
    „Das Vereinigte Königreich wird eine Menge Probleme zu lösen haben, aber unter Berücksichtigung dessen, was ich schon gesagt habe, über die allgemeine Dynamik der Trennung der Nationen, werden wir nach meiner Meinung bald schon keine Zeit mehr haben, uns dafür zu interessieren, wegen der Probleme die Europa erwarten: Neuaufbau jenseits des Ärmelkanals, Zerfall auf dem Kontinent. Das also ist das Programm für die kommenden Jahre. Die Journalisten werden sich nicht langweilen.
    In den großen historischen Herausforderungen braucht es immer einen Augenblick, bis die Briten sich in Bewegung setzen, aber dann wissen sie, wo es lang geht. Im Gegensatz dazu können wir uns darauf verlassen, dass die zögerlichen Pro-Europäer sich lächerlich machen werden.“
    https://hintermbusch.wordpress.com/2016/07/30/brexit-wie-geht-es-weiter/
    Sind der Wille und die Fähigkeit, solche Einschätzungen zu widerlegen, tatsächlich so gering? Es tut weh, wie lange wir uns die Sonntagsreden über die europäische Gemeinsamkeit angehört haben. Die Gemeinsamkeit scheint gering zu sein und die zuletzt extreme deutsche Dominanz/Eigenmächtigkeit wird keinen Bestand haben:
    https://hintermbusch.wordpress.com/2017/03/11/das-deutsche-europa/
    , weil sie für die Mehrheit der Europäer schlechte Ergebnisse produziert.

  4. mister-ede 14. März 2017 at 12:14 #

    Das Gute an dem EU-Türkei-Abkommen ist,
    …dass Schutzsuchende inzwischen auf regulärem Weg in die EU kommen können.
    …dass das Sterben in der Ägäis aufgehört hat.
    …dass Syrer in der Türkei Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
    …dass die EU Milliarden für die Versorgung von Schutzsuchenden zahlt.

    Das sind große Fortschritte im Gegensatz zum Zustand vor einem Jahr.

    • ebo 14. März 2017 at 12:15 #

      Wie können sie denn auf regulärem Wege kommen? Das wäre mir neu, das Eins-zu-eins-Verfahren hat doch nie funktioniert.

    • Peter Nemschak 14. März 2017 at 12:29 #

      Wenn etwas Gutes dran ist, dass das Abkommen mit der Türkei uns vor der Flut ungewollter Zuwanderung schützt. Wir können und wollen nicht alle nehmen. Hätten wir eine meritokratisch orientierte Zuwanderungspoltik, könnten wir in einem bestimmten Umfang auch Flüchtlinge aufnehmen, bei denen die Integrationschancen hoch sind: junge Kriegswaisen und gebildete leistungsbereite Erwachsene.

  5. Peter Nemschak 14. März 2017 at 13:02 #

    @ebo Ich habe nicht behauptet, dass alle Wildersanhänger unzivilisierter Mob wären.

    • ebo 14. März 2017 at 13:07 #

      Wen meinen Sie dann? Die protestierenden NL-Türken bzw. türkischen NL-Bürger?

      • Peter Nemschak 14. März 2017 at 17:32 #

        Weder alle Wilders- noch alle Erdogananhänger sind gewaltbereit. allerdings lehnen beiden die liberale pluralistische Demokratie ab, spalten die Gesellschaft und zerstören damit eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, welche den Menschen größtmögliche Freiheiten bietet. Das Verhalten der deutschen Bundesregierung, die entstandene Situation nicht unnötig zu eskalieren und sich auf eine Stufe mit Erdogan und Wilders zu stellen, ist grundsätzlich richtig.und vorbildhaft für die EU. Der autoritären Volksseele nachzugeben ist dagegen falsch und widerspricht liberalen Prinzipien.

      • ebo 14. März 2017 at 17:34 #

        Es gibt keine „autoritäre Volksseele“, wohl aber autoritäre Politiker.

    • hintermbusch 14. März 2017 at 18:39 #

      @ Peter Nemschak
      „Weder alle Wilders- noch alle Erdogananhänger sind gewaltbereit“
      Guter Punkt, auch Erdogananhänger sollte man nicht dämonisieren, und bisher ist noch nichts irreparabel kaputtgegangen, weder in Den Haag, noch in Deutschland. Haben Sie überhaupt Beispiele von Gewalt durch Wilders-Anhänger zu bieten? Zur Erinnerung: Wilders lebt seit Jahren unter Polizeischutz, sein politischer Freund Fortuyn wurde grausam ermordet.
      „allerdings lehnen beiden die liberale pluralistische Demokratie ab“
      Das ist zunächst einmal eine Unterstellung, die meistens viel zu schnell und leichtfertig kommt. Die Unterstellung, andere würden die Demokratie ablehnen, kann ein bequemer Vorwand sein, um genau sie demokratischer Rechte zu berauben.
      Als in der Schweiz Minarette verboten wurden, hieß es, die Schweiz sei kein liberales und demokratisches Land mehr und ganz in der Hand der bösen SVP. Inzwischen hat die SVP bei ähnlichen Themen Niederlagen an der Urne eingesteckt und die Schweizer Demokratie floriert weiterhin auf einem deutlich höheren Niveau als die deutsche: weil die SVP nicht von der Linken unterdrückt, sondern allein vom Wähler kontrolliert wird.

  6. Peter Nemschak 14. März 2017 at 18:25 #

    @ebo Die Volksseele ist autoritär, unkritisch, leicht erregbar und durch den Boulevard und die sozialen Medien beeinflussbar. Fremdenfeindlichkeit ist latent in unserer Gesellschaft vorhanden und wird durch bestimmte Politiker geweckt., Die Neigung vieler Bürger, eine komplexe Welt mit einfachen Rezepturen verändern zu können, ist weit verbreitet..Schauen Sie auf die Art und Weise, wie an den Stammtischen argumentiert wird, dann wissen Sie was ich meine. Differenziertes Denken und Abwägen, von Toleranz ganz zu schweigen, ist nicht jedermanns Sache. Diejenigen, die sich aufhetzen lassen, sind dafür ebenso verantwortlich wie diejenigen, die sie aufhetzen. Entweder ist der freie Bürger mündig und für seine Entscheidungen verantwortlich oder nicht. Beides gleichzeitig haben zu wollen funktioniert nicht.

    • ebo 14. März 2017 at 18:27 #

      Reden Sie über Wiener Hinterzimmer oder über die Niederlande? Die Holländer sind ein weltoffenes und tolerantes Völkchen. Ihre Klischees erklären nichts.

      • Peter Nemschak 14. März 2017 at 18:58 #

        Ich teile nicht ihr einseitig positives Menschenbild. Was sich in den sozialen Medien abspielt, spottet jeder Beschreibung. Die Dummheit und Böswilligkeit der Menschen ist nicht zu über.sehen. Es ist das Material mit dem die Rechtspopulisten arbeiten.

    • hintermbusch 14. März 2017 at 18:54 #

      Stammtische sind (bzw. waren) Elementarzellen des freien Meinungsaustauschs unter gleichberechtigten Bürgern. Jedem ist es freigestellt, sich dazu zu gesellen und eigene, abweichende Meinungen einzubringen (auch wenn dafür natürlich Geschick sehr nützlich ist). Ein Stammtisch ist damit grundsätzlich erheblich demokratischer organisiert als jede Talkshow bei Anne Will oder Sandra Maischberger, eigentlich als alles, was wir in der Massendemokratie und in Massenmedien vorfinden. Die undifferenzierte und unabgewogene Hetze gegen Stammtische ist deshalb kein Ausweis demokratischer Gesinnung, sondern eines latenten Autoritarismus.

      • Peter Nemschak 15. März 2017 at 11:58 #

        Der Stammtisch spielt sich heute im Internet ab, in einer höchst unzivilisierten Form. Durch die Anonymität sind die Menschen hemmungslos – Masse, wie sie im 19.Jhdt. von Le Bon beschrieben wurde. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

      • hintermbusch 15. März 2017 at 18:41 #

        @ Peter Nemschak
        Das ist korrekt, aber kein Problem des klassischen Stammtischs. Die undifferenzierte Stammtisch-Verachtung der akademischen Linken ist aber älter als das Internet, ein Kind der 70er und 80er Jahren.

      • ebo 15. März 2017 at 18:54 #

        Und die undifferenzierte Social Media-Verachtung der bürgerlichen Rechten („die Mitte“) ist ein sehr junges Phänomen, gefühlt hat es letzten Juni begonnen (mit dem Brexit) 🙂

  7. Peter Nemschak 15. März 2017 at 20:45 #

    @ebo Die social media werden wie alle Errungenschaften der Menschheit missbraucht. Die Menschen werden durch sie im Durchschnitt weder gescheiter noch moralisch besser. Man hat den Eindruck, dass sich Dummheit und Hass dadurch rascher verbreiten. Einem kritischen Medienkonsum sind sie nicht förderlich.

  8. winston 15. März 2017 at 22:21 #

    Totaler Einbruch der Holländischen Sozialdemokraten des berühmt berüchtigten Hr. Dijsselbleom von 25% auf 6% runter.

    https://twitter.com/EuropeElects/status/842109639894413312

  9. Peter Nemschak 16. März 2017 at 08:04 #

    Die Social Media spiegeln nichts anderes als den jeweiligen Zustand der Gesellschaft wider. Antifeminismus und Fremdenfeindlichkeit haben schon lange vor dem BREXIT zu Hassstürmen im Internet geführt. Ereignisse wie die Flüchtlingskrise haben diese Entwicklung bloß verstärkt. Der rasche technologische Wandel hat die soziale Unsicherheit verstärkt. Das Irrationale hat Konjunktur. Warum sollten Social Media die Qualität des politischen Diskurses verbessern? Der frühere Leser des papierernen Boulevard findet sich bei seinen Geistesverwandten in den Social Media wieder und wird von seiner Gruppe aufgeschaukelt und bestätigt. Das Lauffeuer von Gerüchten, Verschwörungstheorien und .anderem Unsinn hat sich beschleunigt und wird durch die Social Media angefacht. Es gibt keine bürgerliche Verachtung der Social Media. An der bürgerlichen Skepsis bezüglich der nachhaltigen Veränderbarkeit menschlichen Verhaltens hat sich allerdings nichts geändert. Die Widersprüchlichkeit des Menschen scheint eine nicht veränderbare Konstante zu sein.

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