Nun ist auch noch Polen verloren

Sie versuchten es mit Drohungen, es grenzte an Erpressung. Doch am Ende standen die Polen allein mit ihrem Widerstand gegen den Polen Tusk. Es ist ein Debakel – auch für die EU.


Denn nach Großbritannien droht sich nun schon das zweite große EU-Land aus der Union zu verabschieden. Wenn schon nicht offiziell, so doch geistig-moralisch und politisch.

Wieder sind es konservative Parteien, die versagt haben. Den Brexit haben die EU-skeptischen Tories zu verantworten, den Bruch über Tusk die rechtsnationale PiS.

Und die EVP, der auch CDU/CSU angehören, hat nichts kommen sehen. Sie hat mit Cameron gedealt und mit Orban geflirtet. Kaczynski hatte sie offenbar nicht auf dem Zettel.

Bleibt die Frage, was der starke Mann Polens, dem Kanzlerin Merkel erst vor ein paar Wochen ihre Reverenz erwiesen hat, als nächstes ausheckt. Er könnte den Gipfel immer noch stören.

Er könnte aber auch die Feiern zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März boykottieren. Dann würden zwei Länder fehlen – Großbritannien feiert wohl auch nicht mit.

Nicht völlig ausgeschlossen ist auch, dass sich Kaczynski nun noch demonstrativer in die Arme von US-Präsident Trump wirft. Vielleicht war das Tusk-Störfeuer ja bereits abgestimmt?

Denn Tusk hatte es ja gewagt, Trump in eine Reihe mit Putin und dem IS zu stellen… Übrigens ist Trumps Wahlsieg auch die Folge des Versagens der konservativen Republikaner…

Siehe auch “Fünf Fragen zur Polen-Krise”

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14 Responses to Nun ist auch noch Polen verloren

  1. Peter Nemschak 9. März 2017 at 19:43 #

    So what? Wer nicht bei der Mehrheit mitmachen will, soll gehen. So wird Schritt für Schritt die Spreu vom Weizen getrennt. Entweder wird die EU zerfallen oder sich ein harter Kern bilden. Die Gemeinschaft darf sich nicht von einzelnen Mitgliedern erpressen lassen.

  2. S.B. 9. März 2017 at 21:07 #

    Hoch lebe die (neoliberale) Merkel-EU! … IRONIE AUS

    Jeder, der sich nicht von ihr fremdbestimmen lassen will, ist ein echter Spielverderber. Und das können nur konservative, nationalistische Kräfte sein.

    Wieso haben die Konservativen in GB und PL versagt? Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind die einzigen, die dem neoliberalen Projekt EU noch die Stirn bieten. In D und FR gibt es solch eine Partei gar nicht erst an der Macht. Was auch zeigt, dass es dort keine konservativen Parteien mehr gibt.

    Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge: Mit Blick auf das, was die EU aus Europa gemacht hat, werden die Feiern eine reine Heuchelei-Veranstaltung. Denn unter den derzeitigen Vorzeichen glbt es wirklich nichts zu feiern. Aber es ist eben wie auf der sinkenden Titanic. Solange die Kapelle spielt, wird noch getanzt.

    • ebo 9. März 2017 at 21:16 #

      Wieso verteidigen Sie eigentlich alle Rechtsnationalen und Verwirrten? Farage, Kaczynski & Co. sind nun wirklich keine gute Gesellschaft, mit denen ist weder ein Staat noch eine Union zu machen.

      • S.B. 10. März 2017 at 11:12 #

        @ebo: Dann möchte ich Sie einmal fragen, warum Sie das neoliberale Projekt EU verteidigen, was so viele Menschen tief ins Unglück gestürzt hat. Ich ahne den Hintergrund, der uns trennt: Sie sind ein Globalist und ich ein Nationalist. Selbstverständlich hat jeder das Recht, das zu sein, was er sein will. Schön wäre, wenn dann auch jeder – und damit meine ich nicht nur Sie und mich – für seine Ideen und deren Umsetzung haftet. Dann müsste ich für diesen Globalisten-Unfug nämlich nicht mitbezahlen.

      • ebo 10. März 2017 at 12:08 #

        @S.B. Was ist denn ein Globalist? Ich bin ein überzeugter Europäer, aber kein Anhänger der neoliberalen Globalisierung. Es geht nämlich auch anders. Die Franzosen haben dafür sogar ein eigenes Wort: mondialisation statt globalisation.

      • S.B. 10. März 2017 at 13:23 #

        @ebo: Ein Globalist ist jemand, der alle historisch gewachsenen Strukturen (= Nationen) seinem Eine-Welt-Traum opfert und diese deshalb auch diffamiert. Dafür heißt er gerne auch undemokratischer Mittel gut, da bei weitem nicht alle Zeitgenossen für seine Utopie bluten und das Spiel mitmachen wollen.

        “Ich bin ein überzeugter Europäer…”

        Das will Ihnen ja niemand streitig machen. Nur haben Sie dann keinerlei Grund, die neoliberale EU zu verteidigen. Oder übersehe ich da irgendetwas?

        Das Sie kein Anhänger des neoliberalen Globalismus sind, ist mir schon klar, sonst hätte ich ja “neoliberaler Globalist” geschrieben. Die EU ist übrigens ein klarer Umsetzungsteil im Eine-Welt-Projekt, ein Zwischenschritt.

        “Es geht nämlich auch anders. Die Franzosen haben dafür sogar ein eigenes Wort: mondialisation statt globalisation.”

        Allein, weil ein anderer Begriff verwendet wird, wird aus neoliberaler Globalisierung keine “gute” Globalisierung. Der franz. Präsidentschaftskandidat Macron ist der beste Beweis dafür. Er ist ganz klar ein neoliberaler Globalist. Und selbst der vorgebliche Sozialist Hollande ist einer von denen.

    • Anonymous 9. März 2017 at 22:18 #

      Was gefällt Ihnen am nationalkonservativen Gestank der ländlichen ungebildeten Bevölkerung Polens? Für Sie scheint der Spruch: “im Winter ist der Pommer noch dommer als im Sommer” zuzutreffen.

  3. hintermbusch 10. März 2017 at 08:21 #

    Bei allem Respekt für die Animositäten der polnischen Regierung halte ich Tusk für eine gute Wahl. Ich habe in den letzten Jahren keinen EU-Offiziellen gesehen, der so gut notwendige Kritik an der EU (und Deutschland!) mit einem grundsätzlich pro-europäischen Geist kombiniert hat. Es ist übrigens auch ein bemerkenswert konstruktiver Schritt der Regierung May in London, dass sie für Tusk gestimmt hat, obwohl sie die polnische Regierung im Brexit-Prozess noch braucht:
    http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/09/eu-summit-showdown-theresa-may-caught-diplomatic-crossfire-donald/
    Die deutsche Politik und ihre Mainstream-Kommentatoren sind dagegen dabei, sich in eine Wagenburg einzuschließen:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/angela-merkel-besuch-donald-trump-rolle-deutschland-rechtspopulismus-5vor8
    Wer glaubt, dass er mit einer Kanzlerin Merkel ohne jeden sprachlichen Zugang zur wirklichen Stimmungslage der Franzosen (und ihrer tiefen Gespaltenheit über das deutsche Europa) die deutsch-französische Achse zum Bollwerk gegen die ganze Welt ausbauen kann, begeht einen gewaltigen Fehler. Die deutsch-französischen Beziehungen halten diese Überlastung nicht aus und drohen mittelfristig unter der Überlast zu brechen. Deutschland muss unbedingt an den Beziehungen zu London, Warschau und Rom arbeiten, damit die Beziehungen zu Paris gesund und balanciert bleiben.

  4. Olli 10. März 2017 at 09:40 #

    Die EU braucht diesen Säuberungsprozess in dem sich die sturen Blockierer entweder entgültig aus der EU verabschieden oder eben “demokratisch” mitmachen. Kein Land wird gezwungen der EU beizutreten oder mit Gewalt drin zu bleiben. Aber wer feststellt, dass er mit seiner Haltung UND Erwartung in dieser EU fehlplaziert ist, sollte seine Haltung überdenken oder austreten.
    Die EU ist keine Institution in der es nur Geschenke zu verteilen gibt, sondern jedes Land muss sich einbringen, notfalls auch MEHRHEITSENTSCHEIDUNGEN schlucken, die nicht so angenehm sind. Und weshalb sind die Polen auf die EU und Tusk so sauer ?
    Sie sollten sich mal an die eigene Nase fassen. Schon die Blockadeandrohung spricht eine deutliche Sprache für die Gesinnung Polens.
    Die Feiern OHNE die Stimmungstöter sind auch viel beser als eine Feier mit verstellter Miene.

    • hintermbusch 10. März 2017 at 11:02 #

      “Säuberungsprozess”
      An ihren Worten kann man sie erkennen: Säuberungen! Heute werden die Polen und Ungarn “gesäubert”, morgen die Dänen und die Niederländer: Sind ja alles nur Rechtspopulisten!
      Das blitzsaubere Deutschland mit seiner blütenweißen linksprotestantischen, in Wahrheit neo-wilhelminischen Weste säubert wieder munter drauf los, bis alles in Trümmern liegt. Danach kommt wieder das große Geheule über die Ungerechtigkeit der Welt, in der immer die Bösen gewinnen.

  5. Olli 10. März 2017 at 22:20 #

    Sie scheinen da eine Kleinigkeit zu übersehen:
    Es sind 26 (in Worten sechsundzwanzig) Staaten gewesen, die Herrn Tusk wiedergewählt haben. Da können Sie Ihre Deutschlandstänkerei mal ruhig weglassen. Oder glauben Sie etwa, diese Staaten sind so naiv, zwar Polen zu düpieren aber dann nach Deutschlands Pfeife zu tanzen v

    • hintermbusch 11. März 2017 at 10:45 #

      Fangen Sie bitte mal an, etwas genauer zu lesen und mehr zu differenzieren. Ich habe nicht die Wahl von Tusk kritisiert (den ich eher positiv sehe, s.o.), sondern Ihren sehr unglücklichen und verräterischen Begriff von der “Säuberung”.

  6. Kleopatra 14. März 2017 at 14:32 #

    Die EVP hat mit Orbán nicht geflirtet, sondern Orbáns Partei Fidesz gehört der EVP an. Deshalb ist Orbán für Merkel ein interessanter Verbündeter, wenn es im Sinn der Parlamentarisierung der Kommission darum geht, ob EVP oder Sozialdemokraten ein paar Sitze mehr als die jeweils andere Fraktion haben. Die polnische PiS hingegen ist mit den britischen Konservativen in einer Fraktion und hat dadurch in den letzten Jahren bei den Mächtigen keine Sympathie- und Bonuspunkte eingefahren.
    Wenn man die Interessen kalkuliert, ist es klar, warum Orbán gut mit Merkel & Co. auskommt. Ein vielleicht unbeabsichtigten Nebeneffekt der Parlamentarisierung der Kommission …

  7. Peter Nemschak 16. März 2017 at 12:56 #

    @S.B. Macron ist Realist. Mit der Globalisierung müssen wir leben und zurecht kommen. Nur Reaktionäre von rechts und links wollen das nicht verstehen. Es geht darum, an den Gewinnen aus der Globalisierung auch bisher benachteiligte Gruppen zu beteiligen.

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