Türkei? Für Tusk kein Thema

Wie üblich klammert der EU-Gipfel auch diesmal alle wirklich wichtigen Themen aus. Das Verhältnis zu Trumps USA? Kein Thema. Brexit? Wir warten auf den Antrag (immer noch). Türkei? Finger weg! 

Ratspräsident Tusk folgt damit – wie ebenfalls üblich – vor allem deutschen Wünschen. Kanzlerin Merkel möchte keinen Streit; in der schlimmsten Krise der EU soll alles weitergehen, wie bisher.

Dabei müsste die Türkei ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Und zwar nicht nur wegen des Streits um Auftritts-Verbote für Erdogans Minister, der dringend eine europaweite Antwort braucht.

Noch wichtiger ist das für April geplante Referendum, mit dem sich Erdogan endgültig zum absoluten Alleinherrscher aufschwingen will. Die EU müsste klar machen, dass dies Konsequenzen hat.

Stattdessen plant sie heimlich, still und leise weiter einen Sondergipfel mit und für Erdogan. Den Auftrag dazu hatte Tusk beim letzten Treffen im Dezember bekommen. Die Idee kam natürlich aus Berlin…

P.S. Wie falsch die Entscheidung war, die Türkei nicht auf die Tagesordnung zu setzen, zeigt die Eskalation in den Niederlanden. Es geht längst nicht mehr nur um Deutschland, die EU braucht dringend eine gemeinsame Haltung.

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