Fünf Fragen zur Polen-Krise

Die Polen-Krise schwelt weiter. Warschau sträubt sich nun auch gegen die geplante Erklärung zum 60. Jahrestag der EU-Gründungsverträge Ende März. Auch der Streit um Ratspräsident Tusk ist nicht ausgestanden.

  • War seine Wiederwahl ein deutsches Diktat? Nein. Zwar war es Kanzlerin Merkel, die Tusk vor zweieinhalb Jahren aufs Schild gehoben hat. Doch die Wiederwahl wurde von 27 EU-Staaten unterstützt. Allerdings kann man fragen, warum es keine Gegenkandidaten gab. Frankreichs scheidender Präsident Hollande war im Gespräch – hat er sich nicht getraut?
  • Hat die EU ihre eigenen Prinzipien verletzt? Ja. Bisher wurde noch nie ein Präsident gegen den Willens des Herkunftslandes gewählt. Zwar gibt es kein Vetorecht Polens gegen einen polnischen Kandidaten. Doch es war ein sinnvolles Prinzip, nur Politiker auszuwählen, die in ihrer Heimat konsensfähig sind. Dieses Prinzip wurde nun verletzt.
  • Ist Tusk ein Garant von Stabilität? Nein. Er steht zwar für Kontinuität, nicht aber für stabile Verhältnisse. In seiner ersten Amtszeit wäre Griechenland fast aus der EU geworfen worden, Großbritannien ist ausgetreten, die Flüchtlingskrise hat Europa erschüttert. Immerhin muß man Tusk zugute halten, dass er sich bemüht hat, die Krisen zu lindern.
  • Wird Polen reumütig zurückkehren? Das hoffen Merkel & Co. Doch es sieht es nicht danach aus. Zwar behaupten die PIS-Politiker, dass sie keine Absicht hätten, die EU zu verlassen. Sie fordern aber auch eine “radikale” Reform der EU – und fordern das “deutsche Europa” heraus. Die Krise dürfte daher weiter schwelen; sie kann jederzeit hochkochen.
  • War das nun ein Schlag gegen das deutsche Europa? Eher war es ein Schlag ins Wasser. Statt Merkel bloßzustellen, hat die polnische Regierung erreicht, dass sich alle hinter Tusk stellen. Allerdings ist der Vorwurf nun im Raum, dass Merkel alles diktiert. Und die Kanzlerin hat ihr Ziel verfehlt, den Laden zusammenzuhalten. Auch sie hat ihn gespalten.
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