“Türkei-Deal nicht rechtsverbindlich”

Das kommt ja wie gerufen: Nachdem Sultan Erdogan den Flüchtlingsdeal mit der EU verbal aufgekündigt hat, stellt nun das Europaparlament fest: Merkels “Pakt” ist überhaupt nicht rechtsverbindlich!

Das von der Kanzlerin durchgeboxte EU-Türkei-Statement vom 18. März sei “nicht mehr als eine Presseerklärung”, sagte der Rechtsexperte des Parlaments dem Innenausschuss in Straßburg.

Das Dokument enthalte keine Unterschriften und sei auch nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden, berichtet der “EU Observer“. Deshalb sei das Parlament daran auch nicht gebunden.

Derweil weigern sich die EU-Abgeordneten, das umstrittene Thema Visa-Freiheit für die Türkei auf die Tagesordnung zu setzen. Ankara habe noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt!

Und wie reagieren Berlin und Brüssel? Gar nicht. Bundesregierung und EU-Kommision behaupten steif und fest, man arbeite weiter gut mit der Türkei zusammen und habe auch keinen Plan B…

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