“Türkei-Deal nicht rechtsverbindlich”
Das kommt ja wie gerufen: Nachdem Sultan Erdogan den Flüchtlingsdeal mit der EU verbal aufgekündigt hat, stellt nun das Europaparlament fest: Merkels “Pakt” ist überhaupt nicht rechtsverbindlich!
Das von der Kanzlerin durchgeboxte EU-Türkei-Statement vom 18. März sei “nicht mehr als eine Presseerklärung”, sagte der Rechtsexperte des Parlaments dem Innenausschuss in Straßburg.
Das Dokument enthalte keine Unterschriften und sei auch nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden, berichtet der “EU Observer“. Deshalb sei das Parlament daran auch nicht gebunden.
Derweil weigern sich die EU-Abgeordneten, das umstrittene Thema Visa-Freiheit für die Türkei auf die Tagesordnung zu setzen. Ankara habe noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt!
Und wie reagieren Berlin und Brüssel? Gar nicht. Bundesregierung und EU-Kommision behaupten steif und fest, man arbeite weiter gut mit der Türkei zusammen und habe auch keinen Plan B…
S.B.
10. Mai 2016 @ 18:17
Hätte der “Rechtsexperte” die objektive (!) Unverbindlichkeit des Merkel-Deals auch festgestellt, wenn Erdogan die Bedingungen nach Ansicht des EU-Parlaments erfüllt hätte? Wohl nicht, denn dann hätte er dieses Statement schon längst abgeben können. Dieses Vorgehen sagt alles zu diesen Leuten.
Peter Nemschak
10. Mai 2016 @ 15:41
Das Parlament täte gut daran eine wirksame Alternative anzubieten statt sich moralisch zu entrüsten. Das wäre für Europa hilfreicher.
ebo
10. Mai 2016 @ 15:58
Hier geht es nicht um Moral, es geht um Recht. Merkel hat einen Coup gelandet, aber kein Recht gesetzt.
Peter Nemschak
10. Mai 2016 @ 16:05
Besser so als nach wie vor einen ungebremsten und ungeordneten Flüchtlingsstrom nach Europa. Ihnen geht es offenbar doch um Moral, da sie Erdogan gegenüber so feindselig eingestellt sind, nicht um die Zweckmäßigkeit der Vereinbarung mit der Türkei. Viele Menschen in Deutschland und anderswo können damit leben.
Cottin
10. Mai 2016 @ 20:07
Herr Nemschak, genau wie es ja schon einge Länder machen : Zäune bauen ala Carte Austria. Wenn nun die Eu auch noch einknickt und dem Sultan unterwürfig ist, dann machen Alle in der Eu was sie wollen. Wir haben Werte in der Eu, und diese sollten auch unbedingt erhalten werden und nicht wegen politischen Rechts- Bewegungen hinfällig werden. Trotz allem Misstrauen und Hetze gegenüber der Politik in der Eu/ Frau Merkel, sollten wir Europa schützen vor Diktatoren und Rassismus !! Wenn dieser Deal mit der Türkei platzt wird es einen neuen Weg geben. Dann sicherlich an den Eu Außengrenzen …! Vielleicht auch der bessere WEG !
S.B.
10. Mai 2016 @ 21:21
Schlecht, wenn man vor lauter nebulöser Angst vor Diktatur und Rassismus nicht erkennt, dass man schon längst in einer Diktatur und in (Auto-) Rassismus lebt.
Welche Werte haben wir den real in der EU, die es beizubehalten gilt?
Peter Nemschak
10. Mai 2016 @ 23:14
Was die Werte in der EU betrifft, gab es einen deutlichen Wertewandel seit der letzten großen Erweiterungsrunde. Die neu hinzu gekommenen Staaten Zentral- und Osteuropas haben einen anderen Zugang zur EU als die alten Mitglieder, insbesondere die Gründungsmitglieder. Heute ist die EU mehr (Wirtschafts)zweck- als Wertegemeinschaft, auch wenn die Werte ständig beschworen werden. Insgesamt ist in den letzten 5 Jahren ein deutlicher Trend zur Renationalisierung spürbar.