Paris peitscht Arbeitsmarktreform durch

Irgendwie scheint Demokratie aus der Mode zu kommen. Vor allem, wenn es um “Strukturreformen” geht, die die EU einfordert. Dies zeigt sich nun sogar im eigenwilligen Frankreich.

Dort hat die “sozialistische” Regierung Valls beschlossen, das Parlament zu übergehen und die heftigst umstrittene Arbeitsmarkt-Reform per Notverordnung in Kraft zu setzen.

Den entsprechenden Artikel in der Verfassung hat Präsident Hollande vor seiner Wahl als “Brutalität” und “Demokratie-Verweigerung” denunziert. Nun lässt er ihn anwenden.

Das dürfte seinen Genossen Moscovici in der EU-Kommission freuen, aber auch SPD-Chef Gabriel.  Schließlich ist die Reform von den deutschen Hartz-Gesetzen inspiriert.

Mit massiven Protesten ist hingegen auf der Straße zu rechnen. Aus Protest gegen die “loi travail” ist die Bewegung “nuit debout” entstanden; es kam schon zu schweren Krawallen…

 
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