“May besiegelt das Ende der EU”
Was für ein Medien-Hype! Auf Schritt und Tritt wurde der britische Botschafter in Brüssel verfolgt, um zu sehen, wie er den Scheidungsbrief für den Brexit einreicht. Doch die eigentliche News ging unter.
Sie besteht nämlich nicht in der – letztlich nur noch symbolischen – Übergabe der Brexit-Erklärung, sondern in der Tatsache, dass die EU nicht mehr expandiert, sondern schrumpft.
Die noch in Rom gefeierte Einheit ist dahin. “May besiegelt das Ende der EU (zu 28)”, titelte die belgische Tageszeitung “Le Soir” treffend. In deutschen Zeitungen war das so nicht zu lesen.
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Hier darf sich Kanzlerin Merkel immer noch als “Hüterin der Einheit” aufspielen. Dabei war sie – nicht zuletzt mit ihrem Alleingang in der Flüchtlingspolitik – mit Schuld am britischen “No”.
Außerdem ist es nicht sie, die die Scheidungsgespräche führt, sondern die EU-Kommission. Sie wartet nun auf ein Mandat des Europäischen Rats, die Vorbereitung liegt bei Ratspräsident Tusk.
Der will am Freitag einen ersten Entwurf vorlegen. “Wir haben ein starkes Mandat, um die Interessen unserer Bürger und unserer Unternehmen zu schützen”, sagte er.
Doch wie? Bisher hat die EU es versäumt, ihre rund 2 Millionen Bürger in UK zu schützen. Business first hieß die Parole – die Bürgerrechte müssen warten.
Zwar will die EU nun zuerst über den Schutz der Bürger verhandeln. Doch ob UK da mitspielt , ist offen. Bisher wissen wir nicht einmal, was im sechsseitigen Scheidungsbrief steht.
Er könnte noch einige Überraschungen enthalten…
Siehe auch “Das Ende der EU…”
Peter Nemschak
29. März 2017 @ 17:24
Der beste Schutz der Bürger ist eine florierende Wirtschaft. Zu viel Staat steht diesem Ziel entgegen. Schwer vorstellbar, dass Großbritannien in Zukunft auf einen großen Teil der dort arbeitenden EU-Bürger verzichten kann. Lassen wir uns überraschen. Zeit für Kritik gibt es genug.
ebo
29. März 2017 @ 17:26
Was heißt hier “Lassen wir uns überraschen”? Drei Millionen EU-Bürger bangen um ihre Zukunft. Ich kenne selbst welche, die aus London auf den Kontinent geflüchtet sind. Die EU hätte viel früher aktive werden müssen. Abwarten und Tee trinken ist keine Strategie.
Peter Nemschak
29. März 2017 @ 17:33
Die EU ist weder Nannystaat noch Gewerkschaft. Der Großteil der in Großbritannien arbeitenden EU-Bürger wird dort gebraucht und ist mangels entsprechendem britischen Personal schwer ersetzbar. Der Markt wird letztlich darüber entscheiden, wer in Großbritannien bleiben kann. Was soll die Aufregung?
paul7rear
30. März 2017 @ 11:07
@ebo Obwohl meine Sicht der Dinge oftmals mit der Ihren kongruiert, diesmal nicht! Mir scheint das zögernde Taktieren der EU-Granden mehr den Regeln der geplanten Obsoleszenz zu folgen. Geschichtliches Beispiel ist der Zerfall der K&K Monarchie durch seine den National-Interessen geschuldete Unregierbarkeit. Damals suchte man das Heil in einer kriegerischen Auseinandersetzung. Welcher Weg zukünftig beschritten wird überlasse ich Ihrer Phantasie. Sicher ist: Der bigotte Traum vom “gemeinsamen Haus ist ausgeträumt.