So unfreundlich ist Katainen

Die EU-Kommission hat fünf Ländern – darunter Frankreich und Italien – einen blauen Brief zur Budgetpolitik geschickt. Das Schreiben war “streng vertraulich” – dabei sagt es mehr über Währungskommissar Katainen und die bürokratischen EU-Regeln aus als über die “Schuldensünder”.

Die italienische Presse hat Katainens Mahnbrief veröffentlicht – und damit für helle Aufregung in Brüssel gesorgt. Schließlich ist es das erste Mal, dass die EU-Kommission die Budgetentwürfe vorab prüft.

Und es ist das erste Mal, dass sie Nachfragen stellt, um dann – in einem zweiten Schritt – eventuell Nachbesserungen zu fordern. Es geht also um eine brandneue, bürokratische Prozedur der “Economic Governance”.

Eigentlich sollte sie öffentlich sein – schließlich sind die Budgetentwürfe das ja auch. Doch Währungskommissar Katainen, der unter Juncker zum Vizepräsidenten aufsteigen wird, forderte strikte Geheimhaltung.

Dass sie gebrochen wurde, regte Noch-Kommissiosnschef Barroso über alle Maßen auf. Die Berichte der italienischen Presse seien “falsch, irreal” und hätten nur “zufällig” mit der Wirklichkeit zu tun.

Ob das stimmt, können wir hier nicht überprüfen. Was wir aber überprüfen können, ist, wie Katainen mit der italienischen Regierung umspringt, die den Budgetentwurf vorgelegt hat.

Deshalb dokumentiere ich hier den Text seines Briefs. Er ist ziemlich unfreundlich – und geht mit keinem Wort auf die Rezession in Italien und den legitimen Versuch der italienischen Regierung ein, durch Steuersenkungen für Wachstum zu sorgen…

Siehe zu diesem Thema auch “Ein bürokratisches Monstrum”

 

STRICTLY CONFIDENTIAL

Dear Minister,

First and foremost, I would like to thank you for the submission of Italy’s Draft Budgetary Plan (DBP) for 2015, which we received on 15 October and complementary tables on 16 October. I am also grateful for the letter accompanying the DBP and which clearly makes the case that the budgetary strategy of Italy is to be considered within the overall agenda for structural reform.

Compared to the 2014 Stability Programme, Italy’s DBP postpones the achievement of the MTO to 2017 and slows down the reduction of the debt-to-GDP ratio in the coming years. As a result, the DBP plans to breach Italy’s requirements under the preventive arm of the Stability and Growth Pact (SGP).

According to our preliminary analysis -on the basis of the recalculation by the Commission services using the commonly agreed methodology -Italy plans a significant deviation from the required adjustment path towards its medium-term budgetary objective (MTO) in 2015 based on the planned change in the structural balance. Moreover, the planned change in the structural balance for 2015 would also fall short of the change required to ensure adherence to the transition debt rule, since this requirement is even more stringent than the required adjustment path towards the MTO. Against this background, further exchanges of information have already taken place between your services and the Commission.

In line with the provisions of Article 7(2) of Regulation (EU) . 473/2013 of 21 May 2013, I am writing to consult you on the reasons why Italy plans non-compliance with the SGP in 2015. I would also wish to know how Italy could ensure full compliance with its budgetary policy obligations under the SGP for 2015.

The Commission seeks to continue a constructive dialogue with Italy with the view to come to a final assessment. I would therefore welcome your view at your earliest convenience and if possible by 24 October. This would allow the Commission to take into account Italy’s views in the further procedure. Yours sincerely,

(Yrki Katainen)

 

 

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19 Responses to So unfreundlich ist Katainen

  1. Michael 24. Oktober 2014 at 08:08 #

    Naja. Korrekt ist der Brief zumindest; aber vor allem ist es nun einmal so, dass die Kommission die Aufgabe hat, sich zu dem Haushaltsentwurf positiv oder negativ zu äußern. Sie darf also gerade nicht jeden Vorschlag unkritisch loben. Und die Kriterien, nach denen sie die Bewertung abgibt, sind ihr durch Akte des Unionsrechts und den Fiskalpakt vorgegeben. Diese letzteren sind mit Zustimmung Italiens erlassen bzw. abgeschlossen worden. Katainen erfüllt letztlich exakt den Auftrag, der ihm erteilt wurde. Aus diesem Grund sollte man von einer Kommission auch keine Wunder erwarten; das sind keine Zauberer, sondern eher Wirtschaftsprüfer.
    Wenn Sie sich über Fragen des Takts äußern wollen: hier liefert der italienische Ministerpräsident ein abschreckendes Beispiel. Seine Großsprecherei und Kraftmeierei, wenn etwas auf einer Konferenz nicht nach seinem Gusto läuft, bürgen für sicheren Mißerfolg.
    Man kann natürlich die Regelungen, auf denen die Währungsunion basiert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Fiskalpakt etc. für falsch oder schlecht durchdacht halten. Dafür gibt es gute G ründe. Italien hat sich entschieden, das zum Anlass zu nehmen, einen Konflikt anzufangen. Dann darf es sich nicht beschweren, wenn die andere Seite auch aufrüstet.

    • ebo 24. Oktober 2014 at 12:43 #

      #Michael
      Formal hast du natürlich Recht. Die EU-Kommission hat die (neue) Aufgabe, die Budgetentwürfe zu prüfen. Italien hat die entsprechenden Rechtsakte mit beschlossen. Allerdings sollte diese Prüfung transparent ablaufen, schließlich ist das Budgetrecht das vornehmste Recht eines jeden Parlaments. Deshalb ist die Veröffentlichung ein legitimer Akt demokratischer Notwehr. Außerdem reicht es nicht, sich an Regeln zu orientieren, die in einem ganz anderen ontext beschlossen wurden. Der Stabi.pakt ging von 2 Prozent Wachstum und 2 Prozent Inflation aus. Italien hat Nullwachstum bzw. Negativwachstum, zudem droht Deflation. Eine sture Befolgung bürokratischer Regeln führt zu genau der Krise, die wir jetzt erleben. Und mal ehrlich: Ob Italien nun 2015 oder 1016 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, ist wirklich keine Frage, die die Stabilität des Euro gefährdet. Diese wird vielmehr durch die Schulden-Deflation infrage gestellt. Dazu sagen die EU-Regeln nichts – sie war nämlich nirgendwo eingeplant…

      • Michael 24. Oktober 2014 at 21:27 #

        Das Budgetrecht des italienischen Parlamentes wird ja auch nicht eingeschränkt. Wie gesagt, die Kommission verhält sich wie eine Wirtschaftsprüfungsfirma, die einer nach vorgegebenen Kriterien unsolide wirtschaftenden Firma das Testat verweigert. Wenn Italien auf den harten Konflikt mit der Kommission losgeht, ist noch offen, was herauskommt. Aber wie gesagt, die Wirtschaftsprüfer in Brüssel können (wie es sich für mich darstellt) das Testat leider einfach nicht erteilen.
        Ich halte die Vereinbarung, strikte Regeln und Grenzwerte für Staatshaushalte aufzustellen, für eine recht üble Idee. Aber die “Vergemeinschaftung der Staatsschulden” bzw. wie man das Lieblingsprojekt der französischen Sozialisten nennen will (als eine andere denkbare Alternative), ist unmöglich, weil Deutschland dem niemals zustimmen wird, unter anderem weil bei uns der Wählerschaft hoch und heilig versprochen worden ist, dass es dazu nie kommen werde. Würde man das jetzt einführen, könnte in Deutschland jeder nicht ganz zu Unrecht behaupten, Deutschland habe sich bei der Vereinbarung der Währungsunion schändlich übers Ohr hauen lassen.

      • Peter Nemschak 25. Oktober 2014 at 18:32 #

        Was spricht dagegen Nachfragepolitik mit Strukturpolitik zu kombinieren, wie es Draghi gefordert hat?

  2. popper 24. Oktober 2014 at 09:57 #

    Man kann nur hoffen, dass Italien und auch Frankreich dies als das Erkennen, was es ist, ein von jeder ökonomischen Vernunft völlig abgelöstes: Ceterum censeo…

    Die Kommission ist mittlerweile zu einer Kommandozentrale mutiert, die ihren neoliberalen Stiefel auf Teufel komm raus durchziehen will. Es geht eben nur noch um politische Macht, die letztlich darauf abzielt Italien und Frankreich unter das Austeritätsregime zu zwingen. Damit wären die letzten beiden Länder sturmreif geschossen und Euroland wirtschaftlich endgültig erledigt.

    Über so viel Dummheit und Ignoranz vor den wahren Gründen der europäischen Misere. Die trotz ihres offensichtlichen wirtschaftlichen und demokratischen Niedergangs ihr Heil in einer sich insbesondere seid 6 Jahren permanent widerlegenden angebotstheoretischen Scheinwelt sucht, kann man sich nur noch wundern.

  3. winston 24. Oktober 2014 at 13:36 #

    @ Ebo

    Italien ist schon in einer Deflation -0.1%, übrigens die erste überhaupt in seiner Geschichte.

    Mit einem Wachstum von -0.2% und einer Deflation von -0.1% ist Italien nicht in einer Rezession sondern in einer Depression.

    Der Kontext in dem der Fiskalpakt beschlossen wurde ist höchst suspekt. Der Fiskalpakt ist an Ökonomischer Schwachsinnigkeit kaum zu überbieten. Kann mir mal einer erklären wie ein Staat seine Schulden reduzieren soll in einer Rezession, von Depression ganz zu Schweigen. Das ist schlicht und einfach unmöglich.

    Bezüglich Staatsausgaben sind die Finnen natürlich genau die Richtigen um die anderen zu belehren. Da kann nur sagen: Herr lass Hirn Regnen.

    http://www.tradingeconomics.com/finland/government-spending

  4. winston 24. Oktober 2014 at 13:42 #

    Was Italien betreibt kann man in zwei Wörter zusammenfassen:
    Ökonomischer Selbstmord.
    Um den Fiskalpakt einzuhalten bräuchte Italien ein Primärüberschuss von 5-6% der totale Irrsinn.

    • Peter Nemschak 24. Oktober 2014 at 21:34 #

      Italien braucht eine Änderung seiner gesellschaftlichen Gewohnheiten, unbequem aber notwendig. Wenn man dies nicht will oder kann, hätte man es sich vor Einführung des Euro überlegen müssen.

  5. popper 25. Oktober 2014 at 10:34 #

    @P. Nemschak
    Was haben italienische Gewohnheiten mit dem Euro zu tun, doch gar nichts.
    Deutschland tut nicht das, was es tun müsste, nämlich seine Wirtschaftspolitik ändern und nicht weiter darauf setzen, dass andere Länder weiterhin sich bei uns verschulden müssen. Was dabei herauskommt sehen wir ja. Bevor wir andere mahnen, ihre Gewohnheiten zu ändern, sollten wir selbst zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik zurückkehren.

    • ebo 25. Oktober 2014 at 12:05 #

      @Popper
      Sehe ich imPrinzip genauso. Allerdings durch der Euro zu deutschen Bedingungen eingeführt – mit einer unabhängigen Zentralbank mit restriktiven Mandat, Stabilitätsorientierung, Maastricht-Kriterien etc. Und er wurde auch zu deutschen Bedingungen “gerettet”. Gleich zweilaml haben sich Italien, Frankreich& Co. also auf wirtschaftspolitisch surreale Spielregeln eingelassen, die vielleicht in einem Land funktionieren können, derzeit aber sogar Finnland und die Niederlande vor massive Probleme stellen. Renzi scheint dies langsam zu erkennen – er stellt die Regeln infrage. Ein Grund zur Hoffnung?

      • Peter Nemschak 25. Oktober 2014 at 14:21 #

        Zu den Gewohnheiten gehören gesellschaftliche Erwartungshaltungen gegenüber dem Staat im allgemeinen, strukturelle Themen wie Sozialpartnerschaft, Steuermoral, Ausmaß an Arbeitsmarktflexibilität, Ausprägungen des Sozialstaates, Effizienz der Verwaltung etc. Für Sozialisten alten Schlags ist der Staat eine Melkkuh und vorrangiges politisches Ziel die Umverteilung zu maximieren. Das riecht nicht sehr wachstumsfreundlich.

      • Ein Europäer 25. Oktober 2014 at 15:56 #

        @ebo, Renzi und Hollande sind für meine begriffe einfach softies, deswegen ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels was die Eurokrise betrifft.
        Europa droht der Finananz-Armageddon und die Politiker Europas würsteln und würsteln.
        Gott steh uns bei !

      • Michael 26. Oktober 2014 at 06:20 #

        Der Euro wurde nicht einfach “zu deutschen Bedingungen eingeführt”, sondern die einschlägigen Verträge sind das Ergebnis von Verhandlungen, in denen verschiedene Seiten jeweils ihre Vorstellungen hatten, welchen Ideen sie auf keinen Fall zustimmen würden. Deutschland wollte auf keinen Fall für die Ausgaben der anderen Staaten aufkommen müssen (und die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Befürchtung nicht abwegig war), Frankreich wollte meines Wissens auf keinen Fall eine Einschränkung seiner nationalen Souveränität (was heute von vielen als eines der Probleme angesehen wird; der damalige deutsche Kanzler Kohl soll dagegen lange die Ansicht vertreten haben, dass eine Währungsunion ohne gleichzeitige politische Union nicht möglich und sinnvoll sei). Also die Bedingungen konnte vor Maastricht jeder stellen; und in Verhandlungen zu sagen, dass man nur zu bestimmten Bedingungen abschließen wird, ist legitim. Schließlich haben alle Staaten den Verträgen ausdrücklich zugestimmt, haben jetzt daher nicht das Recht, sie wie ein Besatzungsstatut darzustellen.

      • ebo 26. Oktober 2014 at 10:42 #

        Schau mal in die Fachliteratur. Bis zum Standort der EZB ist alles nach deutschem Vorbild organisiert. Das ist völlig unstrittig.

  6. popper 25. Oktober 2014 at 20:35 #

    @Nemschak
    Mit Recht haben die Menschen Erwartungen an den Staat, sie zahlen ja auch Steuern. Der Staat als Melkkuh ist eines der Hauptmärchen der Neoklassiker, dem jeglicher realer Hintergrund fehlt. Die Sozialkosten liegen seit Mitte der 70-ziger Jahre zwischen 29 und 30% des BIP.

    Das Wachstum einer Volkswirtschaft hängt immer von der Produktivität und von den Lohnstückkosten ab, nicht vom weniger oder besser ausgebauten Sozialstaat oder etwa der Tatsache ob Arbeiter wenig oder viel Urlaub im Jahr haben.

    Und Umverteilung ist immer ein funktionales volkswirtschaftliches Element. Endweder bei der Primär- oder Sekundärverteilung. Was mit Sicherheit nicht funktioniert, ist die Fiktion, das Angebot schaffe sich seine Nachfrage von selbst. Die Angebotsseite muss die Nachfrageseite mit Mitteln, d.h. monätären Ressourcen (Löhne) ausstatten, um das eingesetzte Kapital samt Rendite zurückzukommen. Wenn das nicht endlich von unseren Dodel in Wirtschaft und Politik begriffen wird, wird es mit Euro und Europa nie was.

    • Peter Nemschak 26. Oktober 2014 at 09:41 #

      Deshalb hat M.Draghi m.E. recht, wenn er gleichzeitig Strukturreformen (angebotsseitig) und Nachfrageimpulse fordert. Mit erhöhter Staatsverschuldung ist man jedenfalls leichter zur Hand, da sie zukünftige Generationen trifft, unangenehme Strukturreformen aber heute wirksam sind, weshalb sie auch ständig aufgeschoben werden. Notwendig wäre ein Maßnahmenbündel, das von allen gesellschaftlichen Gruppierungen getragen wird, um die derzeitige Vertrauenskrise zu überwinden. Dies bedeutet, in unterschiedlichem Ausmaß Lasten für alle. Mit den Strukturen von gestern lässt sich die heutige Realität nicht bewältigen. Vergleichen Sie doch die Welt von vor 40 Jahren und die wirtschaftlichen Realitäten von damals mit heute. Nicht nur. aber allein der globale Wettbewerb, nicht zuletzt dank technologischer Entwicklungen ist ein heute ein komplett anderer als damals. Mit dem Schlagwort “neoliberal” können Sie nichts erklären, jedenfalls nicht das komplexe wechselseitige Wirkungssystem von Technologieentwicklung und globalem Wettbewerb.

      • ebo 26. Oktober 2014 at 10:41 #

        Draghi wurde von Merkel ins Spiel gebracht. Merkwürdig – er ist doch eigentlich unabhängig und soll nur für die Geldpolitik zuständig sein? Fest steht, dass er lt. EU-Vertrag keinerlei Kompetenz hat, Strukturreformen anzustoßen, die meist weniger Kündigungsschutz, weniger Arbeitslosengeld, höheres Rentenalter etc. bedeuten und an den Strukturen des Kapitals (überhöhte Renditeerwartung, minimierte Steuerbelastung, organisierte Verantwortungslosigkeit etc.pp) nichts ändern.

  7. Peter Nemschak 26. Oktober 2014 at 12:00 #

    @ebo Er hat aber durchaus Kompetenz auf die Grenzen der Geldpolitik hinzuweisen. Welche Art von Strukturpolitik die für die Finanzpolitik zuständigen Politiker machen, müssen diese entscheiden. Allerdings schränkt der offene globale Markt die finanzpolitischen Optionen ein.

  8. popper 26. Oktober 2014 at 15:51 #

    Es mag ja sein, dass Neoliberalismus für Sie nichts erklärt. Inhaltlich beschreibt es im Wesentlichen, was Sie hier ständig zum Ausdruck bringen. Und wie kommen Sie darauf, dass Investitionen des Staates spätere Generationen belasten. Staatsanleihen werden prolongiert und werfen Zinsen für die ab, die sie finanzieren. Und das betrifft auch nachfolgende Generationen.

    Das, was als Strukturreformen den Leuten verkauft wird, sind Kürzungen am Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen. Die erhöhen zwar die Gewinne der Angebotsseite, schaffen aber in gleichem Maße Nachfrageausfälle.Was dann dazu führt, dass keine neuen Kapazitäten am Arbeitsmarkt entstehen können.

    Und dann das Obermärchen vom globalen Wettbewerb. Gerade jetzt, wo es z.B. um TTIP geht wird den Leuten wieder der komparative Vorteil aufgetischt. Das hat schon zu Ricardos Zeiten nicht funktioniert und funktioniet heute noch weniger.

    Sie sollten sich von ihrer rechts-links-Ideoloie trennen, auch was Sie hier komplex nennen ist doch nur das gerne benutzte Synonym für Unwissenheit. Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie eine Wirtschaftstheorie auf den Begriff der “unsichtbaren Hand” kommt und darauf eine Gleichgewichtstheorie aufbaut, die an Absurdität seinesgleichen sucht.Nur, weil vor 200 Jahren jemand gemeint hat Wirtschaft funktioniere wie ein menschlicher Organismus. Lesen Sie einmal “Der Wohlstand der Natonen” von Adam Smith und Sie werden die “unsichtbare Hand” nur einmal (!?) finden. Und dann noch in einem völlig anderen Zusammenhang als den, den Milton Friedman und seine Chicago-Boys daraus gemacht haben. Vielleicht hören Sie dann auf mit ihrer albernen Weltsicht.

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