So unfreundlich ist Katainen

Die EU-Kommission hat f체nf L채ndern – darunter Frankreich und Italien – einen blauen Brief zur Budgetpolitik geschickt. Das Schreiben war “streng vertraulich” – dabei sagt es mehr 체ber W채hrungskommissar Katainen und die b체rokratischen EU-Regeln aus als 체ber die “Schuldens체nder”.

Die italienische Presse hat Katainens Mahnbrief ver철ffentlicht – und damit f체r helle Aufregung in Br체ssel gesorgt. Schlie횩lich ist es das erste Mal, dass die EU-Kommission die Budgetentw체rfe vorab pr체ft.

Und es ist das erste Mal, dass sie Nachfragen stellt, um dann – in einem zweiten Schritt – eventuell Nachbesserungen zu fordern. Es geht also um eine brandneue, b체rokratische Prozedur der “Economic Governance”.

Eigentlich sollte sie 철ffentlich sein – schlie횩lich sind die Budgetentw체rfe das ja auch. Doch W채hrungskommissar Katainen, der unter Juncker zum Vizepr채sidenten aufsteigen wird, forderte strikte Geheimhaltung.

Dass sie gebrochen wurde, regte Noch-Kommissiosnschef Barroso 체ber alle Ma횩en auf. Die Berichte der italienischen Presse seien “falsch, irreal” und h채tten nur “zuf채llig” mit der Wirklichkeit zu tun.

Ob das stimmt, k철nnen wir hier nicht 체berpr체fen. Was wir aber 체berpr체fen k철nnen, ist, wie Katainen mit der italienischen Regierung umspringt, die den Budgetentwurf vorgelegt hat.

Deshalb dokumentiere ich hier den Text seines Briefs. Er ist ziemlich unfreundlich – und geht mit keinem Wort auf die Rezession in Italien und den legitimen Versuch der italienischen Regierung ein, durch Steuersenkungen f체r Wachstum zu sorgen…

Siehe zu diesem Thema auch “Ein b체rokratisches Monstrum”

 

STRICTLY CONFIDENTIAL

Dear Minister,

First and foremost, I would like to thank you for the submission of Italy’s Draft Budgetary Plan (DBP) for 2015, which we received on 15 October and complementary tables on 16 October. I am also grateful for the letter accompanying the DBP and which clearly makes the case that the budgetary strategy of Italy is to be considered within the overall agenda for structural reform.

Compared to the 2014 Stability Programme, Italy’s DBP postpones the achievement of the MTO to 2017 and slows down the reduction of the debt-to-GDP ratio in the coming years. As a result, the DBP plans to breach Italy’s requirements under the preventive arm of the Stability and Growth Pact (SGP).

According to our preliminary analysis -on the basis of the recalculation by the Commission services using the commonly agreed methodology -Italy plans a significant deviation from the required adjustment path towards its medium-term budgetary objective (MTO) in 2015 based on the planned change in the structural balance. Moreover, the planned change in the structural balance for 2015 would also fall short of the change required to ensure adherence to the transition debt rule, since this requirement is even more stringent than the required adjustment path towards the MTO. Against this background, further exchanges of information have already taken place between your services and the Commission.

In line with the provisions of Article 7(2) of Regulation (EU) . 473/2013 of 21 May 2013, I am writing to consult you on the reasons why Italy plans non-compliance with the SGP in 2015. I would also wish to know how Italy could ensure full compliance with its budgetary policy obligations under the SGP for 2015.

The Commission seeks to continue a constructive dialogue with Italy with the view to come to a final assessment. I would therefore welcome your view at your earliest convenience and if possible by 24 October. This would allow the Commission to take into account Italy’s views in the further procedure. Yours sincerely,

(Yrki Katainen)

 

 

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19 Responses to So unfreundlich ist Katainen

  1. Michael 24. Oktober 2014 at 08:08 #

    Naja. Korrekt ist der Brief zumindest; aber vor allem ist es nun einmal so, dass die Kommission die Aufgabe hat, sich zu dem Haushaltsentwurf positiv oder negativ zu 채u횩ern. Sie darf also gerade nicht jeden Vorschlag unkritisch loben. Und die Kriterien, nach denen sie die Bewertung abgibt, sind ihr durch Akte des Unionsrechts und den Fiskalpakt vorgegeben. Diese letzteren sind mit Zustimmung Italiens erlassen bzw. abgeschlossen worden. Katainen erf체llt letztlich exakt den Auftrag, der ihm erteilt wurde. Aus diesem Grund sollte man von einer Kommission auch keine Wunder erwarten; das sind keine Zauberer, sondern eher Wirtschaftspr체fer.
    Wenn Sie sich 체ber Fragen des Takts 채u횩ern wollen: hier liefert der italienische Ministerpr채sident ein abschreckendes Beispiel. Seine Gro횩sprecherei und Kraftmeierei, wenn etwas auf einer Konferenz nicht nach seinem Gusto l채uft, b체rgen f체r sicheren Mi횩erfolg.
    Man kann nat체rlich die Regelungen, auf denen die W채hrungsunion basiert, den Stabilit채ts- und Wachstumspakt, den Fiskalpakt etc. f체r falsch oder schlecht durchdacht halten. Daf체r gibt es gute G r체nde. Italien hat sich entschieden, das zum Anlass zu nehmen, einen Konflikt anzufangen. Dann darf es sich nicht beschweren, wenn die andere Seite auch aufr체stet.

    • ebo 24. Oktober 2014 at 12:43 #

      #Michael
      Formal hast du nat체rlich Recht. Die EU-Kommission hat die (neue) Aufgabe, die Budgetentw체rfe zu pr체fen. Italien hat die entsprechenden Rechtsakte mit beschlossen. Allerdings sollte diese Pr체fung transparent ablaufen, schlie횩lich ist das Budgetrecht das vornehmste Recht eines jeden Parlaments. Deshalb ist die Ver철ffentlichung ein legitimer Akt demokratischer Notwehr. Au횩erdem reicht es nicht, sich an Regeln zu orientieren, die in einem ganz anderen ontext beschlossen wurden. Der Stabi.pakt ging von 2 Prozent Wachstum und 2 Prozent Inflation aus. Italien hat Nullwachstum bzw. Negativwachstum, zudem droht Deflation. Eine sture Befolgung b체rokratischer Regeln f체hrt zu genau der Krise, die wir jetzt erleben. Und mal ehrlich: Ob Italien nun 2015 oder 1016 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, ist wirklich keine Frage, die die Stabilit채t des Euro gef채hrdet. Diese wird vielmehr durch die Schulden-Deflation infrage gestellt. Dazu sagen die EU-Regeln nichts – sie war n채mlich nirgendwo eingeplant…

      • Michael 24. Oktober 2014 at 21:27 #

        Das Budgetrecht des italienischen Parlamentes wird ja auch nicht eingeschr채nkt. Wie gesagt, die Kommission verh채lt sich wie eine Wirtschaftspr체fungsfirma, die einer nach vorgegebenen Kriterien unsolide wirtschaftenden Firma das Testat verweigert. Wenn Italien auf den harten Konflikt mit der Kommission losgeht, ist noch offen, was herauskommt. Aber wie gesagt, die Wirtschaftspr체fer in Br체ssel k철nnen (wie es sich f체r mich darstellt) das Testat leider einfach nicht erteilen.
        Ich halte die Vereinbarung, strikte Regeln und Grenzwerte f체r Staatshaushalte aufzustellen, f체r eine recht 체ble Idee. Aber die “Vergemeinschaftung der Staatsschulden” bzw. wie man das Lieblingsprojekt der franz철sischen Sozialisten nennen will (als eine andere denkbare Alternative), ist unm철glich, weil Deutschland dem niemals zustimmen wird, unter anderem weil bei uns der W채hlerschaft hoch und heilig versprochen worden ist, dass es dazu nie kommen werde. W체rde man das jetzt einf체hren, k철nnte in Deutschland jeder nicht ganz zu Unrecht behaupten, Deutschland habe sich bei der Vereinbarung der W채hrungsunion sch채ndlich 체bers Ohr hauen lassen.

      • Peter Nemschak 25. Oktober 2014 at 18:32 #

        Was spricht dagegen Nachfragepolitik mit Strukturpolitik zu kombinieren, wie es Draghi gefordert hat?

  2. popper 24. Oktober 2014 at 09:57 #

    Man kann nur hoffen, dass Italien und auch Frankreich dies als das Erkennen, was es ist, ein von jeder 철konomischen Vernunft v철llig abgel철stes: Ceterum censeo…

    Die Kommission ist mittlerweile zu einer Kommandozentrale mutiert, die ihren neoliberalen Stiefel auf Teufel komm raus durchziehen will. Es geht eben nur noch um politische Macht, die letztlich darauf abzielt Italien und Frankreich unter das Austerit채tsregime zu zwingen. Damit w채ren die letzten beiden L채nder sturmreif geschossen und Euroland wirtschaftlich endg체ltig erledigt.

    횥ber so viel Dummheit und Ignoranz vor den wahren Gr체nden der europ채ischen Misere. Die trotz ihres offensichtlichen wirtschaftlichen und demokratischen Niedergangs ihr Heil in einer sich insbesondere seid 6 Jahren permanent widerlegenden angebotstheoretischen Scheinwelt sucht, kann man sich nur noch wundern.

  3. winston 24. Oktober 2014 at 13:36 #

    @ Ebo

    Italien ist schon in einer Deflation -0.1%, 체brigens die erste 체berhaupt in seiner Geschichte.

    Mit einem Wachstum von -0.2% und einer Deflation von -0.1% ist Italien nicht in einer Rezession sondern in einer Depression.

    Der Kontext in dem der Fiskalpakt beschlossen wurde ist h철chst suspekt. Der Fiskalpakt ist an 횜konomischer Schwachsinnigkeit kaum zu 체berbieten. Kann mir mal einer erkl채ren wie ein Staat seine Schulden reduzieren soll in einer Rezession, von Depression ganz zu Schweigen. Das ist schlicht und einfach unm철glich.

    Bez체glich Staatsausgaben sind die Finnen nat체rlich genau die Richtigen um die anderen zu belehren. Da kann nur sagen: Herr lass Hirn Regnen.

    http://www.tradingeconomics.com/finland/government-spending

  4. winston 24. Oktober 2014 at 13:42 #

    Was Italien betreibt kann man in zwei W철rter zusammenfassen:
    횜konomischer Selbstmord.
    Um den Fiskalpakt einzuhalten br채uchte Italien ein Prim채r체berschuss von 5-6% der totale Irrsinn.

    • Peter Nemschak 24. Oktober 2014 at 21:34 #

      Italien braucht eine 횆nderung seiner gesellschaftlichen Gewohnheiten, unbequem aber notwendig. Wenn man dies nicht will oder kann, h채tte man es sich vor Einf체hrung des Euro 체berlegen m체ssen.

  5. popper 25. Oktober 2014 at 10:34 #

    @P. Nemschak
    Was haben italienische Gewohnheiten mit dem Euro zu tun, doch gar nichts.
    Deutschland tut nicht das, was es tun m체sste, n채mlich seine Wirtschaftspolitik 채ndern und nicht weiter darauf setzen, dass andere L채nder weiterhin sich bei uns verschulden m체ssen. Was dabei herauskommt sehen wir ja. Bevor wir andere mahnen, ihre Gewohnheiten zu 채ndern, sollten wir selbst zu einer vern체nftigen Wirtschaftspolitik zur체ckkehren.

    • ebo 25. Oktober 2014 at 12:05 #

      @Popper
      Sehe ich imPrinzip genauso. Allerdings durch der Euro zu deutschen Bedingungen eingef체hrt – mit einer unabh채ngigen Zentralbank mit restriktiven Mandat, Stabilit채tsorientierung, Maastricht-Kriterien etc. Und er wurde auch zu deutschen Bedingungen “gerettet”. Gleich zweilaml haben sich Italien, Frankreich& Co. also auf wirtschaftspolitisch surreale Spielregeln eingelassen, die vielleicht in einem Land funktionieren k철nnen, derzeit aber sogar Finnland und die Niederlande vor massive Probleme stellen. Renzi scheint dies langsam zu erkennen – er stellt die Regeln infrage. Ein Grund zur Hoffnung?

      • Peter Nemschak 25. Oktober 2014 at 14:21 #

        Zu den Gewohnheiten geh철ren gesellschaftliche Erwartungshaltungen gegen체ber dem Staat im allgemeinen, strukturelle Themen wie Sozialpartnerschaft, Steuermoral, Ausma횩 an Arbeitsmarktflexibilit채t, Auspr채gungen des Sozialstaates, Effizienz der Verwaltung etc. F체r Sozialisten alten Schlags ist der Staat eine Melkkuh und vorrangiges politisches Ziel die Umverteilung zu maximieren. Das riecht nicht sehr wachstumsfreundlich.

      • Ein Europ채er 25. Oktober 2014 at 15:56 #

        @ebo, Renzi und Hollande sind f체r meine begriffe einfach softies, deswegen ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels was die Eurokrise betrifft.
        Europa droht der Finananz-Armageddon und die Politiker Europas w체rsteln und w체rsteln.
        Gott steh uns bei !

      • Michael 26. Oktober 2014 at 06:20 #

        Der Euro wurde nicht einfach “zu deutschen Bedingungen eingef체hrt”, sondern die einschl채gigen Vertr채ge sind das Ergebnis von Verhandlungen, in denen verschiedene Seiten jeweils ihre Vorstellungen hatten, welchen Ideen sie auf keinen Fall zustimmen w체rden. Deutschland wollte auf keinen Fall f체r die Ausgaben der anderen Staaten aufkommen m체ssen (und die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Bef체rchtung nicht abwegig war), Frankreich wollte meines Wissens auf keinen Fall eine Einschr채nkung seiner nationalen Souver채nit채t (was heute von vielen als eines der Probleme angesehen wird; der damalige deutsche Kanzler Kohl soll dagegen lange die Ansicht vertreten haben, dass eine W채hrungsunion ohne gleichzeitige politische Union nicht m철glich und sinnvoll sei). Also die Bedingungen konnte vor Maastricht jeder stellen; und in Verhandlungen zu sagen, dass man nur zu bestimmten Bedingungen abschlie횩en wird, ist legitim. Schlie횩lich haben alle Staaten den Vertr채gen ausdr체cklich zugestimmt, haben jetzt daher nicht das Recht, sie wie ein Besatzungsstatut darzustellen.

      • ebo 26. Oktober 2014 at 10:42 #

        Schau mal in die Fachliteratur. Bis zum Standort der EZB ist alles nach deutschem Vorbild organisiert. Das ist v철llig unstrittig.

  6. popper 25. Oktober 2014 at 20:35 #

    @Nemschak
    Mit Recht haben die Menschen Erwartungen an den Staat, sie zahlen ja auch Steuern. Der Staat als Melkkuh ist eines der Hauptm채rchen der Neoklassiker, dem jeglicher realer Hintergrund fehlt. Die Sozialkosten liegen seit Mitte der 70-ziger Jahre zwischen 29 und 30% des BIP.

    Das Wachstum einer Volkswirtschaft h채ngt immer von der Produktivit채t und von den Lohnst체ckkosten ab, nicht vom weniger oder besser ausgebauten Sozialstaat oder etwa der Tatsache ob Arbeiter wenig oder viel Urlaub im Jahr haben.

    Und Umverteilung ist immer ein funktionales volkswirtschaftliches Element. Endweder bei der Prim채r- oder Sekund채rverteilung. Was mit Sicherheit nicht funktioniert, ist die Fiktion, das Angebot schaffe sich seine Nachfrage von selbst. Die Angebotsseite muss die Nachfrageseite mit Mitteln, d.h. mon채t채ren Ressourcen (L철hne) ausstatten, um das eingesetzte Kapital samt Rendite zur체ckzukommen. Wenn das nicht endlich von unseren Dodel in Wirtschaft und Politik begriffen wird, wird es mit Euro und Europa nie was.

    • Peter Nemschak 26. Oktober 2014 at 09:41 #

      Deshalb hat M.Draghi m.E. recht, wenn er gleichzeitig Strukturreformen (angebotsseitig) und Nachfrageimpulse fordert. Mit erh철hter Staatsverschuldung ist man jedenfalls leichter zur Hand, da sie zuk체nftige Generationen trifft, unangenehme Strukturreformen aber heute wirksam sind, weshalb sie auch st채ndig aufgeschoben werden. Notwendig w채re ein Ma횩nahmenb체ndel, das von allen gesellschaftlichen Gruppierungen getragen wird, um die derzeitige Vertrauenskrise zu 체berwinden. Dies bedeutet, in unterschiedlichem Ausma횩 Lasten f체r alle. Mit den Strukturen von gestern l채sst sich die heutige Realit채t nicht bew채ltigen. Vergleichen Sie doch die Welt von vor 40 Jahren und die wirtschaftlichen Realit채ten von damals mit heute. Nicht nur. aber allein der globale Wettbewerb, nicht zuletzt dank technologischer Entwicklungen ist ein heute ein komplett anderer als damals. Mit dem Schlagwort “neoliberal” k철nnen Sie nichts erkl채ren, jedenfalls nicht das komplexe wechselseitige Wirkungssystem von Technologieentwicklung und globalem Wettbewerb.

      • ebo 26. Oktober 2014 at 10:41 #

        Draghi wurde von Merkel ins Spiel gebracht. Merkw체rdig – er ist doch eigentlich unabh채ngig und soll nur f체r die Geldpolitik zust채ndig sein? Fest steht, dass er lt. EU-Vertrag keinerlei Kompetenz hat, Strukturreformen anzusto횩en, die meist weniger K체ndigungsschutz, weniger Arbeitslosengeld, h철heres Rentenalter etc. bedeuten und an den Strukturen des Kapitals (체berh철hte Renditeerwartung, minimierte Steuerbelastung, organisierte Verantwortungslosigkeit etc.pp) nichts 채ndern.

  7. Peter Nemschak 26. Oktober 2014 at 12:00 #

    @ebo Er hat aber durchaus Kompetenz auf die Grenzen der Geldpolitik hinzuweisen. Welche Art von Strukturpolitik die f체r die Finanzpolitik zust채ndigen Politiker machen, m체ssen diese entscheiden. Allerdings schr채nkt der offene globale Markt die finanzpolitischen Optionen ein.

  8. popper 26. Oktober 2014 at 15:51 #

    Es mag ja sein, dass Neoliberalismus f체r Sie nichts erkl채rt. Inhaltlich beschreibt es im Wesentlichen, was Sie hier st채ndig zum Ausdruck bringen. Und wie kommen Sie darauf, dass Investitionen des Staates sp채tere Generationen belasten. Staatsanleihen werden prolongiert und werfen Zinsen f체r die ab, die sie finanzieren. Und das betrifft auch nachfolgende Generationen.

    Das, was als Strukturreformen den Leuten verkauft wird, sind K체rzungen am Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen. Die erh철hen zwar die Gewinne der Angebotsseite, schaffen aber in gleichem Ma횩e Nachfrageausf채lle.Was dann dazu f체hrt, dass keine neuen Kapazit채ten am Arbeitsmarkt entstehen k철nnen.

    Und dann das Oberm채rchen vom globalen Wettbewerb. Gerade jetzt, wo es z.B. um TTIP geht wird den Leuten wieder der komparative Vorteil aufgetischt. Das hat schon zu Ricardos Zeiten nicht funktioniert und funktioniet heute noch weniger.

    Sie sollten sich von ihrer rechts-links-Ideoloie trennen, auch was Sie hier komplex nennen ist doch nur das gerne benutzte Synonym f체r Unwissenheit. Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie eine Wirtschaftstheorie auf den Begriff der “unsichtbaren Hand” kommt und darauf eine Gleichgewichtstheorie aufbaut, die an Absurdit채t seinesgleichen sucht.Nur, weil vor 200 Jahren jemand gemeint hat Wirtschaft funktioniere wie ein menschlicher Organismus. Lesen Sie einmal “Der Wohlstand der Natonen” von Adam Smith und Sie werden die “unsichtbare Hand” nur einmal (!?) finden. Und dann noch in einem v철llig anderen Zusammenhang als den, den Milton Friedman und seine Chicago-Boys daraus gemacht haben. Vielleicht h철ren Sie dann auf mit ihrer albernen Weltsicht.

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