“Das Ende der Klimapolitik”

Ist das eine Art von Staatsstreich? Zu Beginn des EU-Klimagipfels sickert durch, dass die Chefs das Thema dauerhaft für sich behalten wollen – das Europaparlament soll draußen bleiben.

Zudem soll das Einstimmigkeits-Prinzip gelten, so dass einzelne Länder wie das kohlehungrige Polen ehrgeizige Klimaziele blockieren können. So steht es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen.

Dies sei “nicht nur ein Schlag gegen das Weltklima, sondern auch ein Schlag gegen das Klima zwischen Parlament und Rat”, schimpfte EU-Parlamantspräsident Schulz (SPD).

Der Grüne Bütikofer geht noch weiter: Das wäre das “Ende der Klimapolitik”, schreibt er in seinem Blog. Danach wird es noch lustiger, Zitat:

Irgendein Regierungschef findet sich immer, der aus eigener Borniertheit oder im Interesse einer Lobby, der er sich verpflichtet hat, zu relevanten klimapolitischen Schritten „Nein“ sagt. Und wo Vetorecht besteht, kann der Verantwortungsloseste die Bedingungen diktieren. Erschütternd ist nicht nur, dass das nun offenbar ernsthaft erwogen wird. Wütend macht auch, dass so etwas ohne jegliche Vorwarnung einfach zwischen Exekutivvertretern verabredet werden soll. Woher will zum Beispiel Frau Merkel die Legitimität nehmen, einem solchen schmutzigen Deal zuzustimmen? Woher nimmt Sigmar Gabriel das Recht das passieren zu lassen? Müssten sie nicht mindestens vorher den Bundestag mit einer so weitgehenden Entscheidung befassen?

Das kann ja heiter werden heute Abend – es wird wohl eine lange Gipfelnacht… – Mehr hier