Flüchtlingskrise – die EU-Agenda

Alle starren auf Berlin. Dabei hat Brüssel auf die Flüchtlingskrise schneller reagiert als die Hauptstadt des deutschen Europa. Auch jetzt ist die EU-Agenda voll, wie dieser Überblick zeigt.

Donnerstag, 3.9.: Ungarns Orban trifft sich in Brüssel mit EU-Kommissionschef Juncker. Es geht um Nothilfen, aber sicher auch um die umstrittenen Flüchtlingszüge aus Budapest nach Wien und Berlin.

Freitag, 4.9.: Einige EU-Kommissare reisen nach Kos, um sich vor Ort ein Bild von der Krise zu machen. Auch die so genannten Hot-Spots zur Erfassung von Flüchtlingen stehen auf dem Programm.

Mittwoch, 9.9.: Juncker hält seine Rede zur “Lage der Union”. Er will dabei verpflichtende Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge fordern und andere alte, bisher blockierte Vorschläge aufwärmen.

Montag, 14.9.: In Brüssel treffen sic die EU-Innenminister. Sie reden über “Hot-Spots” (siehe oben) und “sichere” Herkunftsländer. Vermutlich geht es auch um die Quoten.

Einen EU-Sndergipfel zur Flüchtlingskrise sucht man allerdings vergebens. Auch legale, sichere Fluchtwege fehlen auf der offiziellen EU-Agenda…