Für legale Fluchtwege

Jetzt hat es die EU plötzlich “eilig”: In zwei Wochen, am 14. September, gibt es eine Sondersitzung zur Flüchtlingskrise.  Im Mittelpunkt sollen “Hotspots” zur Registrierung und “sichere” Herkunftsländer stehen. Das Wichtigste fehlt: legale Fluchtwege.

Seit mehr als zwei Jahren, seit der Bootskatastrophe vor Lampedusa, spitzt sich die europäische Flüchtlingskrise zu. Seit mehr als zwei Monaten trifft sie auch Zentraleuropa – Ungarn, Österreich, Deutschland.

Doch erst jetzt bequemen sich die EU-Innenminister zu einem Krisentreffen. Die Staats- und Regierungschefs tun immer noch nichts – ihnen sitzt wohl noch der Streit beim Juni-Gipfel im Nacken.

„We are here because you destroyed our countries“

Doch statt nun endlich über die Fluchtursachen und über sichere Fluchtwege zu sprechen, soll es wieder um den Ausbau der längst überrannten Festung Europa gehen. Also um rückwärts gewandte Maßnahmen.

An der gescheiterten Außenpolitik auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afghanistan ändert sich nichts. „We are here because you destroyed our countries“, rufen die Flüchtlinge in Berlin, doch niemand hört hin.

Und legale, sichere Fluchtwege stehen schon gar nicht auf dem Programm. Dabei wären sie der beste Weg, die lebensgefährliche Flucht übers Mittelmeer einzudämmen und den Schleppern das Geschäft zu vermiesen.

Merkel hält weiter zum Spalter Cameron

Wenn es legale Fluchtwege gäbe, könnte man alle, die auf eigene Faust, also illegal kämen, zurecht- oder zurückweisen. Man könnte auch den Zustrom steuern – und die drohende Überforderung abwenden.

Doch das geht Deutschland, Frankreich und Großbritannien (sic), die das Treffen beantragt haben, wohl zu weit. Kanzlerin Merkel macht lieber gemeinsame Sache mit dem Spalter Cameron, als nach vorne zu denken…

Siehe auch “Gegen die Quote” und “So scheitert EUropa”

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