So scheitert EUropa (II)
Das Flüchtlingsdrama auf Kos hält EUropa in Atem. Am Wochenende schickte Athen eine Fähre, auf der die Flüchtlinge notdürftig registriert werden sollen. Von Hilfe aus Brüssel weiter keine Spur – die EU versagt.
Die Welt erlebe die größte Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg, sagte der zuständige EU-Kommissar Avramopoulos (ein Grieche!) am Wochenende in Brüssel. Er kündigte schnelle Hilfe an.
Doch vor Ort sieht man davon nichts. Auch der scheinbar großzügige Geldsegen aus Brüssel ist keine echte Hilfe. Athen fehlt nämlich die zur Umsetzung nötige Verwaltung.
Die EU müsste also selbst aktiv werden, eigene Beamte und Boote schicken. Doch dazu ist sie offenbar weder willens noch in der Lage. Dazu kommen verheerende Fehler in drei Bereichen:
- Außenpolitisch: Die EU hat nichts getan, um den Krieg in Syrien zu beenden – und kaum etwas, um die Türkei in die Schranken zu weisen, die die Flüchtlinge offenbar gezielt nach Kos schickt.
- Wirtschafts- und sozialpolitisch: Mitten in der schlimmsten humanitären Krise zwingt die EU Griechenland ein neues Sparprogramm und weiteren sozialen Kahlschlag auf.
- Innenpolitisch: Die versprochene Umsiedlung von Flüchtlingen kommt nicht voran. Auch der Kampf gegen Schlepper funktioniert nicht; nach Griechenland verschärft sich auch in Österreich die Lage.
Wenn das so weiter geht, wackelt nicht nur das “bewährte” Schengen-System. Auch der bisher tadellose Ruf der EU als humanitär aktive Zivilmacht wird massiven Schaden nehmen…
Siehe auch “So scheitert EUropa” (I) und “Neues Versagen auf dem Balkan”
Ute Plass
17. August 2015 @ 17:15
@ Peter Nemschak – “Würde die EU keine Waffen verkaufen, gäbe es deshalb um keinen Toten und Verletzten weniger. Das bedeutet für mich Realismus.”
Ein sehr zerstörerischer Realismus. Wie kann der Ausstieg aus diesem gelingen?
Peter Nemschak
17. August 2015 @ 21:31
Ebo hat recht. Sein Beitrag handelt von Flüchtlingen, nicht von Waffen. Also, lassen wir das für eine passendere Gelegenheit.
Peter Nemschak
17. August 2015 @ 14:44
@ebo das hat mit neoliberalem Denken überhaupt nichts zu tun, eher damit dass Griechenland bisher noch nicht bei der EU aktiv geworden ist und der EU für solche Fälle supranationaIe Institutionen fehlen, die auf Anforderung eines Mitgliedslandes rasch und unkompliziert eingreifen können, eine Art stehende zivile Eingreiftruppe für Katastrophenfälle. Das unterscheidet die EU vom Bundesstaat USA, der im übrigen wesentlich neoliberaler denkt als die EU.