Gegen die Quote
Die EU-Kommission will die Flüchtlingskrise mit Quoten zur „gerechteren“ Verteilung lösen. Dafür sind auch Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Doch die Quote kommt nicht voran – aus gutem Grund.
Nicht nur Osteuropäer und Briten sind gegen eine Verteilung der Flüchtlinge nach Wirtschaftskraft, Aufnahmekapazität und anderen von der EU definierten Kriterien. Auch Frankreichs Präsident Hollande mauert.
Nach einem Treffen mit Merkel in Berlin am Montag kam die Quote nicht mehr vor. Und das ist auch gut so. Denn man kann Menschen, die vor Not und Krieg flüchten, nicht bürokratisch umverteilen.
Schon gar nicht geht dies auf Geheiß der EU-Kommission, einer Behörde, die für diese Aufgabe weder gewählt noch legitimiert wurde. Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist Ländersache, keine EU-Kompetenz.
Natürlich muss die EU schnell zu einer gerechteren Verteilung finden. Das kann jedoch nicht mit dirigistischen Planvorgaben aus Brüssel gehen. Wenn die Leute nach Deutschland wollen, kann man sie kaum davon abhalten.
Oder soll die EU bei einem Verstoss gegen die Quote etwa Flüchtlingstransporte von Berlin nach Warschau organisieren – gegen den Willen der Beteiligten? Soll sie Deutschland für „überfüllt“ erklären und Polen Migranten aufzwingen?
Dass das nicht funktioniert, sieht man schon am Eurotunnel in Calais. Die meisten Flüchtlinge bleiben in Frankreich, aber wer partout nach England will, den stoppen nicht ‚mal Zäune und Wasserwerfer.
Nein, Merkel und Kommissionschef Juncker müssen sich etwas anderes einfallen lassen. Die Quote ist nur eine scheinbar gute Idee – weil sie Deutschland (zeitweise) entlasten würde. Umsetzbar ist sie nicht.
Siehe zu diesem Thema auch „Umverteilung von Menschen“ und „So scheitert EUropa (II)
winston
28. August 2015 @ 17:17
OT
Absolut verheerende Wirtschaftsdaten aus Finnland, und als ob dies nicht reichen würde, will man nun eine Art Agenda Monti durchführen um gegen die Krise anzukämpfen. Sprich, steuern erhöhen und kürzen (soziales, Löhne) was das zeug hält, anders ausgedrückt das volle neoliberale Programm.
Na dann, viel Glück.
Bin mal gespannt ob die Rechnung aufgeht.
Schon merkwürdig das angesichts solcher verheerender Wirtschaftsdaten die Rating Agenturen schweigen.
http://de.tradingeconomics.com/finland/gdp-growth-annual
PS
Die Migrationspolitik der Italiener ist nicht nur bescheuert sondern m. E. auch Hochkriminell und unverantwortlich. Die Schlepper schicken schon ab 1-2 Km von der libyschen Küste ein SOS an die Italienische Marine, warten ein paar Stunden bis ein Italienisches Kriegsschiff sie Richtung Italien abschleppt. Der Italienische Innenminister ein Ar….ch vor dem Herrn, er hat praktisch die gesamte Italienische Marine in ein Taxibetrieb umfunktioniert. Die Sache läuft komplett ausser Kontrolle. Das gross der Flüchtlinge kann man nicht Kontrollieren, es sind viel zu viele die auf ein Schlag ankommen, die meisten entlässt man einfach Ihrem Schicksal. Es fehlt an allem um so ein Massenansturm gerecht zu werden, Administration, Personal und vor allem Unterkünfte und Geld. Der absolute Wahnsinn.
Die Sache geht vielleicht noch 1-2 Jahre gut,max. bis das Volk sauer wird aber richtig Stinksauer.
entweder ändert man dann die Migrationspolitik oder die Italienische Linke verschwindet in der Versenkung.
Apropos, die Flüchtlinge die über das Mittelmeer ankommen stammen hauptsächlich aus Schwarzafrika, Camerun, Nigeria, Kongo usw. Also keine Kriegsgebiete.
Die Angelegenheit wäre sehr einfach unter Kontrolle zu bringen, dazu bräuchte es nicht mal ein grosses Militärangebot. Es fehlt der Politische Wille, das ist absolut klar.
GS
28. August 2015 @ 21:20
In Italien machen zahlreiche Bürgermeister bereits offen Front gegen die Flüchtlingswelle. Praktisch sieht das dann allerdings so, dass die Flüchtlinge einfach freie Durchreise Richtung Deutschland bekommen. Heute las ich irgendwie, ich glaube bei Don Alphonso (übrigens einer der wenigen Lichtblicke in der Berichterstattung in der Flüchtlingsfrage), in Italien fängt die politische Debatte über die Flüchtlingswelle überhaupt erst da an, wo sie in Deutschland bereits aufhört.
Passenderweise hat der tschechische Innenminister heute auch den Vorschlag gemacht, einfach gleich einen Asylkorridor nach Deutschland einzurichten, denn dort werde, zumindest für Syrer, ohnehin nicht mehr geprüft. Wann wachen die in Berlin endlich auf? Wann unsere Medien? Das kann doch nicht wahr sein, dass Deutschland hier einfach alle absorbiert. Aber da die Grünen eine derartige Meinungsmacht haben, ist wohl schon alles verloren.
Zu Finnland die naheliegende Prognose: Die miesen Wirtschaftsdaten werden zu einer weiteren Verhärtung der finnischen Position in der Europolitik führen.
Johannes
27. August 2015 @ 20:03
So wie immer: Süd Europa will sich nicht an Gesetze / Dublin halten. Schmeißt als Dankeschön bitte Süd Europa aus dem Euro.
Wer keine Solidarität mit Flüchtlingen zeigt, hat keine Solidarität in der Eurokrise verdient.
@Ebo: Wenn Du gemeinsame Standards in ganz Europa verlangst, ok, aber woher soll das Geld dafür kommen? Ich habe da so eine ganz schlimme, böse Vermutung wer diese „gemeinsamen Standards“ bezahlen soll, Frankreich würde das sehr gut gefallen …
Die EU ist braun geworden, und in Süd Europa wird alles noch brauner.
ebo
27. August 2015 @ 20:31
@Johannes Braune und Nazis sieht man bisher nur in Sachsen in Aktion.
Johannes
28. August 2015 @ 21:31
Aber wenn Deutschland nicht für Griechenland zahlen will, werden wir Bürger von Dir und vielen anderen in die braune Ecke gestellt!
Jetzt mache ICH genau das gleiche und was passiert … ?
Du darfst um dich schlagen und Menschen in die braune Ecke stellen mit Wörtern wie „Anti-Europäer“ und „Nationalisten“ wenns um den Euro geht, aber wenn wir Bürger das dann auch tun, wenn es um Flüchtlinge geht, lässt Du das nicht zu!
Süd Europa ist braun, teilweise brauner als Deutschland, oder zeigt Süd Europa Solidarität mit Deutschland und den armen Flüchtlingen? Nein, also, Süd Europa ist braun.
GS
27. August 2015 @ 23:03
Jetzt ist gerade noch publik geworden, dass das Bundesamt für Migration mal eben für Syrer die Dublin-Regeln ausgesetzt hat. Es wird immer besser…
ebo
27. August 2015 @ 23:16
Das ist schon zwei Tage alt, darauf bezog sich Obama…
Carlo
27. August 2015 @ 15:09
Jürgen Todenhöfer spricht mir aus der Seele:
„… Ist eure Empörung nicht auch so groß, dass ihr aufschreien möchtet über soviel Verantwortungslosigkeit? Über das unendliche Leid, das diese Politiker angerichtet haben? Über die Millionen Toten? Haben die Kriegspolitiker wirklich geglaubt, man könne jahrzehntelang ungestraft auf andere Völker einprügeln und sich die Taschen voll machen?…
Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und euch Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi- gewaltlos, in ‘zivilem Ungehorsam’. Wir müssten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Und die euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne euch viel schöner.“
http://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/photos/a.10152271626075838.1073741827.12084075837/10153191192290838/
S.B.
27. August 2015 @ 10:12
„Wenn die Leute nach Deutschland wollen, kann man sie kaum davon abhalten.“
Aber selbstverständlich kann man sie davon abhalten. Schengen aussetzen (am besten gleich ganz aufkündigen), die Asylbewerberleistungen kürzen (also Anreize nehmen, siehe Dänemark) sowie das geltende Recht auch anwenden, insbesondere was abgelehnte Asylbewerber angeht (Abschiebung).
Wir können uns gerne und mit gutem Grund darauf verständigen, Menschen die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, gemeinsam zu helfen. In diesem Sinne greift das Asylrecht.
Alles was darüber hinausgeht (Wirtschaftsflüchtlinge), ist entgegen der offiziellen Darstellung nicht „Sache der Gesellschaft“. Wer insoweit Hilfe fordert, soll sie auch selber leisten. Er soll aber anderen auch die Freiheit lassen, nicht helfen zu wollen. Die Gewährung dieser Freiheit, widerstrebt der herrschenden, sozialistischen Polit-Nomenklatura selbstredend zutiefst. Deshalb werden auch alle Zuwanderer völlig ohne jede Differenzierung als „Flüchtlinge, denen geholfen werden muss“ bezeichnet. Wer davon „abweicht“, ist mindestens ein Rechtspopulist, besser aber gleich ein Rechtsextremist oder ein Nazi.
ebo
27. August 2015 @ 11:21
S.B. Schau nach Ungarn oder nach Calais, dann siehst Du, wie gut das mit dem „abhalten“ funktioniert…
S.B.
27. August 2015 @ 13:04
Das Abhalten funktioniert in erster Linie über die (nicht) gesetzten (finanzielle) Anreize und in zweiter Linie über die konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts. Beides ist von der deutschen Gutmenschenpolitik nicht gewollt.
Auch wenn die Einwanderer die Grenzen u.a. nach Ungarn stürmen, so ist dieses Land genausowenig ihr Ziel, wie GR, Mazedonien etc. Das sind reine Transitländer. Ziel der Migrantenströme ist in erster Linie Deutschland, dessen Politik den bei diesen Menschen den Anschein erweckt, als ob es unbegrenzte Ressourcen hätte. In Dänemark sinkt übrigens die Asylbewerberquote nach der Kürzung der Leistungen im Zuge des kürzlichen Regierungswechsels kräftig, womit der Beweis erbracht ist, was die Anziehungskraft eines Landes auf diese Zuwanderer ausmacht.
Peter Nemschak
26. August 2015 @ 11:35
@ebo Natürlich brauchen Italien und Griechenland Unterstützung, nur, was ist aus den hunderten Beamten geworden, welche die Syriza-Regierung wieder eingestellt hat? Diese wären bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms hilfreich. Wo wurden sie eingesetzt? Griechenland muss sich den Vorwurf der Laxheit gefallen lassen.
GS
25. August 2015 @ 21:25
Leistungen für Asylbewerber zusammenstreichen, restriktives Asyl- und Einwanderungsrecht umsetzen, UK hier mal als Vorbild nehmen. Und schwups, werden die Bewerberzahlen in Deutschland massiv einbrechen. Diese ganzen Migranten sind doch nicht komplett blöd, Natürlich gehen sie am liebsten dahin, wo die Leistungen am besten sind. Mir tut’s leid, dass diejenigen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung flüchten, mit ordinären Wirtschaftsmigranten in einem Topf landen, die glauen, hier würde Milch und Honig fließen und man könne sich einfach mal in die Hängematte legen. Für den Anfang würde es vielleicht auch mal ausreichen, das geltende Recht konsequent umzusetzen.
Wir werden uns noch wundern, wie dieser Flüchtlingsstrom, sollte er nicht gestoppt werden, unsere Gesellschaft verändern wird, politisch, ökonomisch und sozial.
ebo
25. August 2015 @ 21:31
Spricht so ein Liberaler?
GS
26. August 2015 @ 00:03
Nein, bin ja auch keiner. Aber ich bin schon Anhänger der liberalen Demokratie. Ich denke, das unterscheidet mich von einem Großteil, wenn nicht der Mehrheit, der aktuellen „Flüchtlinge“ und auch so manch anderem „normalen“ Einwanderer.
Kennst Du dieses Video schon?
https://www.youtube.com/watch?v=YLnsM_HVThY
Allahu Akbar in Suhl. Wer diese verschlafene Kleinstadt im Thüringer Wald kennt, weiß, wie surreal das ist.
DerDicke
26. August 2015 @ 06:21
So spricht jemand, der eventuell Kinder hat und sich Sorgen um die Zukunft macht. Wir wären nicht das erste Land welches „zu tote migriert“ wird.
Ebo, ich habe kein Problem damit, dass wir Menschen in Not helfen. Menschen, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen.
Aber ich habe ein Problem damit, wie unsere Politik hier agiert und alle die ins Land strömen in einen Topf wirft. Und ich finde auch deine Argumente ziemlich seltsam. Wenn ich in meiner Heimat in permanenter Lebensgefahr bin und diese daher verlassen muss dann ist es mir egal, ob ich in Frankreich, Deutschland oder Italien erst mal in Sicherheit bin. Nach der Sicherheit kommt dann Nahrung und eine Behausung + ärztliche Versorgung.
Alles andere ist purer Luxus.
Welches Land auf dieser Welt fährt bezüglich Flüchtlingen – hier meine ich wieder alle die ins Land strömen wollen, aus welchen Gründen auch immer – einen dermaßen dilettantischen Kurs wie Deutschland?
ebo
26. August 2015 @ 10:26
Die Menschen gehen dahin, wo sie sich eine besser Zukunft erhoffen – der da, wo sie schon Freunde und Verwandte haben. Das sind derzeit vor allem DE und UK. Das ist auch nicht weiter erstaunlich – denn beide Länder profitieren auch am meisten von der EU
DerDicke
26. August 2015 @ 10:40
Dürfte jeder dorthin gehen wo er sich eine bessere Zukunft erhofft dann hätte die Schweiz in 2 Jahren 7,3 Milliarden Einwohner…
Irgendwo braucht man Regularien. Anders kann es nicht funktionieren und es wird im Chaos enden, wenn wir Pech haben im Bürgerkrieg. Der Platz in großen Teilen Deutschlands (zumindest dort wo alle hinwollen) ist sehr begrenzt. Wenn man dort noch Menschen reinpferchen will müssen früher oder später andere Menschen weichen. In diversen Deutschen Großstädten gibt es No-Go Areas in die sich nicht einmal mehr die Polizei traut.
Was glaubst du wie Deutschland in 10 Jahren aussieht wenn wir so weiter machen? Ist das wirklich eine Zukunft die wir unseren Kindern wünschen?
http://www.welt.de/politik/deutschland/article142912148/Was-wird-ueber-arabische-Clans-in-Berlin-verschwiegen.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Miri-Clan
https://de.wikipedia.org/wiki/Abou-Chaker-Clan
ebo
26. August 2015 @ 11:05
@DerDicke Nein, ich bin nicht für Laissez-Faire, wie unsere Brüsseler Neoliberalen. Die EU müsste der Türkei und den Balkanländern mal kräftig auf die Finger klopfen – von dort kommen derzeit offenbar die meisten Flüchtlinge, und diese Länder wollen in die EU. Sie müsste Griechenland, Italien, Malta u.a. Einreiseländern am Mittelmeer helfen, die Menschen zu registrieren und die Asylbewerber zu identifizieren. Sie müsste legale Einreise- und Fluchtwege öffnen und dann alle, die illegal einreisen, konsequent abschieben. Nichts von alldem wird bisher gemacht. Statt dessen lässt man die Dinge laufen – Laissez-Faire eben. Die Quote löst kein Problem, Abschottung aber auch nicht, wie wir in UK und in Calais sehen
Peter Nemschak
26. August 2015 @ 07:45
Auch ohne Flüchtlingsstrom verändert sich unsere Gesellschaft ständig, politisch, ökonomisch und sozial. Migrationsströme sind nicht neu, im 19. und 20.Jhdt. aus Europa, im 21.Jhdt. nach Europa.
Peter Nemschak
25. August 2015 @ 19:54
Will Deutschland das? Wer immer will, so be it. Jedenfalls mangels europäischer eine nationalstaatliche Entscheidung.
Johannes
25. August 2015 @ 16:51
Deutschland bekommt die meisten Flüchtlinge, und schon soll sich die EU raushalten, welchen ein Zufall.
Deutschland soll alleine gelassen werden.
Süd Europa, Frankreich, sie alle zeigen jetzt ihr wahres Gesicht, ihr hässliches Gesicht, und plötzlich soll die EU sich raushalten?
Wer kein Rassist ist, muss sich für die Quote einsetzen.
ebo
25. August 2015 @ 17:10
@Johannes Die meisten Flüchtlinge kommen immer noch nach Italien und Griechenland, neuerdings auch nach Ungarn. Allerdings wollen immer mehr in DE bleiben. Daran wird die EU nichts ändern – mit oder ohne Quote. DE hat sich eben den Ruf erworben, eine Insel der Seligen zu sein – so wie vor 10 Jahren UK. Das ist die Kehrseite des Erfolgs…und eine Folge des speziellen deutschen Sozial- und Asylsystems. Gemeinsame Standards wären sicher hilfreich, doch genau danach rufen Merkel und Steinmeier bisher nicht!
Peter Nemschak
25. August 2015 @ 18:06
Dann muss Deutschland einseitig die Zahl derer, die aufgenommen werden, beschränken. Gemeinsame Standards wären vorzuziehen, aber bei dem heterogenen Staatenbund der EU wohl illusorisch. daran wird auch eine deutsche Führung nichts ändern.
ebo
25. August 2015 @ 18:21
Warum denn? Wenn Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen will, steht es ihm frei. Genau wie Österreich der der Schweiz! Früher war Frankreich ein Magnet für Freiheitsliebende, später wurde UK zum Ziel von Menschen aus aller Welt. Wer sagt denn, das jetzt plötzlich alle gleich restriktiv werden müssen? Akut ist die Not nur in IT und GR – diesen Ländern muss geholfen werden. Das sollte das Hauptziel sein, und natürlich die Bekämpfung der Fluchtursachen.
DerDicke
26. August 2015 @ 06:13
Wer ist dieses Deutschland, das „mehr Flüchtlinge aufnehmen will“ von dem du hier schreibst? Hier steht Deutschland, du meinst aber nur die politische Führung und einen Teil der Bevölkerung.
Heute morgen einen Bericht auf B5 Aktuell gehört, es brodelt gewaltig. Und es wird mit jedem neuen (total überbelegten) Flüchtlingsheim mehr.
Was das mit Freiheitsliebe zu tun hat ist mir schleierhaft. Es kommen einige Menschen, die wirklich in Not sind und denen man helfen muss. Und es kommen viele, die einfach ein bequemes Leben in Deutschland wollen.
Die Menschen, die wirklich in Not sind hätten kein Problem damit, wenn man ihnen Nahrung und Unterkunft bereitstellt – bei annehmbaren hygienischen Bedingungen und grundsätzlicher ärztlicher Versorgung. Wer sich Sorgen machen muss, ob das Kind die nächste Nacht überlebt der hat ein wirkliches Problem.
Warum also nicht jede monetäre Zuwendung streichen, dafür gibt es Vollpension und ein Dach über dem Kopf. Wirtschaftsflüchtlinge werden abgeschreckt, Menschen in Not wird geholfen.
Bitte unterscheidet in den Diskussionen ob ihr von Wirtschaftsflüchtlingen oder „echte“ Asylsuchenden redet. Letztere haben in ihrer Heimat nämlich um ihr Leben zu fürchten.
Claus
25. August 2015 @ 12:59
Politiker, die dem abgelegten Amtseid, in Deutschland:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
mindestens die gleiche Bedeutung beimessen würden wie die grundgesetzlich verbriefte Pflicht zur Asylgewährung hätten längst die Erkenntnis gewonnen, dass man die Situation illegaler Einwanderung nicht weiterlaufen lassen kann wie sie derzeit geduldet und gefördert wird. Sie wird behandelt wie ein Unwetter von dem man hofft, dass es irgendwie von allein zu Ende gehen wird. Dies ist jedoch sehr unwahrscheinlich in Anbetracht aller Krisen- und Armutsregionen dieser Welt. Da die EU nichts geregelt bekommt, errichten Länder physische Barrieren: Ungarn baut seinen Grenzzaun, England verbarrikadiert seinen Tunnel, reduziert finanzielle Anreize und will Straftatbestände im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung einführen. Fortsetzung wird folgen.
Peter Nemschak
25. August 2015 @ 10:26
Die EU-Staaten wehren sich gegen eine Quote nicht mit Rücksicht auf die Präferenzen der Flüchtlinge, die froh sind dem Krieg entkommen zu sein und sich auch nicht das deutsche Bundesland aussuchen können, wo sie bleiben wollen. Die herrschenden Politiker haben Angst vor dem rechten Rand, der seinerseits die Ängste mancher Bevölkerungskreise ausnützt, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Daher wäre eine gemeinsame Flüchtlingspolitik sinnvoll. Die Umsetzung der vereinbarten Richtlinien (u.a. Quote) könnten die Staaten der Kommission anvertrauen. Drückeberger vor den Vorhang!
ebo
25. August 2015 @ 10:51
@Nemschak Seit wann sind Sie für Dirigismus? Die Menschen gehen dahin, wohin sie wollen. Das ist ihr gutes Recht. Wem das nicht gefällt, der muss Schengen und Dublin überdenken. Gezielte Grenzkontrollen wären durchaus machbar, aber das wollen Brüssel und Berlin nicht…
DerDicke
25. August 2015 @ 11:25
Nein Ebo, es ist nicht ihr Recht. Absolut nicht. Wie kommst du überhaupt darauf? Ein Bekannter von mir hat eine Südamerikanerin geheiratet. Es hat ein Jahr, einen intensiven Deutschkurs mit entsprechender Prüfung und ein halbes Duzend Urkunden gebraucht bis sie trotz Heirat überhaupt erst einmal hier einreisen durfte.
Das Recht besagt, dass Asylsuchende (von denen reden wir hier doch, oder?) in dem Land der EU ihren Antrag stellen müssen, in dem sie die EU erstmalig betreten haben.
Desweiteren sind es keine EU-Bürger (auch dann nicht wenn sie Asyl erhalten), daher gilt für sie keine Freizügigkeit. Asylbewerber und Geduldete dürfen in Deutschland nicht einmal den zugewiesenen Landkreis verlassen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylverfahrensgesetz
https://de.wikipedia.org/wiki/Residenzpflicht
Ein klein wenig könntest du dich schon über die Gesetzeslage informieren…
ebo
25. August 2015 @ 11:31
@DerDicke Ok, allerdings werden derzeit viele Regeln einfach nicht angewendet. Das führt de facto zu Freizügigkeit für Flüchtlinge. Selbst da, wo es noch Grenzen gibt, werden diese überwunden, siehe Eurotunnel Calais der der Grenzzaun in Ungarn. Plädierst Du für Rechtsdurchsetzung, und wenn ja, mit welchen Mitteln?
Peter Nemschak
25. August 2015 @ 12:05
@ebo Personenfreizügigkeit innerhalb der EU bezieht sich auf EU-Bürger, nicht EU-Ausländer. Es geht um Kriegsflüchtlinge, nicht um reguläre Zuwanderung von außerhalb der EU. Auch diese unterliegt bestimmten Kriterien und Beschränkungen, die vom jeweiligen Nationalstaat festgesetzt werden. Die Verteilung eines Flüchtlingsstroms lässt sich nicht marktwirtschaftlich regeln. Wo steht geschrieben, dass die Flüchtlinge Anspruch auf ein bestimmtes Zufluchtsland haben? Sollten einer Quotenregelung gesetzliche Hindernisse entgegenstehen, wären diese umgehend zu beseitigen.
DerDicke
25. August 2015 @ 12:11
Jein. Italien und Griechenland sind vollkommen überfordert, die Verhältnisse sind unter aller Sau.
Aber die Lösung kann auch nicht „dann setzt sie alle in den Zug und schickt sie nach Deutschland“ sein.
Was würde ich tun…
Hilfe nach Italien und Griechenland senden (Personal). Versuchen, alle Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Abgelehnte (Wirtschafts)flüchtlinge sofort zurückschicken, auf eigene Kosten. Anerkannte Bewerber auf die EU aufteilen. Sofort Assad im Kampf gegen den IS mit Waffen und Logistik unterstützen, um Syrien zu stabilisieren. Wo kein Krieg, da keine deutlich weniger Flüchtlinge. Die sogenannte „syrische Opposition“ besteht auch nur aus Exilanten, die selbst gerne die Macht hätten um die Bevölkerung selbst zu unterdrücken. Wiederaufbauhilfe nach Kriegsende, Wahlen (die letzten hat Assad deutlich gewonnen).
Libyen ist schwerer, da gibt es keine Staatsordnung mehr. Schiffe knapp außerhalb der Seegrenze stationieren. Alle Boote abfangen, Leute einsammeln, in Libyen wieder abladen, Boot zerstören. Irgendwann geben sie es auf.
Man muss die Menschen letztendlich abschrecken. Wenn man überall nur hört „in Deutschland gibt’s Geld für’s faulenzen, alle bekommen eine Wohnung und was zu essen, außerdem ist jeder willkommen“ dann ist es klar dass es bald 100 Millionen Flüchtlinge hier gibt, in so ein Land würde ich auch sofort ausreisen wenn ich daheim 8h arbeiten muss um meine Familie durchzubringen. Aber auch in Deutschland muss gearbeitet werden damit das Brot auf den Tisch kommt. Es fließen weder Milch noch Honig, und wenn ich zum Kino gehe sehe ich Obdachlose die unter den Brücken schlafen. Man sollte mit den Mitteln die im Land erwirtschaftet werden erst einmal den Menschen im Land helfen. Dann kann man versuchen, die Welt zu verbessern…
Claus
25. August 2015 @ 10:08
Zur Versachlichung der Debatte wäre es hilfreich, nicht ständig pauschalierend von „Flüchtlingen“ zu sprechen. Das liegt zwar auf der politisch-medialen Linie des „schöner Denken“, vernebelt aber die Problematik. Nach UNHCR-Definition betrifft dies weniger als 5% der Personen, die derzeit illegal in die EU einreisen. Es handelt sich hier in der Mehrheit um illegale Einwanderer, die unter missbräuchlicher Beanspruchung des Asylrechtes ihre Lebensbedingungen verbessern wollen, und jede Betrachtung der Situation hat hier anzusetzen. Weiterhin bleibt festzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedsländer durch eine im Millionenbereich liegende Duldung bzw. Förderung des Verstoßes gegen das EU-Drittstaaten- und Dublin-Abkommen Anreize setzen, den Strom illegaler Einwanderung zu verstärken. Bevor sich Merkel und Juncker „etwas anderes einfallen lassen müssen“, sollten sie zunächst einmal dafür sorgen, dass bestehende Abkommen und Gesetze anwenden werden (können).
Peter Nemschak
25. August 2015 @ 08:01
Wenn es keine Quote gibt, werden manche Länder die Abschiebekriterien enger auslegen. Irgendwie wird sich immer ein Weg finden, Flüchtlinge abzuwehren.
DerDicke
25. August 2015 @ 09:00
Es wäre schon von Vorteil, wenn man die abschieben würde, die abgelehnt wurden. Aber auch da sieht man Versagen auf der ganzen Linie.
„Wenn die Leute nach Deutschland wollen, kann man sie kaum davon abhalten.“ Doch, kann man sehr wohl – falls man möchte. Ersetzen wir Deutschland durch USA/Kanada/Australien/Neuseeland… fällt etwas auf? Afrika hat 1.1 Milliarden Einwohner – wie viele davon passen wohl nach Deutschland rein ehe wir einen kompletten Kollaps erleben?
Die Bevölkerung scheint langsam der Meinung zu sein, es wären im Moment genug. Falls sich niemand dieser Sorgen annimmt und immer nur beschwichtigt wird, Kritiker der aktuellen „alles rein was rein geht“ pauschal als „Rechte“ diffamiert werden… naja, man braucht sich bei den nächsten Wahlen nicht mehr über das Ergebnis wundern.
Peter Nemschak
25. August 2015 @ 09:45
Wenn es keine Quote und keine gemeinsame europäische Lösung gibt, muss jedes Land für sich selbst entscheiden wie viele Flüchtlinge und unter welchen Kriterien es aufnehmen will. Damit haben auch die Flüchtlinge klare Kriterien und dürfen sich nicht beklagen, wenn sie abgeschoben werden. Man muss auch auf die Interessen der einheimischen Bevölkerung Rücksicht nehmen. Mit schlechtem Gewissen macht man schlechte Politik. Auch die Ressourcen von starken Ländern sind begrenzt.