Gegen die Quote

Die EU-Kommission will die Flüchtlingskrise mit Quoten zur „gerechteren“ Verteilung lösen. Dafür sind auch Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Doch die Quote kommt nicht voran – aus gutem Grund.

Nicht nur Osteuropäer und Briten sind gegen eine Verteilung der Flüchtlinge nach Wirtschaftskraft, Aufnahmekapazität und anderen von der EU definierten Kriterien. Auch Frankreichs Präsident Hollande mauert.

Nach einem Treffen mit Merkel in Berlin am Montag kam die Quote nicht mehr vor. Und das ist auch gut so. Denn man kann Menschen, die vor Not und Krieg flüchten, nicht bürokratisch umverteilen.

Schon gar nicht geht dies auf Geheiß der EU-Kommission, einer Behörde, die für diese Aufgabe weder gewählt noch legitimiert wurde. Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist Ländersache, keine EU-Kompetenz.

Natürlich muss die EU schnell zu einer gerechteren Verteilung finden. Das kann jedoch nicht mit dirigistischen Planvorgaben aus Brüssel gehen. Wenn die Leute nach Deutschland wollen, kann man sie kaum davon abhalten.

Oder soll die EU bei einem Verstoss gegen die Quote etwa Flüchtlingstransporte von Berlin nach Warschau organisieren – gegen den Willen der Beteiligten? Soll sie Deutschland für „überfüllt“ erklären und Polen Migranten aufzwingen?

Dass das nicht funktioniert, sieht man schon am Eurotunnel in Calais. Die meisten Flüchtlinge bleiben in Frankreich, aber wer partout nach England will, den stoppen nicht ‚mal Zäune und Wasserwerfer.

Nein, Merkel und Kommissionschef Juncker müssen sich etwas anderes einfallen lassen. Die Quote ist nur eine scheinbar gute Idee – weil sie Deutschland (zeitweise) entlasten würde. Umsetzbar ist sie nicht.

Siehe zu diesem Thema auch „Umverteilung von Menschen“ und „So scheitert EUropa (II)