LuxLeaks: EU blockiert Aufklärung
Die versprochene rückhaltlose Aufklärung der Lux-Leaks-Steueraffäre durch das Europaparlament wird massiv behindert.
Nach mehreren Großkonzernen, die jede Aussage vor dem LuxLeaks-Sonderausschuss verweigern, stellen sich nun auch viele EU-Staaten und sogar die EU-Kommission quer.
Sie weigern sich, 25 Dokumente herauszugeben, die das Europaparlament angefordert hatte. Angeblich sei die Vertraulichkeit nicht gesichert.
„Ungefähr die Hälfte der Mitgliedsstaaten, die die Kommission konsultiert hat, lehnen die Weitergabe dieser Dokumente ab“, schreibt der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Moscovici an den Vorsitzenden des so genannten TAXE-Ausschusses, Lamassoure.
Das Europaparlament könne die Vertraulichkeit nicht garantieren, heißt es in dem Brief (der Originaltext steht hier – members only). Wie dieser Verdacht begründet wird, sagt Moscovici nicht.
„Moscovici lässt die Hosen runter und macht klar, wo die Aufklärung des Steuersumpfes in der EU ihre Grenzen hat“, beschwert sich der Europaabgeordnete der Linken, F. de Masi.
Zuvor hatte sich die Kommission bereits geweigert, Dokumente zu TTIP herauszugeben. Transparenz war gestern… – Mehr zu LuxLeaks hier, zu TTIP hier
S.B.
3. September 2015 @ 20:35
Weg mit dieser EU der Großkonzerne und deren korrupten Vasallen in der Politik!
Peter Nemschak
3. September 2015 @ 20:18
@ebo …deshalb gehört das System geändert. Welche Konzerne namentlich derzeit davon profitieren, ist nicht relevant für die Änderung des Systems. Länder, welche derzeit den Konzernen Steuerprivilegien gewähren, müssten ceteris paribus bei deren Abschaffung ihre Bürger stärker besteuern oder mehr sparen. Ohne alternatives System für die gesamte EU würden die Konzerne überhaupt keine Steuern in Europa zahlen sondern ihre Gewinne außerhalb Europas verschieben und EU-Länder, welche derzeit den Konzernen Steuerprivilegien gewähren, hätten von diesen überhaupt keine Steuereinnahmen ebenso wenig wie die anderen EU-Mitglieder. Einzig die Einführung eines EU-weiten alternativen Unternehmensbesteuerungssystems würde Steuergerechtigkeit herstellen. Mit dem Finger auf Luxemburg und andere zu zeigen bringt nichts und führt bloß zu einer Neiddebatte.
Peter Nemschak
3. September 2015 @ 12:30
Die Steuerabkommen zwischen einzelnen Staaten und einzelnen Konzernen sind aus begreiflichen Gründen im Interesse beider Seiten tatsächlich vertraulich. Wie niedrig im Einzelfall die Steuersätze tatsächlich sind, ist im Grunde irrelevant, weil auch nicht regelwidrig. Das eigentliche Unbefriedigende besteht darin, dass die Reform der Konzernbesteuerung nicht vorankommt. Diese müsste auf den Umsätzen in jedem Land ansetzen, außerdem müsste ein einheitlicher Mindeststeuersatz für alle EU-Mitglieder gelten. Daran kämen die Konzerne nicht vorbei, da der Markt der EU gesamthaft sehr groß ist. Allerdings würde sich wahrscheinlich für kleine Länder wie Luxemburg und die Niederlande ein niedrigerer Steuerertrag ergeben, weil auch der Umsatz in den kleinen Ländern geringer als in den großen ist. Nachdem niemand etwas hergeben will, geht alles sehr langsam voran.
ebo
3. September 2015 @ 12:33
“Begreifliche Gründe”? Unbegreiflich!
Peter Nemschak
3. September 2015 @ 15:21
Warum unbegreiflich? Das, was passiert, ist nicht illegal. Was jetzt im Parlament passiert, sind leere Kilometer. Was will man erreichen? Das Wissen über den Einzelfall ändert nichts am System der Besteuerung. Es geht um das Ändern einer unbefriedigenden Situation. In diesem Punkt geht nichts weiter. Mit dem Skandalisieren ändert sich nichts, außer dass ein paar Medien Stoff zum Schreiben haben. Diese Art der Aufarbeitung ist Politshow, nicht mehr. Ich will wissen, wo die Konzernsteuerreform derzeit steht, wo und warum sie hängt.
ebo
3. September 2015 @ 15:38
Es geht um Steuergerechtigkeit. Die Junckers, Dijsselbloems und Schäubles gewähren Konzernen Steuernachlässe in Milliardenhöhe, gleichzeitig fordern sie den Bürgern immer neue Sparopfer ab. KMUs, Selbständige und ehrliche Steuerzahler haben das Nachsehen. Ein bigottes System…
DerDicke
3. September 2015 @ 08:58
Wir haben ein Europa der Konzerne, nicht der Menschen. Hast du mit einem anderen Ergebnis gerechnet? Erinnert mich an Koch mit seiner “brutalstmöglichen Aufklärung”.