Wie Erdogan die EU spaltet

Eskalation im Streit um Propaganda-Auftritte türkischer Minister in Europa: Die Niederlande weisen eine Ministerin aus, die Türkei droht mit Vergeltung. Und die EU – schaut weg.

Jetzt ist genau das geschehen, was die EUropäer angeblich niemals zulassen wollten: Sie lassen sich spalten. Von einem größenwahnsinnigen Politiker, der sich jedes EU-Land einzeln vorknöpft.

Das werde man Putin nie durchgehen lassen, hatten Merkel & Co. geschworen. Auch von Trump werde man sich nicht auseinander dividieren lassen. Bilaterale Verhandlungen ? Never ever!

Doch genau das lässt man nun Erdogan durchexerzieren. Er führt die EU vor, indem er ausgewählte Länder mit gezielten Nadelstichen provoziert. Gesten Deutschland, heute Holland, morgen???

Und was macht die EU? Nichts! Beim EU-Gipfel am Freitag wollte sie nicht einmal über die Türkei diskutieren. Die Forderung des Europaparlaments, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, wird ignoriert.

Von Tusk, Juncker & Co. hört man ebenso wenig wie von Merkel. Denn die Kanzlerin hat die Devise ausgegeben, nichts zu tun. Sie betrachtet die Türkei als deutschen Partner, wg. Flüchtlingsdeal und so.

Und so kam es, wie es kommen musste: Erdogan nutzt die von Merkel propagierte, selbstverschuldete Beisshemmung, um andere, kleinere Länder zu provozieren. Rein zufällig mitten im Wahlkampf…

Mehr zu Erdogans Provokationen hier. Siehe auch  „EU übt sich in Appeasement“ und „Brüssel wird irrelevant, Berlin devot“

 

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19 Responses to Wie Erdogan die EU spaltet

  1. Peter Nemschak 12. März 2017 at 11:53 #

    Können Sie nicht verstehen, dass ein Rechtsstaat Politik kühl und gelassen betreiben muss und sich nicht auf eine Stufe mit den Rechten, sei es den türkischen oder den eigenen, begeben darf. Das Aufwallen von Emotionen soll man besser dem Pöbel überlassen und ruhig auf Provokationen reagieren. Was erstaunt, dass sich aus der Zivilgesellschaft noch niemand gefunden hat, der Erdogans politische Karriere abrupt beendet hätte. Gewaltbereite Feinde hätte er genug.

    • DerDicke 12. März 2017 at 15:50 #

      Man kann nicht eine Politikrichtung komplett ausblenden weil man damit „den Rechten“ in die Hände spielen würde. Wie auch bei den Linken gibt es da auch Dinge die eigentlich „Common Sense“ sind – und wenn man die komplett ausblendet kommt die seltsam anmutende kafkaeske Politik heraus die wir gerade bestaunen dürfen.

      Der Auftritt wurde in den Niederlanden rechtsstaatlich kühl und gelassen untersagt, daraufhin hat der Sultan seine Minister in den Flieger gesetzt und seine Anhänger mit Türkeiflaggen in den Niederlanden demonstrieren lassen – eine Provokation sondersgleichen.

      Ein Land darf entscheiden ob ausländische Politiker überhaupt einreisen und ob sie reden halten dürfen. Und das andere Land hat sich gefälligst an die Entscheidung des Gastlandes zu halten.

      Auch wenn der Vergleich hinkt: ansonsten könnten auch nordkoreanische Minister mal vorbeikommen und Werbung für ihren großen Führer Kim hier machen. Der Rechtsstaat muss ja kühl und gelassen bleiben, nicht wahr?

      Schon interessant wie Sie auf der einen Seite von Gelassenheit reden und auf der anderen Seite verwundert sind, dass noch kein gewaltbereiter Sultanfeind Hand an selbigen gelebt hat. Letzteres klingt mir deutlich mehr nach „Pöbel“ als unser „Pöbel“ selbst.

      • Peter Nemschak 12. März 2017 at 17:00 #

        Ja, kühl und gelassen bleiben, so lange sich die freie Meinungsäußerung im Rahmen der Gesetze bewegt. Dann geht die Provokation ins Leere. Niemand kann einen selbstbewussten Europäer beleidigen außer er sich selbst. Man hat den Eindruck, dass manche Regierungen, allen voran die holländische und österreichische, sich von den Rechtspopulisten vor sich hertreiben lassen, weil sie verhindern wollen, dass die Rechte ein Monopol auf das „gesunde Volksempfinden“ bekommt. Der Staat muss anders reagieren als irgendein Wutbürger aus dem Volk. Begreifen Sie, bitte, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht dasselbe sind. Der Rechtsstaat schützt die Freiheit aller, auch vor der Willkür der demokratisch sich gebärdenden Mehrheit.

      • DerDicke 12. März 2017 at 17:18 #

        Der Rechtsstaat schützt erst mal gar nichts. Es bedeutet nur, dass die Menschen und Institutionen an Recht und Gesetz gebunden sind und dass Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können. Auch das 3. Reich war ein Rechtsstaat, es kommt also immer darauf an wer die Gesetze verabschiedet an die sich alle zu halten haben. Wenn Kanibalen einen demokratischen Rechtsstaat gründen werden Parteien demokratisch gewählt, diese erlassen Gesetze nach denen das töten und verspeisen von wem auch immer – Andergläubigen, anders aussehenden, anders denkenden, Alten, Jungen, Frauen, fremden Soldaten, Deserteuren – absolut legal ist.

        Die freie Meinungsäußerung hat auch ihre Grenzen. Wahlkampfreden ausländischer Politiker die Stimmung für eine Verfassungsänderung machen nach der die Todesstrafe in der Türkei wieder eingeführt werden soll fallen eindeutig nicht darunter. Generell verbietet das türkische Wahlgesetz den Wahlkampf im Ausland. In Deutschland hat die Regierung zu entscheiden, der Schwarze Peter darf nicht an die Kommunen gehen.

        Desweiteren kann jedes Land an seinen Grenzen frei entscheiden wer einreisen darf und wer nicht. Ganz kühl und emotionslos. Touristen ja – Kim Jong-un nein.

      • Peter Nemschak 12. März 2017 at 19:54 #

        Das 3.Reich war ein Unrechtsstaat. Das ist in der Politikwissenschaft allgemein anerkanntes Wissen, da fundamentale Grundrechte missachtet wurden. Daher gibt es in der deutschen Nachkriegsverfassung sogenannte Ewigkeitsbestimmungen, die auch durch eine qualifizierte Mehrheit nicht geändert werden können. Das Versammlungsrecht regelt, unter welchen Bedingungen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Diese sind einzuhalten. Darüber hinaus die freie Meinungsäußerung aus politischer Opportunität einzuschränken, heißt ein Grundrecht anzutasten. Dieser Versuchung sollte ein liberaler Staat nicht erliegen.

      • DerDicke 13. März 2017 at 08:50 #

        Das Versammlungsrecht gilt nur für Deutsche:
        Art. 8 GG
        (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
        (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

        Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker sind kein Akt der Meinungsäußerung.

        Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

  2. hintermbusch 12. März 2017 at 11:55 #

    Mutti will mal wieder alles friedlich laufenlassen, und der SPIEGEL liefert das Geschwafel im Stile des beliebten Einheits- und Nulldenkens dazu frei Haus:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-niederlande-gelegenheit-macht-krise-kommentar-a-1138371.html
    Schuld sind natürlich Wilders und die Wahlen in Holland. Diese schrecklichen Wahlen und die Populisten hindern leider die gute Mutti daran, alle Probleme dieser Welt gemütlich mit dem dicken Hintern und hohlen Phrasen auszusitzen, bis keiner mehr Luft kriegt. Dieser Krise hat ein enormes Potenzial: Merkel endgültig als die Politikverweigerin zu entlarven, die sie tatsächlich ist.

    • Peter Nemschak 12. März 2017 at 13:54 #

      Die Populisten appellieren wie immer an die niederen Instinkte und glauben an den quick fix in dieser Welt. Es gibt ihn nicht. Nur ist die Masse zu blöd, um das zu erkennen. Karel Schwarzenberg, der ehemalige Außenminister Tschechiens hat in seiner Einschätzung recht, wenn er die Spezies Mensch als böswilligen Affen bezeichnet, der nur durch eine Politik der kleinen Schritte ein wenig zivilisiert werden kann. Die großen Utopien der Menschheit haben stets mit Millionen von Toten geendet.

      • ebo 12. März 2017 at 14:10 #

        Von welchen Populisten reden Sie? M. Ruute kann wohl nicht gemeint sein. Er ist derzeit der engste Verbündete Merkels, jedenfalls bis gestern, denn nun stehen das deutsche Appeasement gegen die niederländische Prinzipientreue

      • hintermbusch 12. März 2017 at 14:44 #

        Welche Populisten, welcher quick fix, welche großen Utopien?
        Auch kleine Schritte können im Kreis herum führen oder sie können eine Richtung haben. Es geht also nicht darum, ob die Schritte groß oder klein sind, sondern darum, dass es überhaupt kein kommunizierbares Ziel zu geben scheint, noch nicht einmal eine Spur von sinnvoller Selbstbehauptung des Landes und des Kontinents. Nur verstohlenes, verschlagenes und völlig prinzipienloses Taktieren um die eigene Macht. Und die hängt ganz zufällig am Flüchtlingsdeal mit Erdogan. Dafür werden Mitstreiter geopfert, die eigene Partei und ihre gesamte Programmatik und letztlich auch das Land und Europa.

      • hintermbusch 13. März 2017 at 09:28 #

        @ ebo
        „Rutte kann wohl nicht gemeint sein“
        Doch ist er wohl:
        http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/mark-rutte-niederlande-regierung-liberalismus-fehler-parlamentswahl-geert-wilders
        Deutschland belehrt sie alle der Reihe nach: England, Polen, die Niederlande, und Dänemark ist auch schon in der Warteschlange. Man sucht noch einen Landsmann, der den Text verliest. Jesper Juul ist bereits angefragt.
        Man glaubt es nicht: das manische Deutschland will sich wirklich alle zur Brust nehmen und ihnen sagen, wie Liberalismus und Demokratie zu gehen haben. Nur unsere famose Regierung agiert fehlerfrei. Die Preußen meinen es ernst. Sie sind verrückt. Man möchte davon laufen.

  3. Peter Nemschak 12. März 2017 at 16:13 #

    @hintermbusch Was wäre aus ihrer Sicht das große Ziel? Brauchen wir überhaupt ein solches?

    • hintermbusch 12. März 2017 at 18:06 #

      Ich habe kein großes Ziel gefordert, wüsste aber schon ganz gern, wie wir uns vorstellen, mit den anderen Nationen friedlich auf diesem Kontinent zusammenzuleben, kooperativ, aber mit möglichst viel Freiraum zu autonomen Detaillösungen für alle.
      Wachstum, Exportrekorde und Alternativlosigkeiten wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ sind auf Dauer ein bisschen wenig. Vor allem auch, weil fast jeder ahnt, dass der Euro eine schlimme Fehlkonstruktion ist und es mit dem Wachstum vielleicht schwierig wird. Es hat in den letzten Jahren zu viel Murks gegeben in dem Versuch, genau das nicht zuzugeben und einfach mit Verordnungen weiterzumachen.
      Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine ehrliche Debatte über den weiteren Weg, damit wir nicht in einen planlosen Zusammenbruch laufen. Es ist kein Weg, immer größere Teile der Bürgerschaften aus der Mitsprache ausschließen zu wollen mit dem Super-Argument, sie seien Populisten, egal ob von links oder rechts. Der Populus ist nun einmal integraler Bestandteil jeder Demokratie: Demos=Populus=Volk.
      Was ich und viele andere nicht wollen, ist ein Europa, das seine Völker immer stärker hierarchisiert und nationale Parlamente zentralistisch entmachtet, wobei am Ende eigentlich nichts anderes vorstellbar ist als ein Zusammenbruch dieses inhärent instabilen Gebildes.

  4. Anonymous 12. März 2017 at 16:32 #

    Sowas passiert, wenn im größten Mitgliedsstaat der EU eine Person ohne Eier machen kann, was sie will.

    • Peter Nemschak 12. März 2017 at 16:46 #

      Was sollte Ihrer Meinung nach geschehen? Was soll der Aktionismus, dieses reflexartige Umsichschlagen bewirken? Statt sich zu erregen und in alles Mögliche hineinzusteigern, sollen die Bürger wie gewohnt ihren Geschäften nachgehen. Man hat den Eindruck, dass es den Leuten zu gut geht und sie ständig einen Aufreger suchen. Wenn die Türken mehrheitlich einen autoritären Staat wollen, sollen sie ihn bekommen. Dafür gibt es keinen EU-Beitritt. Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Die Karawane wird weiterziehen.

  5. Peter Nemschak 13. März 2017 at 11:10 #

    @Der Dicke Was ist mit Bürgern, welche eine Doppelstaatsbürgerschaft haben? Außerdem ist Großzügigkeit nicht verboten. Kleinlichkeit heizt die Wut des türkischen Pöbels unnötig an und treibt ihn in die Arme Erdogans, was dieser beabsichtigt hat. Damit verbindet sich rechtsstaatliche mit politischer Rationalität.

    • DerDicke 13. März 2017 at 12:19 #

      Es geht hier um Wahlkampf für eine Verfassungsänderung nach der die Todesstrafe wieder eingeführt werden soll. Der Rest ist ein Ermächtigungsgesetz. Die halbe Opposition sitzt im Gefängnis.
      Und Sie sind ernsthaft der Meinung dass es ok ist in DEUTSCHLAND für einen Umbau der Türkei in eine Präsidialdiktatur nach Vorbild des 3. Reiches Werbung zu machen? Ernsthaft?

      • Peter Nemschak 13. März 2017 at 13:20 #

        Das Recht auf freie Meinungsäußerung sollte ein liberaler Staat nicht antasten. Ein besonders rühriger österreichischer Innenminister, der auf die Stimmen der Gewerbetreibenden hofft, möchte Organisatoren von Demonstrationen für Schäden an Geschäften, die durch gewaltbereite Demonstranten entstehen, haftbar machen und bestimmte Einkaufsstraßen für Demonstrationen sperren. Der Rechtsstaat muss auf Gleichbehandlung achten, Die Politiker neigen dazu, die Interessen ihrer Klientel vor die des Staates zu stellen. An Grundrechten herumzupfuschen ist gefährlich.

      • DerDicke 13. März 2017 at 14:18 #

        Es muss immer Grenzen geben. Auch die freie Meinungsäußerung ist beschränkt, wobei ich persönlich auch eher zu mehr Freiheiten tendiere.
        Aber es gibt einfach no-gos.
        Einerseits bezeichnen Sie das 3. Reich als Unrechtsstaat weil Grundrechte nicht gewährt werden.
        Andererseits ist es ok im Rahmen der freien Meinungsäußerung die Abschaffung der Grundrechte oder auch der aktuellen Staatsform zu fordern. So richtig liberal bis zur Selbstaufgabe eben.

        Das Recht auf freie Meinung wiegt also höher als der Schutz des Demokratischen Rechtsstaates, wenn ich genug Propaganda betrieben und genug Anhänger um mich geschart habe ist also ok wenn ich mich zum Diktator ernenne und Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat ins Klo werfe?

        Wollen Sie mir das damit sagen?

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