Die Brexit-Falle

Die EU erhöht den Druck auf Großbritannien. London müsse endlich konkrete Vorschläge vorlegen, so Chefunterhändler Barnier. Dabei hat sein Counterpart Davis genau das gemacht. Der Brexit erweist sich als unmögliches Unterfangen – die Briten sitzen in der Falle.


“Um ehrlich zu sein, ich bin besorgt”, sagte Barnier zum Start der 3. Verhandlungsrunde. Die Briten müssten ihre Positionen klären. Die bislang vorgelegten Papiere reichten nicht aus.

Davis forderte hingegen die EU zu mehr “Flexibilität und Vorstellungskraft” auf. Nur so könnten Fortschritte erzielt werden. Er verwies auf eine Reihe von Strategiepapieren, die sein Ministerium veröffentlicht hat.

Darin fordert London, die Gespräche über den Austritt und ein künftiges Abkommen gleichzeitig zu führen. Dies lehnt die EU allerdings strikt ab. Und dies ist der erste Teil der Brexit-Falle.

Was ist überhaupt verhandelbar?

Brüssel versucht, die Agenda vorzugeben – doch London hat eine eigene Agenda. Wenn man sich nicht einmal über die Reihenfolge einigen kann, dann laufen die Gespräche ins Leere.

Der zweite Teil der Brexit-Falle ist noch perfider. Beide Seiten haben offenbar völlig unterschiedliche Vorstellungen darüber, was politisch verhandelbar ist – und was nicht.

Solange die Briten über “harten” oder “weichen” Brexit diskutierten und Übergangsphasen ins Spiel brachten, meckerten die EUropäer, das sei viel zu vage. Es fehlten klare Positionen.

Die Briten zocken – really?

Doch nun, da Davis seine Papiere vorlegt, ist es auch wieder nicht recht. Nun heißt es, die Briten seien viel zu technisch. Ihre Vorschläge wären reines Wunschdenken und nicht umsetzbar.

“Die Briten zocken”, brachte die “Süddeutsche” die offizielle Lesart auf den Punkt. “Die Briten – und nicht Brüssel – denken kreativ über den Brexit nach”, konterte der “Spectator”.

Das britische Magazin hat einen Punkt. Denn die EU-Seite hat schon im Frühjahr ihre Position festgezurrt – und weigert sich seither, davon abzuweichen. Das macht Verhandlungen fast unmöglich.

“Sie wollen Rosinen picken”

Besonders absurd wird es, wenn die Briten vorschlagen, in einzelnen Politikfeldern am Status Quo festzuhalten. “Sie wollen Rosinen picken”, schallt es dann aus Brüssel und Berlin zurück.

Da stellt sich die Frage: Will die EU den Brexit voranbringen – oder vielleicht doch noch verhindern? Ratspräsident Tusk hat sich schon geoutet: Er träumt vom “Exit vom Brexit”

Siehe auch “Der Brexodus beginnt – really?”

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