Polen ignoriert Juncker (Deutschland auch)

Die polnische Regierung hat die Frist der EU zur Überarbeitung ihrer umstrittenen Justizreform verstreichen lassen. Auch Deutschland setzt sich über die Vorgaben aus Brüssel hinweg – und hilft Polen.

Am 26. Juli hatte die Kommission der rechtsnationalen polnischen Regierung eine Frist von einem Monat gesetzt. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass Warschau die Forderungen umgesetzt hätte.

Zwar ging am Montag Nachmittag ein Brief aus Warschau in Brüssel ein. “Die Bedenken der EU-Kommission sind unbegründet”, erklärte das Warschauer Außenministerium auf seiner Webseite.

Die Kommission reagierte zunächst nicht auf diese neue Breitseite. Denn sie sitzt in der Bredouille.

Kommissionschef Juncker würde Polen gern das Stimmrecht im Ministerrat entziehen – die so genannte “Nuklearoption” ist die schärfste Strafe im EU-Recht.

Doch Kanzlerin Merkel bremst. Ihr sind gute Beziehungen zu Warschau offenbar wichtiger als das EU-Recht. Wie es weiter geht, wollen Merkel und Juncker am Mittwoch in Berlin klären.

Dabei dürfte auch ein weiterer Streitfall zur Sprache kommen: Die deutschen Grenzkontrollen zu Österreich. Brüssel ist gegen eine erneute Verlängerung, denn die widerspräche der Schengen-Verordnung.

Doch Merkel hat die Kontrollen (nach Druck von CSU-Chef Seehofer) zum Wahlkampfthema gemacht. Sie beharrt auf einer Verlängerung – auch hier ist das EU-Recht offenbar nicht so wichtig.

Merke: Im deutschen Europa gilt, was Merkel sagt. Juncker darf zwar noch Vorschläge machen. Doch die zentrale Rolle als höchster Wächter über die EU-Verträge hat er offenbar schon verloren…

Siehe auch “Frankreich vs. Polen”

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