Der liberale (Alp-)Traum

Die Liberalen wittern Morgenluft. Sie wollen nicht nur Frankreich umkrempeln – mit einer neuen Welle von umstrittenen Arbeitsmarkt-Reformen. Nein, ganz EUropa soll auf den Kopf gestellt werden.


Er habe einen “Traum”, sagte EU-Ratspräsident Tusk beim letzten EU-Gipfel: Großbritannien könne den Brexit rückgängig machen und in den Kreis der EU zurückkehren. Die Tür stehe offen.

Der liberale Pole steht nicht allein. Auch G. Verhofstadt, der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, träumt vom Exit vom Brexit. Und natürlich ist auch der Spekulant und Mäzen G. Soros dabei.

Doch der neue liberale “Traum” macht hier nicht Halt. Nein, er geht viel weiter. Und er könnte schon bald in die Tat umgesetzt werden – wenn die FDP nach der Bundestagswahl wieder an die Macht kommt.

Hier eine kleine, unvollständige Übersicht über die neo-liberalen Blütenträume und ihre Folgen für “NEUropa”:

  1. Exit vom Brexit. Davon träumen auch die deutschen Parteien. Sollte es so weit kommen, könnte Deutschland sich seine EU-Partner wieder aussuchen – und wäre nicht länger auf Frankreich angewiesen. Ein Traum – auch für Kanzlerin Merkel.
  2. Frankreich rückt ins Glied und erledigt seine “Hausaufgaben”. Noch so ein “Traum”. Wenn Präsident Macron sich den Vorgaben aus Brüssel unterordnet, dann kann die neoliberale “Revolution” endlich in ganz EUropa fortgesetzt werden…
  3. Griechenland verlässt den Euro. Finanzminister Schäuble träumt schon lange vom “temporären Time-Out”. Nun geht FDP-Chef Lindner noch weiter, er will den finalen Grexit. Marktliberale wollen zudem eine Insolvenzordnung für Staaten!
  4. Freihandel über alles. Die EU will unbeirrt die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Gespräche mit Japan laufen schon, Merkel bringt nun auch die Wiederaufnahme von TTIP ins Gespräch. Wozu brauchen wir eigentlich noch die WTO?
  5. Ungehinderter Wettbewerb zwischen EU-Staaten, auch um Führungskräfte und Flüchtlinge. Das ist der -unausgesprochene – Gedanke hinter vielen Forderungen zu Freizügigkeit und Mobilität. The winner (Germany?) takes it all!
  6. Austerität als Pflicht. Schon auf dem Höhepunkt der Eurokrise wollte Merkel jene Staaten bestrafen, die nicht genug “sparen”. Danach forderte sie verpflichtende “Reformverträge”. Auch dieser neoliberale Traum ist nicht ausgeträumt…
  7. Sozialabbau als Programm. Die EU-Kommission plant eine neue “soziale Säule”. Doch sie schlägt auch vor, die soziale Dimension auf den freien Personenverkehr zu begrenzen – und das andere “Gedöns” zu streichen….
  8. EU-Budget zusammenstreichen. Der Brexit reißt eine Riesen-Lücke in den EU-Haushalt. Dies wollen (Rechts-)Liberale nutzen, um das Budget zusammenzustreichen – und Wohlverhalten von den Nehmerländern zu erzwingen.
  9.  Entmachtung der EU-Kommission. Die “Brüsseler Bürokraten” sind den Liberalen schon lange ein Dorn im Auge. Nach der “Entbürokratisierung” à la Stoiber steht nun die Entmachtung à la Schäuble auf dem Programm.
  10. Entmachtung des Europaparlaments. Dieses Ziel ist – mit Hilfe von Verhofstadts Liberalen – schon fast erreicht. Parlamentschef Tajani hat nichts mehr zu melden, die meisten Entscheidungen fallen im Trilog, das letzte Wort hat der Rat.

Aber Frankreichs Präsident Macron fordert doch ein Euro-Parlament und einen Euro-Finanzminister? Stimmt. Doch was wird der wohl zu sagen haben? So viel wie die “Außenministerin” Mogherini?

Wenn es nach FDP-Chef Lindner geht, werden die französischen Reformwünsche für die EU ohnehin nicht berücksichtigt. Macron ist für den deutschen Liberalen wohl nicht liberal genug!

Bleibt die Frage, ob die Bürger in der EU diesen liberalen “Traum” teilen. Die Deutschen können ihn bei der Bundestagswahl immer noch abwenden…

P.S. Jetzt schlägt die EU-Kommission auch noch europaweite private Altersvorsorge-Angebote vor. Das passt ja ins Bild…

Siehe auch “Merkels Hidden Agenda”

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10 Responses to Der liberale (Alp-)Traum

  1. Peter Nemschak 29. Juni 2017 at 08:24 #

    Wenigstens gibt es alternative Ideen zum linken Diskurs des Nivellierens um jeden Preis. Herauskommen wird irgendetwas dazwischen, da jeder Ansatz zum Scheitern verurteilt ist, wenn er verabsolutiert wird. Das Prinzip Ungleichheit sollte endlich anerkannt werden. Es geht um den akzeptablen Grad von Ungleichheit, damit eine Gesellschaft funktionieren kann. Auch Solidarität hat Grenzen, ebenso wie Eigennutz.

  2. hintermbusch 29. Juni 2017 at 09:58 #

    Zunächst einmal bin ich ein wenig empört darüber, dass dieser Beitrag “liberal” und “neoliberal” synonym verwendet, um damit einen erheblichen Teil der Schreckenswirkung zu erzielen. Es sollte klar sein, dass der Neoliberalismus, der stark auf aktive staatliche Handlungen setzt, um die Gesellschaft (um)zugestalten, nicht wirklich liberal ist.
    Zweitens blenden Sie den desolaten Zustand der “linken” Parteien völlig aus.Die deutsche SPD beispielsweise ist nicht nur teilweise neoliberal ausgerichtet, sondern hat in der Person von Heiko Maas auch begonnen, offen die Freiheitsrechte der Bürger zu beschränken und diese immer stärker zu überwachen und zu gängeln, weil sie merkt, dass sich diese gegen ihre Politik wenden und der Partei den Rücken zuwenden. Wer will es ihren ehemaligen Wählern in dieser Lage verdenken, dass sie in Scharen zur FDP überlaufen, die sie derzeit (zu Recht) als das kleinere Übel ansehen? Welche besseren Optionen sehen Sie denn bei der Bundestagswahl?

    • ebo 29. Juni 2017 at 11:02 #

      @Hintermbusch Da es in dem Post um real existierende Politiker geht, habe ich mal ihre Selbstzuschreibung gewählt. Sie nennen sich halt liberal. Dass sie darunter eine neoliberale Politik verstehen, dürfte bei Lektüre des Beitrags mehr als deutlich werden 😉

      • hintermbusch 29. Juni 2017 at 11:26 #

        Das scheint mir nicht die ganze Wahrheit zu sein. Als ich gestern die Zeitung aufgeschlagen habe, stand da die Forderung von Wolfgang Kubicki, die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. Das ist eine liberale Position, egal, was Kubicki sonst noch sagt. Wo finde ich diese Forderung bei der SPD? Es gibt sie nur bei den Linken, aber in einem solchem Sammelsurium von “Wünsch Dir was!”, z.B. “Gute Renten für Alle!”, dass es nicht glaubwürdig ist.
        In dieser Situation hat die FDP ihren Schrecken komplett verloren und ist zum Hoffnungsträger geworden.

      • ebo 29. Juni 2017 at 13:00 #

        Naja das sind die klassischen freiheitlich-liberaleb Forderungen der FDP. Auf EU-Ebene sucht man sie leider vergeblich…

      • hintermbusch 29. Juni 2017 at 13:19 #

        “das sind die klassischen freiheitlich-liberalen Forderungen”
        Ja, ja. Aber wer bietet mehr?

  3. Dixie Chique 29. Juni 2017 at 12:23 #

    Wagenknechts Vorschlag aus ihrem Buch ‘Freiheit statt Kapitalismus’ zum akzeptablen Grad von Ungleichheit, nämlich die Deckelung von Vermögen bei 1 Mio., wäre doch z.B. ganz vernünftig. Damit könnten Unternehmensvorstände und Top-Neurochirurgen am Wochenende immer noch mit ihrer Cessna herumfliegen und von oben auf die niederen Klassen spucken, aber Opa Hans könnte dafür auch mal abends die Glotze aus lassen und sich stattdessen ein zwei Bier in der wiederauferstandenen Dorfkneipe leisten.
    Dort könnte er sich sogar – Achtung, das ist für Neolibs wohl das gefährlichste an Sarahs’ Plan – mal wieder mit Mitmenschen über den Gang der Dinge unterhalten!

  4. Dixie Chique 29. Juni 2017 at 12:37 #

    ebo, diese 10 Gebote des Schreckens sind Grund genug, sich noch heute von der EU zu verabschieden, sie nicht nur demontieren, sondern sie möglichst showreif auf Nimmerwiedersehn zu zerschlagen. Wir stehen schon mit einem Bein im 4. Reich.
    Was soll denn noch passieren, bis mal die überfälligen Parallelen gezogen werden?

  5. GS 29. Juni 2017 at 13:09 #

    3, 8 und 9 empfinde ich nicht als schlimm. Grexit sollte es schon aus griechischem Eigeninteresse geben. Ohne GB steigen unsere Nettozahlungen noch weiter und die Kommission gehört schon lange zurechtgestutzt. Den Rest sehe ich eher kritisch.

  6. Winston 30. Juni 2017 at 07:56 #

    I have no doubt about it. There will be a collapse of the European Union pretty much like the Soviet Union collapsed. But do not forget that when these things collapse they leave such devastation that it takes a generation to recover. Just think what will happen if it comes to an economic crisis. The recrimination between nations will be huge. It might come to blows. Look to the huge number of immigrants from Third World countries now living in Europe. This was promoted by the European Union. What will happen with them if there is an economic collapse? We will probably have, like in the Soviet Union at the end, so much ethnic strife that the mind boggles. In no other country were there such ethnic tensions as in the Soviet Union, except probably in Yugoslavia. So that is exactly what will happen here, too. We have to be prepared for that. This huge edifice of bureaucracy is going to collapse on our heads.

    This is why, and I am very frank about it, the sooner we finish with the EU the better. The sooner it collapses the less damage it will have done to us and to other countries. But we have to be quick because the Eurocrats are moving very fast. It will be difficult to defeat them. Today it is still simple. If one million people march on Brussels today these guys will run away to the Bahamas. If tomorrow half of the British population refuses to pay its taxes, nothing will happen and no-one will go to jail. Today you can still do that. But I do not know what the situation will be tomorrow with a fully fledged Europol staffed by former Stasi or Securitate officers. Anything may happen.

    We are losing time. We have to defeat them. We have to sit and think, work out a strategy in the shortest possible way to achieve maximum effect. Otherwise it will be too late. So what should I say? My conclusion is not optimistic. So far, despite the fact that we do have some anti-EU forces in almost every country, it is not enough. We are losing and we are wasting time.

    https://groups.google.com/forum/m/#!topic/sowa-frankfurt/zU-BYmcbKfY

    Wohin steuert die EU hin ? Bukowski meint Richtung Stasi oder Securitate Apparat. Und die Anzeichen sprechen klar für Bukowski, schon dieser 10 Plan ist der beste Beweis dafür. Wie ist es möglich das eine Handvoll Psychopaten in Brüssel so viel Macht haben können ?

    Glaube nicht an einem Exit vom Brexit. Die Brexit Anhänger sind eher noch gestiegen. Die Briten sind ein Freiheit liebendes Volk, das pure gegenteil ist der Brüsseler Politbüro Moloch. Ich befürchte eher einen harten Brexit aber nicht wegen den Briten sondern wegen den Holzköppe in Brüssel. Soll der Tusk von seinem Exit vom Brexit träumen, es dürfte beim Traum bleiben.

    Ich halte es wie Bukowski, je schneller dieses Asoziale Gebilde EU zusammen kracht, desto besser.

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