Wettbewerb statt Kohäsion

Bisher war das EU-Budget auf Zusammenhalt ausgerichtet. Künftig soll es um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlverhalten gehen. Möglich machen es der Brexit – und der deutsche Haushaltskommissar.

“Alleine der Ausstieg des Vereinigten Königreichs lässt uns mit einem Einnahmeminus von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr zurück”, erklärte Oettinger.

Hinzu kämen “neue Prioritäten wie Migration oder Verteidigung”. Die Gesamtlücke im nächsten EU-Budget könne deshalb bis zu doppelt so hoch ausfallen.

Macht nix, denn die EU verabschiedet sich ohnehin von Kohäsion, Konvergenz und anderen hehren Zielen. Künftig soll es um Wettbewerbsfähigkeit gehen, so der CDU-POolitiker.

EU-Subventionen soll es nur noch geben, wenn sich Länder und Regionen nach den “länderspezifischen Empfehlungen” der EU-Kommission richten, die auf Wettbewerb und Effizienz abzielen.

Fördern und fordern, so das aus Deutschland altbekannte Motto. Aber auch an Strafen denkt der Kommissar: Bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und/oder Flüchtlingsquoten müsse man darüber nachdenken.

“Wir sind völlig ergebnisoffen”, betont Oettinger. Doch in Wahrheit holt er sich seine Visionen aus Berlin. Und dort denkt man schon darüber nach, das EU-Budget auf Wohlverhalten auszurichten…

Siehe auch: “Der neue liberale Traum”

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