Der liberale (Alp-)Traum

Die Liberalen wittern Morgenluft. Sie wollen nicht nur Frankreich umkrempeln – mit einer neuen Welle von umstrittenen Arbeitsmarkt-Reformen. Nein, ganz EUropa soll auf den Kopf gestellt werden.


Er habe einen “Traum”, sagte EU-Ratspräsident Tusk beim letzten EU-Gipfel: Großbritannien könne den Brexit rückgängig machen und in den Kreis der EU zurückkehren. Die Tür stehe offen.

Der liberale Pole steht nicht allein. Auch G. Verhofstadt, der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, träumt vom Exit vom Brexit. Und natürlich ist auch der Spekulant und Mäzen G. Soros dabei.

Doch der neue liberale “Traum” macht hier nicht Halt. Nein, er geht viel weiter. Und er könnte schon bald in die Tat umgesetzt werden – wenn die FDP nach der Bundestagswahl wieder an die Macht kommt.

Hier eine kleine, unvollständige Übersicht über die neo-liberalen Blütenträume und ihre Folgen für “NEUropa”:

  1. Exit vom Brexit. Davon träumen auch die deutschen Parteien. Sollte es so weit kommen, könnte Deutschland sich seine EU-Partner wieder aussuchen – und wäre nicht länger auf Frankreich angewiesen. Ein Traum – auch für Kanzlerin Merkel.
  2. Frankreich rückt ins Glied und erledigt seine “Hausaufgaben”. Noch so ein “Traum”. Wenn Präsident Macron sich den Vorgaben aus Brüssel unterordnet, dann kann die neoliberale “Revolution” endlich in ganz EUropa fortgesetzt werden…
  3. Griechenland verlässt den Euro. Finanzminister Schäuble träumt schon lange vom “temporären Time-Out”. Nun geht FDP-Chef Lindner noch weiter, er will den finalen Grexit. Marktliberale wollen zudem eine Insolvenzordnung für Staaten!
  4. Freihandel über alles. Die EU will unbeirrt die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Gespräche mit Japan laufen schon, Merkel bringt nun auch die Wiederaufnahme von TTIP ins Gespräch. Wozu brauchen wir eigentlich noch die WTO?
  5. Ungehinderter Wettbewerb zwischen EU-Staaten, auch um Führungskräfte und Flüchtlinge. Das ist der -unausgesprochene – Gedanke hinter vielen Forderungen zu Freizügigkeit und Mobilität. The winner (Germany?) takes it all!
  6. Austerität als Pflicht. Schon auf dem Höhepunkt der Eurokrise wollte Merkel jene Staaten bestrafen, die nicht genug “sparen”. Danach forderte sie verpflichtende “Reformverträge”. Auch dieser neoliberale Traum ist nicht ausgeträumt…
  7. Sozialabbau als Programm. Die EU-Kommission plant eine neue “soziale Säule”. Doch sie schlägt auch vor, die soziale Dimension auf den freien Personenverkehr zu begrenzen – und das andere “Gedöns” zu streichen….
  8. EU-Budget zusammenstreichen. Der Brexit reißt eine Riesen-Lücke in den EU-Haushalt. Dies wollen (Rechts-)Liberale nutzen, um das Budget zusammenzustreichen – und Wohlverhalten von den Nehmerländern zu erzwingen.
  9.  Entmachtung der EU-Kommission. Die “Brüsseler Bürokraten” sind den Liberalen schon lange ein Dorn im Auge. Nach der “Entbürokratisierung” à la Stoiber steht nun die Entmachtung à la Schäuble auf dem Programm.
  10. Entmachtung des Europaparlaments. Dieses Ziel ist – mit Hilfe von Verhofstadts Liberalen – schon fast erreicht. Parlamentschef Tajani hat nichts mehr zu melden, die meisten Entscheidungen fallen im Trilog, das letzte Wort hat der Rat.

Aber Frankreichs Präsident Macron fordert doch ein Euro-Parlament und einen Euro-Finanzminister? Stimmt. Doch was wird der wohl zu sagen haben? So viel wie die “Außenministerin” Mogherini?

Wenn es nach FDP-Chef Lindner geht, werden die französischen Reformwünsche für die EU ohnehin nicht berücksichtigt. Macron ist für den deutschen Liberalen wohl nicht liberal genug!

Bleibt die Frage, ob die Bürger in der EU diesen liberalen “Traum” teilen. Die Deutschen können ihn bei der Bundestagswahl immer noch abwenden…

P.S. Jetzt schlägt die EU-Kommission auch noch europaweite private Altersvorsorge-Angebote vor. Das passt ja ins Bild…

Siehe auch “Merkels Hidden Agenda”

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