Sozialabbau ist auch eine Option

Man habe auch an die Wahl in Frankreich gedacht, sagte EU-Kommissarin Thyssen bei Vorstellung ihrer neuen „sozialen Säule“ für die EU. Hoffentlich lesen die Franzosen den Vorschlag nicht – denn er enthält auch Sozialabbau.

Genau genommen enthält er drei Optionen: Die EU-27 vertiefen die „soziale Dimension gemeinsam“, „wer mehr tun will, tut mehr“ – und die dritte, neoliberale, die aber gleich an erster Stelle steht.

„Begrenzung der sozialen Dimension auf den freien Personenverkehr“, heißt die Überschrift, mit der Kommissionsvize Dombrovskis offenbar um Osteuropäer und Ordnungspolitiker werben will.

Demnach könnten die Vorschriften fürs Arbeiten im EU-Ausland beibehalten, die EU-Mindestnormen für Arbeitnehmer aber abgeschafft werden. Sozialabbau ist also auch eine Option!

Damit hält sich Brüssel auch für den Fall bereit, dass CDU/CSU und FDP im Herbst die Macht in Berlin übernehmen sollten. Für Frankreich hingegen enthält das Papier keine Zückerchen…

Siehe auch: „Dieser soziale Pfeiler ist ein Witz“