Wirtschaftskrieg gegen Iran

Die EU hat die Sanktionen gegen Iran nochmals verschärft. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurden nun auch Industriebranchen und Unternehmen auf die Strafliste gesetzt, die bestenfalls indirekt mit dem vermuteten Atomprogramm zu tun haben. Zudem wurde der Handel mit dem Land de facto verboten. Die Entscheidung kommt nur drei Tage nach dem Friedensnobelpreis für die EU…

Bisher hatten die EU-Außenminister sich noch den Anschein gegeben, das Mullah-Regime und die Atombranche strafen zu wollen, um eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Doch nun geben sie sich nicht einmal mehr diese Mühe. Der Sanktionskatalog ist so weit gefasst und die “Ziele” sind so breit gestreut, dass man schon von einem Wirtschaftskrieg sprechen muss. Hier ein kleiner Auszug aus dem offiziellen Pressetext:

• – alle Geldüberweisungen von Europa nach Iran werden verboten;
• – der Import von Erdgas wird verboten;
• – Europäische Firmen dürfen keine Öltanker mehr liefern oder verleihen;
• – Der Handel wird erschwert; kurzfristige Exportkredite werden eingeschränkt;
• – Die iranische Zentralbank wird weiter isoliert.

Diese Sanktionen seien eine Antwort auf die Verzögerungstaktik Irans bei den Atomgesprächen, sagte Außenminister Westerwelle. Doch sie zielen nicht mehr direkt auf den Nuklearsektor, sondern würgen die Wirtschaft ab und treffen damit das iranische Volk. Seit der letzten Sanktionswelle im Sommer hat sich die Lage in dem Land drastisch verschlechtert. Die iranische Währung hat drastisch abgewertet, die Inflation ist nach oben geschnellt, wegen der schlechten Versorgungslage brechen immer wieder Unruhen aus.

Einen frisch “gebackenen” Friedensnobelpreisträger sollte dies eigentlich nachdenklich machen. Die aggressive Iran-Politik passt sogar nicht zum Image der friedliebenden und friedensstiftenden Union. Doch die EU leugnet wieder einmal die Konsequenzen des eigenen Handelns und beteuert, die Sanktionen zielten gar nicht auf das Volk. Vielmehr gehe es darum, Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, betont EU-Außenbeauftragte Ashton. Doch selbst das ist nur die halbe Wahrheit.

Tatsächlich will man mit den Sanktionen erreichen, Israel von einem Militärschlag gegen Iran abzuhalten. Da man es – nicht zuletzt mit Rücksicht auf Deutschland – nicht wagt, Israel öffentlich unter Druck zu setzen, wird eben Iran in die Mangel genommen. Mögliche Kollateralschäden – etwa auf den Öl- und Gasmärkten – nimmt die EU dabei billigend in Kauf. Es nützt ja dem Frieden im Nahen Osten, glauben die EU-Diplomaten in Brüssel – ein heimlicher Wirtschaftskrieg sei immer noch besser als ein offener Atomkrieg.

Das ist zwar richtig, dennoch ist die Entwicklung ein Armutszeugnis für den Friedensnobelpreisträger. Schließlich war die europäische Iran-Politik einst als Alternativmodell zum US-Krieg in Irak konzipiert worden. Schaut her, rief der damalige EU-Chefdiplomat Solana aus, wir können es besser als die Amerikaner, wir bringen Iran mit Diplomatie und Handel auf den rechten Kurs. Ãœbrig geblieben sind nur noch die Sanktionen, selbst von Handel & Wandel wollen die Europäer nun nichts mehr wissen…