Gut gemeint, schlecht gezielt
Kanonenbootpolitik am Golf – und die EU macht mit
Ab Juli will die EU kein Öl mehr aus dem Iran importieren. Offiziell dient das neue Embargo dem Zweck, den vermuteten militärischen Teil des iranischen Atomprogramms zu stoppen. Doch in Wahrheit zielt die Sanktion auf Israel, das von einem Militärschlag gegen Teheran abgehalten werden soll. Die Leidtragenden sind dabei nicht etwa die Mullahs, sondern die iranischen Bürger – und die Europäer.
Die Iranpolitik der EU ist in eine neue, gefährliche Phase eingetreten. Ausgerechnet in dem Moment, in dem die USA einen Flugzeugträger in die Straße von Hormus schicken und Iran mit einer Blockade der wichtigen Ölpassage drohen, wagt die EU eine riskante Wende und verhängt ohne Uno-Beschluss neue unilaterale Sanktionen. Vorangetrieben und begründet wurden sie von den „großen drei“ (Deutschland, Frankreich, UK) wie folgt (Quelle Downing Street No 10):
“Today, the EU agreed an unprecedented package of sanctions on Iran, including a full ban on Iranian oil exports.
“Our message is clear. We have no quarrel with the Iranian people. But the Iranian leadership has failed to restore international confidence in the exclusively peaceful nature of its nuclear programme. We will not accept Iran acquiring a nuclear weapon. Iran has so far had no regard for its international obligations and is already exporting and threatening violence around its region.
“We call on Iran’s leadership immediately to suspend its sensitive nuclear activities and abide fully by its international obligations. The door is open to Iran to engage in serious and meaningful negotiations about its nuclear programme. Until Iran comes to the table, we will be united behind strong measures to undermine the regime’s ability to fund its nuclear programme, and to demonstrate the cost of a path that threatens the peace and security of us all.”
Das klingt gut, ist aber nicht ganz aufrichtig. Denn in Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass die Sanktionen vor allem das Ziel verfolgen, Israel von einem Militärschlag gegen Iran abzuhalten und einen neuen Golfkrieg zu verhindern. „Seht her, wir haben alles getan, um Iran zum Einlenken zu bewegen“, heißt die Botschaft an Israel und an die USA, die ebenfalls mehr Druck auf Teheran gefordert haben.
Das Ziel, Israel im Zaum zu halten und eine militärische Eskalation zu verhindern, ist im Prinzip löblich. Wenn die EU es ernst meinte, müsste sie aber auch Druck auf Israel ausüben und das geheime israelische Atomprogramm verurteilen. Außerdem müsste die gefährliche Aufrüstung am Golf gestoppt werden, die vor allem die USA und Saudi-Arabien betreiben. Zu all diesen Schritten fehlt der EU jedoch offenbar der Mut – und die Macht.
Was wird das Ergebnis sein? Iran wird sein Öl künftig nicht nach Europa, sondern nach Asien liefern. Die Mullahs werden ihr Atomprogramm mit hochdruck weiter verfolgen, zumal das Embargo viele Schluplöcher hat. Derweil wird die Versorgungslage in Iran immer schwieriger, und die Ölpreise steigen. Die Zeche zahlen die einfachen Bürger in Iran und die Autofahrer in Europa, toll! Außerdem kommen Griechenland und Italien in die Bredouille, die bisher am meisten Öl aus Iran importierten und sich nun nach neuen Quellen umsehen müssen.
Die Sanktionen gegen Iran sind also gut gemeint, aber schlecht gezielt – im schlimmsten Falle könnten sie genau das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen und die militärische Eskalation am Golf weiter anheizen. Das Regime in Teheran spricht schon von “psychologischer Kriegsführung” und droht mit Vergeltung…
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