Wie Trump in EUropa (mit-)regiert, das Klima-Debakel & Datenschutz adé?

Die Watchlist EUropa vom 08. November 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Amerikanische Einmischung in die EU-Politik, europäische Enttäuschung bei der Weltklimakonferenz und die traurige neue Realität in der Digitalpolitik.

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Scherzhaft hat sich US-Präsident Trump schon mal “Präsident von Europa” genannt. Das war im September, als er die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der EU zu einem improvisierten Ukraine-Gipfel im Weißen Haus empfing. Damals haben noch alle geschmunzelt.

Drei Monate später ist es bitterer Ernst. Trump regiert in EUropa auf eine Weise mit, die bisher undenkbar war. Das jüngste Beispiel lieferte sein ungarischer Buddy Orban. Er pilgerte nach Washington, um sich dort eine Ausnahme für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu holen.

Ein extremer Fall von Günstlingswirtschaft, könnte man meinen. Aber auch Kanzler Merz, Kommissionspräsidentin von der Leyen und viele andere EU-Chefs holen sich ihre Order bei Trump ab – mal offen, mal verdeckt, mal freiwillig, mal unter Androhung von Gewalt.

Sogar EU-Gesetze werden angepasst

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So haben Merz und von der Leyen in dieser Woche auf die Teilnahme am EU-Lateinamerika-Gipfel verzichtet, weil sie sich keinen Ärger mit Trump einhandeln wollen. Der imperiale US-Präsident liegt im Streit mit Kolumbien und droht mit Krieg in Venezuela – die EU kritisiert das nicht, sondern sie gibt klein bei.

Kapituliert hat die EU auch beim Klimaschutz für die Schifffahrt. Trump hatte mit Sanktionen gedroht; EU-Diplomaten wurden offenbar auch direkt von der US-Administration bedroht. Daraufhin stimmte die EU der Verschiebung eines geplanten UN-Abkommens zu.

Sogar die europäische Gesetzgebung unterliegt mittlerweile den Launen des MAGA-Manns. So wurde die geplante Entwaldungsverordnung erneut aufgeschoben – Trump hatte Druck gemacht. Auch die Internet- und KI-Gesetze der EU sehen deshalb auf der Kippe.

Von der Leyen ist erpressbar geworden

Wer die EU-Kommission darauf anspricht, wird mit einem Achselzucken abgefertigt. Die Brüsseler Behörde lehnt es ab, die sich häufenden Berichte über die Pressionen und Interventionen der Trump-Administration zu kommentieren und tut so, als sei alles ganz normal.

Das ist es aber nicht. Aus meiner Brüsseler Sicht gab es zwei Wendepunkte: Der erste war im Frühjahr, als Kanzler Merz das absurde Fünf-Prozent-Ziel für die Nato abnickte, ohne mit der Wimper zu zucken. Seitdem gehorchen in der Nato alle auf Trumps Kommando.

Der zweite Wendepunkt kam im Sommer, als EU-Chefin von der Leyen zu Trumps Golfresort in Schottland reiste und einen für EUropa inakzeptablen Zoll- und Handelsdeal abnickte. Seitdem ist die EU nicht nur wirtschaftlich geschwächt, sondern auch erpressbar geworden. Trump nutzt dies weidlich aus…

Siehe auch Nach fatalem Trump-Deal: Von der Leyen verliert massiv an Vertrauen Mehr zu Trump hier

P.S. Nun hätte ich fast Nexperia vergessen. Auch hier hatte Trump seine Finger im Spiel. Er hat Druck auf die Niederlande gemacht, die Nexperia unter staatliche Kontrolle stellten, was China mit einem Exportverbot parierte. So kam es zu der Chipkrise, die Deutschland erschüttert…

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Eric Bonse

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂

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Was war noch?

Das Klima-Debakel. Vor zehn Jahren hat sich die Welt das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieses Ziel wurde klar verfehlt; wir steuern auf katastrophale 2,8 Grad zu. Zudem sind die USA aus dem Klimaschutz ausgestiegen. Bei der Weltklimakonferenz COP30, die am Montag in Brasilien beginnt, droht deshalb ein Debakel. Sogar die EU hat ihre Klimaziele im Namen der Wettbewerbsfähigkeit aufgeweicht, die Hoffnung ruht nun vor allem auf China. – Mehr im Blog

Tabubruch im Europaparlament zur Taiwan-Frage. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU eine rote Linie Chinas überschritten – und eine hochrangige Politikerin Taiwans im Europaparlament empfangen. Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim war am Freitag heimlich nach Brüssel gereist, selbst viele EU-Abgeordnete waren überrascht . – Es war der erste Auftritt eines Regierungsmitglieds in einem ausländischen Parlament – und damit selbst für Taiwan ein Tabubruch!

Doppelkrise in Belgien – die EU macht zusätzlich Druck. Mitten in einer schweren Regierungskrise wurde das Königreich in der vergangenen Woche auch noch von mysteriösen Drohnen-Überflügen verunsichert. Die Krise erinnert an das Budget-Chaos in Frankreich, aber auch an die Drohnen-Hysterie in Dänemark. – Derweil versucht die EU-Kommission, Belgien unter Druck zu setzen und grünes Licht für den Zugriff auf russisches Vermögen zu erhalten. Andernfalls werde es teuer, schreibt die “FT”…

Datenschutz adé? Seit der Datenschutzgrundverordnung aus dem Jahr 2016 präsentiert sich die EU als Hüterin unserer Daten. Doch mehrere Skandale und Enthüllungen zeichnen ein ganz anderes Bild. Die EU will ihre Gesetze aufweichen – im Namen des Bürokratie-Abbaus, aber auch auf Druck aus den USA. – Mehr im Blog

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