Nach fatalem Trump-Deal: Von der Leyen verliert massiv an Vertrauen
Der umstrittene Handelsdeal mit den USA sorgt für dicke Luft im Europaparlament. Kurz vor einer Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Mittwoch in Straßburg äußerten Abgeordnete aller Fraktionen scharfe Kritik.
Folgt man einer neuen Umfrage, so durchläuft von der Leyen eine schwere Vertrauenskrise.
Eine Mehrheit der 5302 Befragten in Deutschland, Frankreich und drei weiteren EU-Ländern sprachen sich für einen Rücktritt der deutschen Kommissionschefin aus.
52 Prozent sagten, der Handelsdeal sei eine „Demütigung“ für die EU. 70 Prozent erklärten, daß sie bereit seien, amerikanische Waren zu boykottieren.
Die Umfrage hatte das auf EU-Themen und Geopolitik spezialisierte französische Magazin „Le Grand Continent“ in Auftrag gegeben.
“Da kann es krachen”
Die Ergebnisse seien nicht überraschend, sagte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. „Der Frust über von der Leyen und ihren Handelsdeal steigt – nicht nur bei den Bürgern, sondern auch im Parlament.“
Bei ihrer Rede zur Lage der Union müsse sie sich daher auf viele kritische Fragen gefasst machen: „Beim Handelsdeal kann es krachen.“ Das Abkommen sei schlecht für Europa.
Von der Leyen und Trump hatten sich auf einen 15-Prozent-Zoll auf die meisten europäischen Waren geeinigt. Demgegenüber sollen amerikanische Industriegüter völlig vom Zoll befreit werden.
Zudem verpflichtet sich die EU, mehr Energie aus den USA abzunehmen und mehr US-Waffen einzukaufen. Trotz der Abmachung, die Brüssel bereits teilweise umsetzt, hat Trump mit weiteren Zöllen gedroht.
Neues Misstrauensvotum?
Neben den Grünen haben sich auch die Sozialdemokraten kritisch über den Deal geäußert. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi sprach von einem „Angriff auf das Herz der europäischen Integration“.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke drohen damit, gegen das Abkommen zu stimmen.
Die Linke erwägt sogar ein neues Misstrauensvotum gegen von der Leyen. Ein erster Antrag, der aus dem rechtsnationalen Lager kam, war im Juli gescheitert.
Siehe auch die Debatte im Leserform: Wieder eine gute Umfrage: “Deutsche setzen auf die EU” und unseren Liveblog: Europa kämpft”
P.S: “Diese Kommission ist gescheitert und sollte zurücktreten”, sagte der deutschen Co-Chef der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan. Das wollen die deutschen Grünen nicht mittragen – für sie ist VDL alternativlos…
Arthur Dent
10. September 2025 @ 10:44
Frau von der Leyen ist meiner Meinung nach nicht europäisch-deutsch, sondern transatlantisch geprägt. Wie übrigens auch die meisten Grünen aus Deutschland. Für mich ist innereuropäische Armutsmigration kein Vorteil, höchste Energiepreise auch nicht.
Die Ampel-Koalition hat ihre Krise bereits hinter sich, die Schwarz-Rote Koalition rutscht gerade in die Krise, Frankreich ist schon mittendrin. Die Moralweltmeister befinden sich mit erhobenem Zeigefinger stets auf
Weltrettungsmissionen, haben aber kein Gespür für Hans und Lieschen Müllers Nöte. Die sollen Steuern zahlen und die Klappe halten, man muss ihnen die Einschnitte nur erklären – “Zumutungsgerechtigkeit” walten lassen.
Erneuerung
10. September 2025 @ 08:45
Die EU ist sozusagen die Kapelle der Titanic, und vdL die Steuerperson des Schiffes. Ich sehe nur einen Unterschied: Vor dem kompletten Untergang werden die Wertsachen aus dem Oberdeck noch über den großen Teich in die USA verfrachtet. Ich schätze, unsere Enkel werden Lohnarbeiter für die USA, in allen Bereichen, und deshalb die noch vorhandenen sozialen Errungenschaften bereitwillig abgeben. Regierungen und Verwaltungen sind ja jetzt schon Angestellte des weißen Hauses.
Thomas Damrau
10. September 2025 @ 08:43
Dass die Kommission zurücktreten sollte, wurde auf diesem Forum schon mehrfach gefordert. Ich bezweifle, dass von den Laien abgesägt werden wird. Am Ende werden die „multiplen Krisen“ (Ukraine-Krieg, russische Eroberungspläne, Trump, französische Regierungskrise, wachsende De-Industrialisierung …) dramatisch auf die Leinwand projiziert werden. Das werden sich die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament ansehen, ihren Kopf skeptisch hin und her wiegen und am Ende seufzend feststellen, dass man in einer solchen Situation nicht durch eine Absetzung der Kommission führungslos werden wolle.
… da sollte man sich des seligen Lindners erinnern: Besser keine Führung als eine orientierungslose Führung.
KK
10. September 2025 @ 13:30
Gerade rechtzeitig dringen mehrere Drohnen in den polnischen Luftraum ein und Polen löst Artikel 4 NAhTOd-Vertrag aus…
Helmut Höft
10. September 2025 @ 08:28
Die F-35 vergleichbar mit der Erfindung des tiefen Tellers? Eher nicht! Sie hier: “Armed Madhouse – The Trouble with ALIS” https://www.nakedcapitalism.com/2025/08/coffee-break-armed-madhouse.html
Zitat: “The F-35 fighter jet is the most expensive weapons program in U.S. history, but one of its biggest failures isn’t in the air — it’s on the ground. …” Im Rahmen der NATO-Taktik der “verbundenen Waffensysteme” ist die F-35 wertlos … wenn’s am Boden nicht funzioniert!
Lustiges Detail am Rande: Das Cockpit moderner “Kämpfer” (Fighter) ähnelt immer mehr ‘nem Kompjuterspiel. https://de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_Martin_F-35#/media/Datei:Lockheed_Martin_F-35_Lightning_II_mock-up_instrument_panel.JPG Die nächste Generation der “Kämpfer” hebt wohl gar nicht mehr ab … und kann von Kids bedient werden (+ KI). Wenn das kein Fortschritt ist!!
Guido B.
10. September 2025 @ 07:57
„70 Prozent erklärten, daß sie bereit seien, amerikanische Waren zu boykottieren.“
Wenn die EU zusammen mit den USA noch Sekundärsanktionen-Strafzölle von 100% auf chinesische und indische Produkte erheben, wirds langsam eng für das europäische Konsumparadies. Dann wird a) die Auswahl kleiner und b) alles viel teurer.
Nun ja, Armut soll ja gut für die Umwelt sein.
Stef
10. September 2025 @ 08:51
@Guido B.: Da will ich mal um der Diskussion willen eine Gegenposition einnehmen. Wir erleben jetzt die Schattenseiten einer übertriebenen und rein kapitalgetriebenen Globalisierung. Eine Reduktion des Außenhandelsvolumens zur Verringerung von Risiken ist m.E. sinvoll. Das bedeutet nicht, gleich in Isolationismus zu verfallen, sondern den Außenhandel in signifikanten Größenordnungen auf strategische Güter zu beschränken und die damit einhergehenden Wohlfahrtsverluste in Kauf zu nehmen, um der heimischen europäischen Wirtschaft den Anreiz zu geben, in die freiwerdenden Felder wieder hineinzuwachsen. Zölle und Währungspolitik sind dabei ein Mittel der demokratischen politischen Gestaltung und kein Tabuthema. Nennen wir es: Rückbesinnung auf eine stärkere binnenwirtschaftliche Orientierung.
M.E. ist das sinnvoll, aber nur dann zu erreichen, wenn die abhängig Beschäftigten von der Putzfrau bis zum angestellten Geschäftsführer erkennen, dass sie die Verlierer der Globalisierung waren aber potenziell die Profiteure eines solchen Kurswechsels sein könnten.
Eine Verschlechterung des Lebensstandards wäre in diesem Szenario deutlich glaubwürdiger als Zwischenstadium zu einem nachhaltigeren Wohlstandsmodell zu erklären. Immer weiter auf den maximalen globalisierten Austausch zu setzen bedeutet, den internationalen Risiken und der Macht des internationelen Kapitals auch maximal ausgesetzt zu sein. Im “weiter so” vermag ich kein nachhaltiges Wohlstandsmodell mehr zu erkennen.
Guido B.
10. September 2025 @ 09:31
@Stef: Das sehe ich grundsätzlich ähnlich. Das wäre die Ausweitung des Brexit-Slogans „Take back control“ auf den freien Kapital-, Güter- und Dienstleistungsverkehr, also die vollständige Rückabwicklung des entgrenzten Neoliberalismus.
Für Nationalisten eine faszinierende Vorstellung. Nationalismus muss ja nicht nur schlecht sein. Wenn er die Wertschöpfung wieder repatriiert, ist das gut für die Nation.
Ich frage mich allerdings, ob diese Wiederbelebung des Nationalstaates heute noch realistisch ist. Das Internet hat die Welt zum Dorf gemacht. Der Tante-Emma-Laden ist nur noch ein Nostalgie-Konzept. Immer mehr Waren und Services werden heute im Internet verschoben. Das Internet ist der grösste Marktplatz aller Zeiten.
Ich bezweifle sehr, dass wir aus diesem Fortschritt wieder einen Rückschritt machen können. Das würde nicht ohne extremen Patriotismus funktionieren. Und vor so etwas muss man sich auch etwas fürchten, denn es gibt genug einfältige Typen, die daraus eine kranke Ideologie machen. Nationalismus kann sportlich sein, aber auch imperialistisch. Kriege sind meistens eine Folge imperialistischer Pläne.
Stef
10. September 2025 @ 10:47
Warum Nationalismus? Es sollte doch um eine europäische Binnenwirtschaft gehen.
Und ich denke, dass es auch uns Europäern zuzutrauen ist, Plattformen, Dienste und Services für und über das Internet bereitzustellen. Alles was es dazu bedarf sind doch “nur” Barrieren für die bereits bestehenden US und China-Plattformen, die es hiesigen Akteuren und Modellen erlaubt, besser Fuß zu fassen. Selektiver europäischer Prokektionismus, das bewährte Mittel, um in strategischen Sektoren (wieder) Fuß zu fassen.
Ich sage ja nicht, dass das einfach oder trivial sei. Aber sinnvoll ist es allemal und ich behaupte einfach mal, möglich ist es auch.
Arthur Dent
10. September 2025 @ 11:43
@Guido B
… „Wiederbelebung des Nationalstaates“…
Schweiz, Island, Singapur, Norwegen, alles Nationalstaaten mit hoher Lebensqualität
KK
10. September 2025 @ 04:06
“…sprachen sich für einen Rücktritt der deutschen Kommissionschefin aus.”
Rücktritt? Aus dem Palast und aus Brüssel jagen sollte man die endlich! Vorher aber noch vor Gericht stellen, das ist überfällig!
“das … französische Magazin „Le Grand Continent“…”
Bei soviel Sch***e in EUropa sollte das Magazin eher “Le Grand Incontinent” heissen!