Datenschutz? Diese Enthüllungen zeigen, wie es wirklich aussieht

Seit der Datenschutzgrundverordnung aus dem Jahr 2016 präsentiert sich die EU gern als Hüterin unserer Daten. Doch mehrere Skandale und Enthüllungen zeichnen ein ganz anderes Bild.

Hier die wichtigsten Meldungen:

  • Millionen für Abhörsysteme: EU förderte offenbar massiv die Spyware-Industrie (Der Standard) Kommerzielle Spyware-Unternehmen, darunter auch solche in europäischen Zentren wie Italien und Spanien, haben aus mehreren EU-Programmen Fördermittel in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro erhalten.
  • Das Wichtigste zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten in der EU (Netzpolitik) Neue Datensätze mit Millionen Handy-Ortungen zeigen, wie leicht sich die Europäische Union mit Daten aus der Werbeindustrie ausspionieren lässt. Auch Ortungen aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel finden sich in den Daten.
  • European Parliament backs Europol expansion: “A dangerous step towards mass surveillance in the EU” (EDRi) “By voting in favour of the Europol Regulation, Members of the LIBE Committee have greenlighted the European Commission’s long-term plan to turn Europe into a digital police state.”

Heute kam dann auch noch die Meldung, daß die EU-Kommission die Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen will. Die “FT” hatte zuerst darüber berichtet – Brüssel hat den Bericht nicht dementiert.

Es geht um nicht weniger als eine Generalüberholung der europäischen Digitalregulierung, schreibt “Netzpolitik”: Am 19. November will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag vorstellen.

Der „digitale Omnibus“, wie das Paket genannt wird, soll laut Kommission Regeln vereinfachen, überlappende Gesetze in Einklang bringen und Bürokratie abbauen. Er könnte aber auch den Rest-Datenschutz aushöhlen…

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