Ohne triftige Begründung: EU verschärft Visa-Regeln für Russen

Die EU verschärft die Regeln für die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger. Russen werden künftig keine Visa für die mehrfache Einreise mehr beantragen können.

Grund für die Verschärfung sind nach EU-Angaben „zunehmende Sicherheitsrisiken, die aus Russlands ungerechtfertigtem und nicht provoziertem Angriffskrieg gegen die Ukraine resultieren“.

Dieser Krieg hat allerdings schon 2022 begonnen. Die Kommission konnte auch auf Nachfrage mehrerer Journalisten nicht erklären, warum der Schritt ausgerechnet jetzt nötig wäre.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas überzeugt nicht. „Wir erleben beispiellose Drohnenangriffe und Sabotageakte auf europäischem Boden”, sagte sie. “Es ist unsere Pflicht, unsere Bürger zu schützen.“ 

Allerdings gibt es bis heute keinen Beweis, daß für diese Probleme Russland verantwortlich ist. Auch nicht in Belgien, wo sich die Drohnenüberflüge dieser Tage häufen.

Wie die Tageszeitung “Le Soir” berichtet, hat die belgische Polizei selbst bis Juni “illegale” Drohnen-Flüge über Brüssel veranstaltet. Nach anderen Berichten war eine angebliche Drohne ein Hubschrauber!

Doch die EU schreibt jeden Vorfall reflexartig Russland zu. Nun will sie auch noch russische Bürger bestrafen – wovor selbst die russische Oppositionspolitikerin Nawalnaja warnt…