Wie Merkel alte, gescheiterte Ideen wieder aufwärmt

Die Medien haben ein kurzes Gedächtnis – sogar, wenn es um Kanzlerin Merkel geht. Ihre angeblich neue Idee eines “Investitionshaushalts in niedriger zweistelliger Milliardenhöhe” ist uralt – Merkel hat sie sogar schon mit Macron besprochen.

Um das festzustellen, genügt ein Blick ins Archiv. Merkels Vorschlag stammt aus dem Jahr 2013, es ging um maximal 10 Mrd. Euro. Macron war damals noch Wirtschaftsberater von Ex-Präsident Hollande. Zitat von “Reuters”:

“Elysée und Kanzleramt schlugen zudem einen gemeinsamen Fonds für die Euro-Zone vor, der wirtschaftliche Krisen in einzelnen Staaten abfedern sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Fonds bereits 2012 in der Debatte um den Fiskalpakt vorgeschlagen. Er sollte damals im Gegenzug zur Bereitschaft zu stärkeren Kontrollen nationaler Haushalte eingeführt werden. Die Bundesregierung ließ den – mit Hollande abgestimmten – Plan dann aber wieder fallen, als die EU-Kommission anfing, statt eines Krisenfonds über ein aus Sicht des Kanzleramtes aufgeblähtes Budget in Höhe von 150 Milliarden Euro nachzudenken.”

Schon damals ging es also um einen Euro-Zonen-Fonds, schon damals sollte Hilfe an strikte Bedingungen gebunden werden. Der Unterschied ist nur, dass die EU-Kommission viel weiter gehen wollte.

Das ist heute – unter Kommissionschef Juncker – nicht mehr der Fall. Ob es wohl daran liegt, dass er einen Budgetkommissar namens Oettinger hat, der die Vorstellungen Macrons bereits zurechtgestutzt hat?

 

 

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