Wie Merkel alte, gescheiterte Ideen wieder aufwärmt
Die Medien haben ein kurzes Gedächtnis – sogar, wenn es um Kanzlerin Merkel geht. Ihre angeblich neue Idee eines “Investitionshaushalts in niedriger zweistelliger Milliardenhöhe” ist uralt – Merkel hat sie sogar schon mit Macron besprochen.
Um das festzustellen, genügt ein Blick ins Archiv. Merkels Vorschlag stammt aus dem Jahr 2013, es ging um maximal 10 Mrd. Euro. Macron war damals noch Wirtschaftsberater von Ex-Präsident Hollande. Zitat von “Reuters”:
“Elysée und Kanzleramt schlugen zudem einen gemeinsamen Fonds für die Euro-Zone vor, der wirtschaftliche Krisen in einzelnen Staaten abfedern sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Fonds bereits 2012 in der Debatte um den Fiskalpakt vorgeschlagen. Er sollte damals im Gegenzug zur Bereitschaft zu stärkeren Kontrollen nationaler Haushalte eingeführt werden. Die Bundesregierung ließ den – mit Hollande abgestimmten – Plan dann aber wieder fallen, als die EU-Kommission anfing, statt eines Krisenfonds über ein aus Sicht des Kanzleramtes aufgeblähtes Budget in Höhe von 150 Milliarden Euro nachzudenken.”
Schon damals ging es also um einen Euro-Zonen-Fonds, schon damals sollte Hilfe an strikte Bedingungen gebunden werden. Der Unterschied ist nur, dass die EU-Kommission viel weiter gehen wollte.
Das ist heute – unter Kommissionschef Juncker – nicht mehr der Fall. Ob es wohl daran liegt, dass er einen Budgetkommissar namens Oettinger hat, der die Vorstellungen Macrons bereits zurechtgestutzt hat?
Baer
5. Juni 2018 @ 09:26
Den Euro zu verlassen ist die einzig mögliche Lösung.Alles andere ist harakiri ,zumindest für Deutschland.
Aber vielleicht ist das ja auch gewollt.
Dass die Euro Einführung keine ökonomische,sondern eine politische Entscheidung war,sollte jedem klar sein.
Die Politikdarsteller scheren sich einen Dreck um die Menschen.Machterhalt und den eigenen Vorteil nutzen ist die Maxime.
Peter Nemschak
4. Juni 2018 @ 15:48
Eine Kreditvergabe ohne Bedingungen der Gläubiger läuft auf einen nicht rückzahlbaren Transfer hinaus. Diese Art von Europa wollen die meisten, nämlich jene die zahlen müssen, nicht. Begeistert davon sind nur die Begünstigten.
ebo
4. Juni 2018 @ 16:42
Wieso sollen Kredite ohne Bedingungen auf einen Transfer hinauslaufen? Bekommen Sie Auflagen, wenn Sie einen Kredit für ein Haus aufnehmen? Es ist doch vielmehr so, dass Kredite mit zu harschen oder unerfüllbaren Bedingungen ein Problem darstellen.
Peter Nemschak
4. Juni 2018 @ 17:07
Es gibt covenants, die sicher stellen sollen, dass der Kreditnehmer sich finanziell nicht übernimmt, insbesondere für Kreditnehmer in einer höheren Risikoklasse. Das ist im kommerziellen Geschäft Praxis und sollte es auch zwischen Staaten sein. Italien hat in den 1970iger Jahren einen Kredit der EWG mit entsprechenden Auflagen bekommen.
Winston
5. Juni 2018 @ 05:51
Ein optimaler Währungsraum kann ohne Transferzahlungen nicht funktionieren. Das ist das minimum.
Deutschland wird sich entscheiden müssen. ob es für den Euro bezahlen will oder nicht, wenn nicht muss Deutschland den Euro verlassen.
Peter Nemschak
5. Juni 2018 @ 10:34
Deutschland – Holland – Belgien – Österreich bildeten bis zur Einführung des Euro einen de facto trotz unterschiedlicher Währungen stabilen Währungsraum, in dem sich die nationalen Währungen an der DM orientierten – ohne transnationale Transferzahlungen. Grundlage dafür war eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, welche die Arbeitskosten relativ zueinander stabil hielt. Diese Voraussetzungen fehlten in Frankreich und in Südeuropa und tun es noch heute.
ebo
5. Juni 2018 @ 11:14
Falsch. In Frankreich läuft es regelkonform, die Löhne halten mit der Produktivität Schritt. Deutschland hat sich durch Dumpinglöhne nicht regelkonforme Vorteile verschafft.