Nichts für Italien

Wer kurz nach der Regierungsbildung in Rom ein EU-Reformprogramm vorstellt, sollte auch Antworten auf die Krise in Italien parat haben. Doch Kanzlerin Merkel präsentiert – nichts.

„In den heutigen unsicheren Zeiten muss Europa zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig sein.“ Das sagte Merkel der “FAS”. Wen sie damit wohl meinte? Den neuen Wackelkandidaten Italien offenbar nicht.

Obwohl das Land mit dem zweigrößten Schuldenberg der Eurozone auf Konfliktkurs mit Brüssel und den “deutschen Regeln” für den Euro gehen will, präsentiert Merkel keine Lösung für die nächste Krise.

Am deutschen Fiskalpakt wird ebenso wenig gerüttelt wie an den Maastricht-Kriterien. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll zwar zum Währungsfonds aufgerüstet werden – doch von mehr Geld ist auch keine Rede.

Da Merkel keine Aufstockung vorschlägt, wäre der ESM wohl auch künftig nicht in der Lage, eine (hypothetische) finanzielle Schieflage in Italien aufzufangen.

Selbst vorbeugende Hilfen sollen an strikte Reformauflagen gebunden werden – ein rotes Tuch für die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung in Rom.

Auch der Merkel’sche “Investiv-Haushalt” verspricht keine Hilfe für Italien. Dafür ist er nämlich viel zu klein. Und neu ist er auch nicht – die Kanzlerin hat ihn schon einmal 2012 vorgeschlagen.

Ihre “Reformideen” antworten also nicht auf die Krise des Jahres 2018. Sie bieten wenig für Frankreichs Macron, nichts für Italien, und schon gar nichts für Griechenland, das im August den Rettungsschirm verlassen soll.

Anders gesagt: Sie stehen nicht für den versprochenen “Aufbruch für Europa”, sondern für ein entschiedenes “Weiter so!”…

Siehe auch “EUropa schützt” – nicht in Italien

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