Putin ante portas
Die Kanzlerin musste eigens nach Moskau fliegen, doch nun kommt er persönlich nach Wien: Russlands Staatschef Putin besucht am Dienstag Österreich – es ist eine Reise mit hohem Reiz- und Symbolwert.
Denn es ist Putins erster Trip in die EU nach seiner umstrittenen, von Ratspräsident Tusk demonstrativ ignorierten Wiederwahl. Sie führt den Kreml-Chef in ein Land, das die westliche Sanktionswelle wg. Skripal nicht mitgemacht hat.
Und das genau einen Monat, bevor Österreich im Juli den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz übernimmt.
Damit sendet Kanzler Kurz ein starkes Signal: Er meint es ernst mit seiner Ankündigung, Österreich (wieder) zu einer “Brücke” zwischen West und Ost zu machen. Kanzlerin Merkel war dazu nicht willens oder in der Lage – trotz ihres Besuchs in Moskau.
Andere sind da weiter. So hat Kommissionschef Juncker gerade erst ein Ende des Russland-Bashings empfohlen. Trotz der Krim müsse man wieder zu normaleren Beziehungen finden, forderte der Luxemburger (war es nur RT eine Meldung wert?)
Gleichzeitig fordert die neue Regierung in Italien ein Ende der Russland-Sanktionen. Das Reich im Osten sei keine Bedrohung, glauben die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega (auch das melden die deutschen Medien kaum, warum eigentlich?).
Dagegen stehen Polen und Balten, denen die Sanktionen nicht hart genug sein können. Sie freuen sich über das Säbelrasseln im Baltikum mit einem neuen, gigantischen Nato-Manöver. Durchgespielt wird die Abwehr einer imaginären russischen Invasion.
Polen versucht neuerdings sogar, die USA dazu zu bewegen, dauerhaft Truppen im Land stationieren – natürlich auch wegen der “russischen Gefahr”. Dafür will die Regierung in Warschau sogar 2 Mrd. Dollar locker machen, wie nun bestätigt wurde.
Wie passt all das zusammen? Überhaupt nicht. Es zeigt, dass die EU keine kohärente Russland-Politik hat – oder nur eine negative: über Sanktionen. Doch auch die Strafmaßnahmen werden bloß noch aufrecht erhalten, um die Einheit zu wahren.
Man könnte es auch anders ausdrücken: Die Russland- und/oder Ukraine-Sanktionen müssen bleiben, damit die EU nicht auseinander bricht… denn einen inneren Zusammenhalt hat diese “Union” schon lange nicht mehr.
Es braucht offenbar Besucher äußere “Feinde” wie Putin, um uns daran zu erinnern!?
WATCHLIST:
- Die Innenminister debattieren in Luxemburg über Reform der Asylpolitik. Mit von der Partie ist Italiens neuer Ressortchef Salvini. Flüchtlingen rät er, “schon mal die Koffer zu packen”. Salvini lehnt auch das europäische Dublin-Abkommen zur Asylpolitik ab – dabei möchte die EU doch Ende Juni eine Reform beschließen. Das kann heiter werden…
WAS FEHLT?
- Grenells Breitbart-Interview. Darin erklärt der US-Botschafter für Deutschland, dass er die “konservativen” Parteien (also die, die hierzulande meist Populisten genannt werden) bewundert. Die Bundesregierung war darüber nicht amüsiert und forderte eine Klarstellung – vielleicht in der “Bild”-Zeitung? Normalerweise würde man den Botschafter einbestellen…
- Mindestens 112 Flüchtlinge sind bei einer Havarie vor der tunesischen Küste ertrunken. Das meldet BBC, die großen deutschen Medien melden nichts. Dementsprechend die Anteilnahme:sie geht gegen Null. Wollen CDU/CSU Tunesien nicht gerade zu einem “sicheren Herkunftsland” erklären?
Thomas
6. Juni 2018 @ 18:22
Was hat es damit zu tun das Tunesien ein sicheres Herkunftsland ist wenn sich Migranten dort aus freien Stücken in Lebensgefahr begeben um nach Euriopa zu gelangen?
Wäre Deutschland kein sicheres Herkunftsland wenn sich hier Menschen massenhaft von Hochhäusern stürzen würden?
Das ganze Gelaber von wegen sicheres Herkunftsland oder nicht hat sich eh bald erübrigt wenn der letzte in Deutschland rafft das dies eine Völkerwanderung ist die von alleine nicht mehr stoppt die nächsten 50 Jahre. Lernen durch Schmerzen wird die Zukunft.
ebo
6. Juni 2018 @ 18:30
Das ist zynisch. Niemand flüchtet freiwillig, niemand steigt gern in ein sinkendes Boot. Und in Deutschland stürzt sich auch niemand aus Hochhäusern.
Ute Plass
5. Juni 2018 @ 21:42
@Nemschak – Sie schreiben: “Dass viele Bürger mit einer liberalen Demokratie nichts anzufangen wissen, ist bedauerlich und zeigt, dass die Masse der Menschen unreif für den Umgang mit Freiheit und Verantwortung ist – eine nicht neue Erkenntnis, die sich immer wieder bestätigt.”
Eine sehr eindimensionale Sichtweise, die viel über das Menschenbild derjenigen aussagen, die sich ihre Erkenntnis durch vorgefertigte Annahmen bestätigen.
Sie bedienen sich einer Vulgär-Soziologie, die den Geruch einer Überheblichkeit ausströmt, die alles andere als fein duftet.
Claus
5. Juni 2018 @ 10:21
Zu Russland-Sanktionen, Fünf-Sterne und Lega, und „auch das melden die deutschen Medien kaum, warum eigentlich?“
Na, dann fangen wir doch mal an bei den Unternehmengrundsätzen von SPRINGER, Artikel 3:
„Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“
Und die Leute der Leidmedien (sic) wie ZEIT & Co. und Ankerleute aus Funk und Fernsehen treffen sich schon gern mal auf ein Käffchen in der Atlantikbrücke.
Und gemäß eigenen Umfragen verortet sich der Großteil der Medienschaffenden in Deutschland eher linksgrün oder grünlinks, wie man auch will. Am meisten zu Talkshows eingeladen war 2016 übrigens Sarah Wagenknecht von den LINKEN.
So bleibt die mediale Beglückung im Großen und Ganzen schön auf Regierungslinie.
Noch Fragen?
Peter Nemschak
5. Juni 2018 @ 07:05
Dass Österreichs Wirtschaft traditionell Interesse am Handel mit Russland hat ist historisch bedingt (eine Drehscheibe für den Ost-Westhandel während des Kalten Kriegs). Dass rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ, selber autoritär bis in die Knochen, Sympathien für ein autoritäres Regime zeigt, ist nicht weiter verwunderlich. Dass viele Bürger mit einer liberalen Demokratie nichts anzufangen wissen, ist bedauerlich und zeigt, dass die Masse der Menschen unreif für den Umgang mit Freiheit und Verantwortung ist – eine nicht neue Erkenntnis, die sich immer wieder bestätigt. Worauf gründen linke Ideologen ihre kantianische Hoffnung auf die nachhaltige Besserungsfähigkeit der Masse der Bürger?