Ping-pong mit Macron

Nach monatelangem Zögern hat Kanzlerin Merkel doch noch auf die Vorschläge von Frankreichs Macron zur EU-Reform reagiert. Merkel “nähert sich der französischen Sichtweise an”, freute sich der Pariser Elysée-Palast. Da klingt Erleichterung durch – ist sie begründet?

Macron hatte eine “Neugründung” der EU gefordert, ein autonomes Euro-Budget, einen EU-Finanzminister und eine “souveräne EU”, die zur Not auch ohne oder gegen die USA agieren könnte.

Das Wort Neugründung kommt bei Merkel jedoch ebenso wenig vor wie Souveränität. Und im Detail versucht die Kanzlerin auch noch, Macrons hochfliegenden Visionen Fesseln anzulegen. Alles soll konditioniert sein – wie bei dieser Kanzlerin üblich.

  • Eine “Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur”, wie sie Macron fordert, müsse in die bestehende “Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit” der EU eingepasst sein.
  • Ein “Investitionsbudget” soll strikten Regeln folgen – und wohl aus dem laufenden EU-Budget finanziert werden, nicht unabhängig davon. Damit wäre es aber kaum besser als der bestehende Juncker-Plan.
  • Ein “Europäischer Währungsfonds” soll sich dem Bundestag verantworten müssen. Seine Handlungsfähigkeit wäre eingeschränkt: “Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung.”

All das ist nicht nur so angelegt, dass Berlin ein Vetorecht und damit das letzte Wort behalten würde. Es erinnert auch an Vorschläge, die Merkel früher schon gemacht hat – und mit denen sie gescheitert war.

Merkel nähert sich deshalb nicht an Macron an, sondern sie bleibt sich selbst treu. Sie folgt auch nicht der SPD, die einen “Aufbruch für Europa” gefordert hatte, sondern vereinnahmt Finanzminister Scholz, der wohl eingebunden war.

Dass sie sich überhaupt zu eigenen Vorschlägen aufgerafft hat, dürfte weder Macron noch der SPD, sondern vor allem der neuen Lage zu “verdanken” sein, die durch die Alleingänge der USA und Krise in Italien entstanden ist.

Auch der BAMF-Skandal könnte eine Rolle spielen. Denn dort spielt die Kanzlerin (wenig überraschend) eine Schlüsselrolle. Um aus der Defensive zu kommen, braucht sie dringend gute Nachrichten!

Wo soll denn da die gute Nachricht sein, mögen Sie fragen. Nun, jetzt liegt der Ball wieder im Feld von Macron. Merkel spielt Ping-Pong mit dem Franzosen – um eine echte EU-Reform, gar eine “Neugründung” geht es schon lange nicht mehr…

Siehe auch “Wie Merkel alte, gescheiterte Ideen wieder aufwärmt”

WATCHLIST:

  • Die Justizminister diskutieren in Luxemburg über mögliche Konsequenzen des Facebook-Datenskandals um Cambridge Analytica. Das kommt ein wenig spät – Cambridge Analytica gibt es nicht mehr, Facebook-Chef Zuckerberg hat sich schon für alles entschuldigt – und will es auch dabei belassen…

WAS FEHLT?

  • Eine ernsthafte Aufklärung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Drei Europaabgeordnete der Grünen waren auf Malta – und ziehen eine vernichtende Bilanz. Premier Muscat habe sein Versprechen nicht gehalten, alles Nötige zu tun, um die Schuldigen zu finden. Auch die internationale Zusammenarbeit laufe nicht gut, so MEP S. Giegold.
 
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