Macrons Komplott gegen Weber (und Merkel)

Es ist ruhig geworden um die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Auch die von Frankreichs Präsident Macron versprochene neue Europa-Bewegung lässt auf sich warten. Doch im Hintergrund geht es rund.

Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus. Merkel hat sich bereits positioniert – und den CSU-Europapolitiker M. Weber zum Spitzenkandidaten für die Europäische Volkspartei nominiert.

Macron hingegen ist in Verzug geraten. Noch im Frühjahr hatte er angekündigt, mit einer eigenen Bewegung in die Wahl zu ziehen. „L’Europe en marche“, das wäre ein griffiges Motto gewesen.

Doch die Pläne verliefen im Sande, Macrons Europa ist in einer Sackgasse gelandet.

Der Präsident hat Merkel bisher nicht viel entgegenzusetzen. Seine Partei LRM („La République en Marche“) will sich im Wahlkampf nun den europäischen Liberalen anschließen, was zu bizarren Konstellationen führt.

Denn damit sitzt Macron plötzlich mit FDP-Chef Lindner in einem Boot, der vor einem Jahr noch als sein schärfster Gegner galt.

Gemeinsam wollen sie den europäischen „Altparteien“ den Garaus machen und verhindern, dass Weber zum Chef der EU-Kommission gewählt wird.

Ungewöhnliche Manöver

Da zeichnet sich ein Machtkampf ab, der so gar nicht zu den wohlklingenden Sonntagsreden passt. Es geht dabei nicht nur um Weber, sondern auch um eine Neuordnung des europäischen Parteiensystems, das seit Jahren de facto von der Europäischen Volkspartei – und damit von Merkel  – dominiert wird.

Um die deutsche Dominanz zu brechen, scheint Macron sogar zu ungewöhnlichen Manövern bereit.

Im Europaparlament munkelt man, dass Macron und die Liberalen eine „feindliche Übernahme“ der EVP planen  – oder zumindest jener Angeordneten, die mit dem Kurs von Weber unzufrieden sind.

[wp_ad_camp_1]

 

Im Kern geht es um die Zusammenarbeit der EVP mit dem ungarischen Regierungschef Orbán und dessen Fidesz-Partei. Weber möchte mit Orbán und Fidesz nicht brechen, doch viele Christdemokraten und Konservative sind unzufrieden mit diesem Schmusekurs. Sie könnten Gefallen an einer Allianz mit den Liberalen und den Macron-Leuten finden, heißt es im Parlament.

Doch auch Sozialdemokraten und Grüne werden heftig umworben. Auch sie sind mit Weber unzufrieden  – und denken über eine „progressive Allianz“ nach, die auch die Liberalen einschließen könnte.

Das ist zwar noch keine „Ampel gegen Merkel“, wie der Spiegel titelt. Aber es ist der Versuch, der Kanzlerin und ihrer EVP etwas entgegenzusetzen.

Macron gibt sich progressiv

Für diesen Versuch hat Macron sogar seine Rhetorik verändert. Noch vor wenigen Wochen stellte er das Ziel  eines liberalen, weltoffenen Europa heraus – eine Kampferklärung an Nationalisten und Populisten vom Schlage Orbáns.

Doch neuerdings spricht er lieber vom „Progressisme“, also einer „fortschrittlichen“ Politik. Damit will sich Macron von den Konservativen und Christdemokraten absetzen – und bei Sozialdemokraten anbiedern.

Ob dieser Versuch gelingt, bleibt abzuwarten. Vor allem die deutschen Grünen dürften am Ende eher zu Merkel neigen, wie schon 2017. Auch die SPD hängt an der Groko in Berlin.

Klar ist aber schon jetzt, dass sich hinter der schönen Fassade des deutsch-französischen „Paars“ ein Machtkampf entwickelt hat.

Vordergründig versuchen Merkel und Macron, gemeinsam Pflöcke für Europa einzuschlagen. Im Hintergrund ringen sie aber schon um die Macht im neuen Europaparlament und in der nächsten EU-Kommission.

Es ist wie im Theater – „Kabale und Liebe“ hat die EU-Bühne erreicht. Möge das Publikum die richtigen Schlüsse für die Wahl ziehen.

Dieser Post beruht auf dem Text “Liebe und Kabale”, den ich beim “Cicero” veröffentlich habe. Das Original steht hier. Siehe auch “Macron und Lindner vs. Merkel und Weber”

 
Auch interessant (sponsored):