Brüssel simuliert Ehrgeiz im Klimaschutz

Sechs Monate vor der Europawahl ist die EU in eine Phase der simulierten Entscheidungen übergegangen. Ob Flüchtlinge, Euro-Reform, Digitalsteuer, Iran-Abkommen oder Sommerzeit: Man tut nur noch so, als ob. Nun hat es auch das Klima erwischt.

Klimakommissar Canete legte in Brüssel wohlklingende Pläne vor. “Europa wird die erste große Volkswirtschaft sein, die danach strebt, bis 2050 klimaneutral zu sein”, tönt der Spanier.

Doch die Sache hat einen Haken: Es gibt keine EU-Politik, die dieses Ziel möglich macht. Das Papier der Kommission sieht weder konkrete neue Maßnahmen noch eine Überarbeitung der Klimaziele für 2030 vor.

Vielmehr gehe es darum, eine “langfristige strategische Vision” zu entwickeln, betonte Cañete. Die EU wollen eine “wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft” – Motto: “Ein sauberer Planet für alle.”

Über die Umsetzung sollen sich nun die Mitgliedstaaten den Kopf zerbrechen. Dabei schafft es derzeit nicht einmal Deutschland, seine Klimaziele zu erreichen. Und in Frankreich laufen die “Gelben Westen” gegen Ökosteuern Sturm.

Egal – vor einer Konferenz in Kattowitz will die EU-Kommission eine saubere Weste haben. Eine simulierte Klimaschutz-Politik ist immer noch besser als gar keine, oder?

Schließlich soll das Klima zum “Hauptthema” bei der Europawahl werden, so Canete. Auch die Parteien und Kandidaten müssten Farbe bekennen.

Also, wo ist ihre Klimastrategie, Herr Weber? Sind Sie Canetes hohen Ansprüchen gewachsen? Oder tun Sie auch nur so, als ob?

Siehe auch “Nur noch Scheinlösungen” und “Brüssel simuliert Vorgehen gegen VW”

 
Auch interessant (sponsored):