Junckers Coup ist geplatzt – Merkels Fiskalpakt muss warten

Es war ein Coup: Ohne seine eigenen Kommissare einzuweihen, kündigte Behördenchef Juncker das rasche Ende der Zeitumstellung an. Nun ist das populistische Wahlmanöver geplatzt: Die EU-Staaten ziehen nicht mit.

Das Ende der Zeitumstellung kommt wohl nicht, wie Juncker wollte, schon 2019, schon gar nicht rechtzeitig zur Europawahl. Die Mitgliedsstaaten brauchen mehr Zeit, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

Deshalb wollen die zuständigen Minister am kommenden Montag noch keine Entscheidung treffen. Der österreichische EU-Vorsitz schlägt vor, erst 2021 das lästige Drehen an der Uhr abzuschaffen – wenn überhaupt.

Denn einige EU-Staaten haben grundsätzliche Bedenken gegen eine Abschaffung der Sommerzeit. Genannt werden  Griechenland, Großbritannien und Portugal. Andere wollen nochmal die Bürger fragen, z.B. Belgien.

Einig ist man sich nur, dass nicht alle nach der Pfeife der Deutschen tanzen wollen. Denn es waren praktisch nur Deutsche, die sich an Junckers nicht repräsentativer Online-Befragung beteiligt haben.

Das Ganze ist ein Rückschlag für die konservative EVP und Kanzlerin Merkel, die Juncker laut Beifall geklatscht hatten. Sie wollten mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen und sich “bürgernah” geben.

Es zeigt auch, dass es die EU-Kommission mit Demokratie nicht so genau nimmt. Unliebsame EU-Bürgerinitiativen, die alle Kriterien erfüllen, werden beiseite gedrängt, obskure Online-Befragungen hochgejazzt.

Bei der Abschaffung der Sommerzeit wurde Demokratie nur simuliert. Juncker hielt es nicht einmal für nötig, eine echte Bürgerbefragung durchzuführen. Nun bekommt er die verdiente Quittung…

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WATCHLIST:

  • Die EU-Kommission will eine Strategie für den langfristigen Klimaschutz vorlegen. Kurz vor der Weltklimakonferenz in Kattowitz geht es darum, wie die Klimaziele des Pariser Abkommens langfristig eingehalten werden könnten. Klima-Kommissar Miguel Arias Canete will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 auf Null reduzieren, sagte er Reuters. Offenbar will er acht Szenarien vorlegen – doch nur in zwei dieser Modelle würde EUropa klimaneutral produzieren”

WAS FEHLT:

  • Grünes Licht für den Fiskalpakt. Das strikte Regelwerk für den Euro, das Kanzlerin Merkel in der Eurokrise gegen massiven Widerstand durchboxte, kann vorerst nicht wie geplant in EU-Recht übergeführt werden. Denn eine Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen im Europaparlament stimmte dagegen. Die Grünen sind allerdings nicht gegen die neuen Regeln, sondern nur gegen die vorgeschlagene Rechtsgrundlage, die dem EP kaum Mitsprache erlauben würde.