Sie reden über Sanktionen – aber nicht wegen des Kriegsrechts

Die Krim-Krise spitzt sich weiter zu – und auch die EU gießt Öl ins Feuer. Während Brüssel einerseits beide Konfliktparteien – Russland und Ukraine – zu Mäßigung auffordert, diskutiert man gleichzeitig neue Sanktionen gegen Russland.

“Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat”, sagte die österreichische Außenministerin Kneissl bei einem Treffen mit Außenminister Maas in Berlin.

Allerdings müsse der Sachverhalt noch geklärt werden. Derzeit stehe “Aussage gegen Aussage”.

Doch ohne das Ergebnis abzuwarten, diskutiert die EU bereits über neue Sanktionen – gegen Russland. Die Ukraine hingegen wird in Schutz genommen – obwohl sie gerade das Kriegsrecht über einige Regionen verhängt.

Ausgewogen ist das nicht, zur Deeskalation trägt es auch nicht bei. Natürlich kann man Sanktionen erwägen. Aber dann sollte man doch erstmal die Fakten sichten und Druck auf beide Seiten ausüben – auch auf die Ukraine.

Eine Entscheidung soll erst in zehn Tagen fallen, beim nächsten Treffen der Außenminister in Brüssel. Ich bin mal gespannt, ob man dann auch mit der Kürzung von EU-Hilfen für die Ukraine drohen wird.

Oder ist das Kriegsrecht neuerdings mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar?

Siehe auch “Die Mitschuld des Westens” – ein Kommentar meines taz-Kollegen A. Zumach

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