Wie Juncker sich selbst dementiert

“Europa hält, was es verspricht”. Unter diesem Motto gab Kommissionschef Juncker eine seiner seltenen Pressekonferenzen in Brüssel. Dummerweise nahm er dabei einige seiner eigenen Versprechen zurück.

Mehr Demokratie, weniger Doppelarbeit – das hatte der Luxemburger bei seiner “State of the Union”-Rede im September 2017 angekündigt. Doch nun ist davon plötzlich keine Rede mehr.

Juncker ist zwar für europaweite Wahllisten, die die Demokratie voranbringen könnten – doch nach dem “Nein” des Europaparlaments will er sich dafür auch nicht mehr wirklich ins Zeug legen.

Juncker ist zwar für Spitzenkandidaten, mit denen die Bürger über den nächsten Kommissionschef  mitbestimmen können. Doch einen “Automatismus” werde es nicht geben, relativiert er sein Versprechen.

Auch seine Idee, die Spitzen von EU-Kommission und Rat zusammenzulegen (“doppelte Präsidentschaft”), nimmt Juncker zurück. “Ich bin kein Träumer”, sagt er – bis zur Europawahl 2019 werde daraus wohl nichts mehr.

Offenbar nimmt der Kommissionschef wieder einmal Rücksicht auf Kanzlerin Merkel und andere Bremser im Rat, die allen demokratischen Reformen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Dabei hätte er derlei Rücksichten nicht mehr nötig – schließlich will er nicht für eine zweite Amtszeit antreten. Doch statt für mehr Demokratie zu streiten, demontiert dementiert sich Juncker selbst.

Diesen Eindruck bestätigt auch Junckers Schweigen zur umstrittenen EU-Budgetreform. Statt selbst in den Ring zu steigen, schickt er Haushaltskommissar Oettinger vor, der neue Einschnitte verkünden durfte.

Merkels Mann in Brüssel agiert schon wie Junckers Vize…

Siehe auch “Das Problem mit den Spitzenkandidaten”

 

 

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