Was von der Leyen nicht gesagt hat
Zwei Wochen nach der Welle der Kritik und Rücktrittsforderungen hat sich Behördenchefin von der Leyen den Fragen der Presse gestellt. Wie üblich nützte sie die Gelegenheit für “good news” – so wird jetzt ein “Inkubator” gegen Virus-Mutationen gegründet. Doch viele Fragen blieben unbeantwortet.
Hier in Kurzform das, was von der Leyen gesagt hat:
„Unsere Priorität besteht darin sicherzustellen, dass alle Europäerinnen und Europäer so bald wie möglich Zugang zu sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen haben. Zugleich entstehen in rasantem Tempo neue Varianten des Virus, sodass wir unsere Maßnahmen noch schneller anpassen müssen. Um dem Virus einen Schritt voraus zu bleiben, rufen wir heute den HERA Incubator ins Leben. Er bringt Forschung, Industrie und Behörden zusammen und mobilisiert alle verfügbaren Ressourcen, damit wir auf diese Herausforderung reagieren können.“ (offizielle Pressemitteilung der EU-Kommission, mehr hier)
Hier nun all das, was von der Leyen nicht gesagt hat:
- Wann die EU ihren Impf-Rückstand gegenüber UK, den USA und Israel aufholen wird. Das wäre meine Frage in der Pressekonferenz gewesen, doch ich kam nicht dran…
- Warum die EU-Kommission nichts gegen die Grenzschließungen und Reiseverbote unternimmt, die den Binnenmarkt und das Schengen-Abkommen aushöhlen.
- Warum sie nicht mehr tut, um die nationalen Maßnahmen zu koordinieren und Alleingänge zu verhindern.
- Warum sie erst jetzt auf die Idee kommt, die Massenproduktion von Impfstoffen zu fördern.
- Warum sie darauf verzichtet, diese Massenproduktion durch Öffnung bzw. Freigabe der Patente zu fördern, wie dies viele im Europaparlament fordern.
Ebenfalls nicht gesagt hat von der Leyen, warum niemand in ihrer Behörde für Versäumnisse und Fehler zur Rechenschaft gezogen wird. Wann wird endlich ‘mal jemand seinen Hut nehmen, Frau Präsidentin?
Siehe auch “Großbritannien, Frankreich, Luxemburg: Medien fordern Leyens Rücktritt” sowie “Grenzkontrollen: Brüssel gibt sich geschlagen”
P.S. Jetzt erst sehe ich, dass vdL der “Zeit” ein Interview gegeben hat. Steht leider hinter einer Paywall. Sieht aber so aus, als wolle sie den Bildungsbürgern und den Fans von Schwarzgrün treu bleiben – die Fragen stellte B. Ulrich…
european
18. Februar 2021 @ 10:05
Gibt es eigentlich schon Rücktrittsforderungen hinter den Kulissen?
ebo
18. Februar 2021 @ 10:09
Nein. Nur AfD-Chef Meuthen hat gefordert, dass von der Leyen zurücktritt. Sogar öffentlich. Ansonsten haben sich die Reihen wieder geschlossen.
european
18. Februar 2021 @ 12:21
Das macht es nicht einfacher, denn dadurch werden andere Parteien/Politiker abgeschreckt. Niemand wird sich an die Seite der Blaubraunen stellen wollen.
Ich bin gespannt auf die erste fundierte Berechnung der völlig unnötigen Todesfälle durch die Strategie der EUCO-Präsidentin. Denn das ist es, was dahinter steht.
Heute im DLF noch ein interessantes Interview mit SPD-Abgeordnetem Bullmann, der eine dringend notwendige globale Strategie anspricht. Was nützen Millionen überbestellter Dosen, die auch nicht geliefert werden, wenn Entwicklungsländer dadurch noch weniger Chancen erhalten, überhaupt berücksichtigt zu werden. Da hilft auch nicht, wenn man “anschließend” spenden will.
https://www.deutschlandfunk.de/udo-bullmann-spd-wir-brauchen-dringend-eine-weltweite.694.de.html?dram:article_id=492700
“Nur wenn wir jedem und jeder eine Chance geben, haben wir eine Chance, das Virus möglichst schnell auszuräumen. Denn das Virus werde nicht vor Grenzen halt machen „, sagte Bullmann.”
und hier:
“Deswegen kritisieren wir die ganze Zeit diese unverantwortliche Langsamkeit von Frau von der Leyen und auch von Herrn Spahn, die ja Leben kostet in einer solchen Situation. Wir freuen uns über jeden Schritt nach vorne, aber wir fragen gleichzeitig, warum mussten wir ein Jahr warten, bis die Schritte unternommen werden”
Was muss passieren, damit sie abgesetzt wird?