Was Juncker beantwortet hat – und was nicht

Nun ist sie vorbei, die große -Rede. Kommissionschef hat viel geredet, viel angekündigt, irgendwie war für jeden etwas dabei. Aber hat er auch etwas gesagt? Der Schnell-Check.

Bei dieser Überprüfung beschränke ich mich auf die fünf Fragen, die ich gestern auf diesem Blog aufgeworfen hatte. Dabei geht’s um Ganze:

  1. Brexit heißt Brexit: Will die EU sich weiter von Großbritannien an der Nase herumführen lassen? Oder gibt sie endlich eine eigene Antwort auf den geplanten ersten Austritt eines Mitgliedsstaates? – “Wir wären froh, wenn der Brexit-Antrag so schnell wie möglich kommen könnte”, so Juncker. Eine maue Antwort. Auch sonst fiel ihm zum Brexit nicht viel ein.
  2. Demokratie und Transparenz: Wie hält es die EU-Kommission mit Volksentscheiden, die regelmäßig gegen die EU ausgehen? Wo bleibt die versprochene Transparenz – siehe Barroso? – Keine Antwort. Der Name Barroso fiel nicht, die Demokratie nur im Zusammenhang mit den “großen demokratischen Nationen”, die die EU bilden. 
  3. Bürgernähe: Ist die Abschaffung der Roaming-Gebühren alles, was Juncker einfällt? Und wie soll sie konkret aussehen – nun, da er seinen Digitalkommissar Oettinger zurückgepfiffen hat? Die Antwort soll heute Nachmittag kommen – aus dem Mund von Oettinger. Bis 2020 soll jede Stadt eine kostenlose Wifi-Zone haben. Toll!
  4. Sicherheit: Was will die EU konkret für die innere und äußere Sicherheit tun? Ist es wirklich eine gute Idee, ausgerechnet einen Briten mit der Sicherheitsunion zu betreuen? – Der Brite bleibt, die Sicherheitsunion wird zur Verteidigungsunion ausgebaut. Aber nur mit den Staaten, die sich freiwillig melden. Nicht sehr überzeugend.
  5. Rechtstaatlichkeit: Wann geht die EU endlich gegen Staaten wie Ungarn, Polen oder die Türkei vor, die die gemeinsamen Grundwerte mit Füssen treten? Wie antwortet Juncker auf Asselborn? – Gar nicht. Kein Wort zu Ungarn, kein Wort zur Türkei. JUncker bekräftigt nur, dass er gegen die Todesstrafe ist – eine Selbstverständlichkeit.

Fazit: Die Rede hat die großen, auch übergroßen Erwartungen enttäuscht. Es fehlt die Begeisterung, es fehlt ein roter Faden. Ein Wunschkatalog, der niemanden wirklich zufrieden stellt..