Was heißt hier unabhängig?

Einst war er ihr Berater, nun darf er “völlig unabhängig” die EZB blockieren

Traut sie sich, oder traut sie sich nicht? Dies ist die große Frage, die EU-Politiker und Märkte vor der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag beschäftigt. Diesmal geht es nicht nur um die Geldpolitik, sondern auch um das Versprechen von EZB-Chef Draghi, alles Nötige zur Rettung des Euro zu tun. Viele Analysten zweifeln an Draghis Worten, denn Deutschland steht auf der Bremse.

Eigentlich ist die EZB unabhängig von politischer Einmischung. Wenn Draghi meint, dass zur Rettung des Euro Interventionen auf dem Anleihemarkt nötig sind, sollte die Politik dies nicht verhindern können. Und wenn der EZB-Chef glaubt, dass der Rettungsschirm ESM eine Banklizenz erhalten darf, um Staaten wie Spanien oder Italien zu stützen, ist auch dies seine Sache.  

Die Politik darf Draghis Entscheidungen kritisieren, sie darf ihn ermuntern oder ermahnen. Nur eins darf sie nicht: ihn einschüchtern und unter Druck setzen. Doch genau dies geschieht derzeit in Deutschland, und zwar massiv. Der Kauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt wird mal eben zum Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB uminterpretiert, und eine Banklizenz als “Weg in die Inflationsunion” – so Wirtschaftsminister Rösler – verteufelt.

Gleichzeitig wird Bundesbank-Chef Weidmann – einst Berater von Kanzlerin Merkel, daher also völlig “unabhängig” – aufgefordert, sich gegen Draghi zu stellen – also jenen Mann, der ebenfalls von Merkel eingesetzt wurde. Mehr noch: in Berlin tun hochrangige Koalitionspolitiker so, als könne Draghi gegen Weidmann, gar nichts beschließen – jedenfalls nichts, was Legitimität besäße. 

Selbst die “Süddeutsche Zeitung” moniert, Draghis Vorgehen sei demokratisch nicht legitimiert. Tja, liebe SZ-Kollegen, das hättet ihr Euch vorher überlegen müssen. Es stimmt zwar, dass Draghi und die gesamte Geldpolitik in einem demokratiefreien Raum stattfinden. Doch das war der ausdrückliche Wunsch Deutschlands, als die EZB gegründet wurde. Auch die Unabhängigkeit war eine deutsche Erfindung.  

Doch nun, wo es darauf ankommt, nimmt man es plötzlich nicht mehr genau. Plötzlich wird eine Art Vetorecht Deutschlands konstruiert, und eine Mitbestimmung des Bundestags über die Geldpolitik insinuiert, die es nicht mal zur Zeit der DM gab. Haben unsere EZB-Gegner je daran gedacht, dass der Euro keine deutsche, sondern eine Gemeinschaftswährung ist, und dass Draghi auch Italien und Spanien verantwortlich ist? 

Oder war etwa alles gar nicht so gemeint?

Eins steht fest: die deutsche Haltung wäre glaubwürdiger, wenn Merkel und ihre Koalitionäre sich nicht auch allen anderen Vorschlägen zur Stützung Spaniens und Italiens widersetzen würden – und wenn sie endlich etwas gegen die Diktatur der Märkte unternehmen würden, die derzeit das Hauptproblem ist. Schließlich haben erst die Horrorzinsen für Spanien die EZB auf den Plan gerufen!

Doch das scheint in Deutschland niemanden zu interessieren. Im Gegenteil: Rösler und Weidmann haben sich wiederholt positiv über die “disziplinierende Wirkung” der Märkte geäußert. Doch jetzt, da die EZB etwas gegen das Marktversagenunternehmen will, stellen sie sich ihr in den Weg. So entsteht der fatale Eindruck, dass die EZB nur dann unabhängig sein darf, wenn sie nach der deutschen Pfeife tanzt… 

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