Ein Exempel statuieren

Kommt die Pleite in Griechenland doch schneller als erwartet? Athen gehe das Bargeld aus, meldet SPON. Die Barreserven seien fast bei Null, heißt es im griechischen Finanzministerium. Normalerweise müsste dies die Eurogruppe mobilisieren. Schließlich ist eine ungeordnete Pleite, noch dazu jetzt, da Spanien wackelt und der ESM wankt, der “größte anzunehmende Unfall” der Eurozone. Doch es tut sich nichts.

Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder nimmt die Eurogruppe den Notruf nicht mehr ernst. Schließlich hat Griechenland schon x-mal mit der Pleite gedroht – und immer war es falscher Alarm, der die “Retter” gnädig stimmen sollte. Oder es handelt sich diesmal um eine Lage, die bewußt herbeigeführt wurde, um die Griechen “schmoren” zu lassen und an Griechenland ein Exempel zu statuieren.

Die Fakten sprechen für die zweite Hypothese. Denn seit Mai hält die Eurogruppe, nicht zuletzt auf deutschen Druck, eigentlich fällige Hilfszahlungen an Athen zurück. Zudem ist fraglich, ob Griechenland tatsächlich auf Hilfe zählen kann, wenn Ende August eine Anleihe von 3,2 Mrd. Euro fällig wird. Eurogruppenchef Juncker hat dies zwar zugesagt. Doch auch in dieser Frage stößt er sich an Berlin.

Zudem versucht die schwarzgelbe Bundesregierung von Anfang an, an Athen ein Exempel zu statuieren. Zu Beginn der Schuldenkrise wurde monatelang jede Hilfe verweigert, dann legte Berlin horrende Zinsen für die Hilfskredite fest. Als sich die nicht mehr halten ließen, musste Athen als Experimentierfeld für ein neoliberales Radikalprogramm herhalten, das Merkel nicht einmal ihrer gescheiterten DDR zugemutet hätte – und noch nirgendwo funktioniert hat.

Und jetzt lässt man die Griechen am langen Arm verhungern. Es ist ja auch so schön einfach, schließlich haben sie die verlangten “Reformen” nicht umgesetzt. Die entscheidende Frage, ob diese Reformen überhaupt umsetzbar sind, wird in Berlin indes nie gestellt. Es geht nur um “Leistung und Gegenleistung”. Griechenland wird zum Versuchslabor für die von Merkel erfundene “strikte Konditionalität” der Hilfen.

Aber wie gesagt, man kann das auch einfacher audrücken. Berlin will an Griechenland ein Exempel statuieren, that’s all. Und warum macht man sowas? Um anderen seine Macht zu demonstrieren und mögliche Nachahmer abzuschrecken. Griechenland ist, so gesehen, der Steigbügelhalter für Deutschlands Griff nach der Vormacht in Europa. Komisch, dass noch niemand auf diesen Gedanken gekommen ist…

 

 

 

 
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