Was Altmaier verschweigt

Wirtschaftsminister Altmaier spielt sich gern zum EU-Handelsminister auf. Zu Beginn der Krise um US-Zölle flog er als erster nach Washington, noch vor EU-Kommissarin Malmström. Nun prescht er wieder vor – mit Halbwahrheiten.

Die EU solle den USA ein “konkretes Angebot” im Handelsstreit vorlegen, sagte Altmaier. Man müsse weiter verhandeln, auch wenn Trump höhere Zölle verhängen sollte, forderte der CDU-Politiker.

Auf den ersten Blick kann sich Altmaier nun bestätigt fühlen – denn die Deadline wurde um einen Monat verlängert. Doch die EU muss jetzt unter Druck verhandeln, was ihre Position schwächt und die Unsicherheit vergrößert.

Das verschweigt Altmaier. Zudem geht er nonchalant darüber hinweg, dass sich die EU durch den chronischen deutschen Leistungsbilanzüberschuss (der auch gegen EU-Regeln verstößt) angreifbar gemacht hat.

Deutschland habe zwar einen Handelsbilanzüberschuss mit den USA, könne aber nicht versprechen, seine Exporte zu begrenzen, betonte Merkels wichtigster Vertrauter.

Das ist schon ziemlich dreist von Altmeier. Denn sein eigenes Haus, das BMWI, fördert Exporte in die USA mit den so genannten Hermesbürgschaften. Zitat von der BMWi-Website:

Die Bundesregierung sicherte 2016 deutsche Exporte in Höhe von 20,6 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien ab. Exporte in Schwellen- und Entwicklungsländer standen mit über 80 Prozent der in 2016 gewährten Hermesdeckungen im Zentrum der staatlichen Absicherung. Die größten Deckungsvolumina in 2016 entfielen auf Russland (3,8 Milliarden Euro), Ägypten (3,3 Milliarden Euro) und die Vereinigten Staaten (2 Milliarden Euro).

Die USA zählen also zu den drei Ländern, für die die größten Exportkreditgarantien abgegeben werden. Und diese Info kommt genau aus dem Ministerium, das Altmaier neuerdings leitet!

Warum kürzt er nicht einfach die Hermeskredite mit Ziel USA? Dann würden die deutschen Exporte automatisch sinken. Und der EU würde es leichter fallen, die Strafmaßnahmen der USA abzuwehren.

Doch das sagt Altmaier lieber nicht – denn es würde ja belegen, dass der deutsche “Überschusssünder” seine Exporte sehr wohl begrenzen könnte. Stattdessen wird der Überschuss weiter gefördert…

Siehe auch “Deutschland ist größter Überschusssünder” (von 2014!)

 
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