Die Kriegsvorbereitungen gehen weiter (II)

Erst heimliche Bomben auf Syrien, dann angebliche Beweise gegen Iran: Israel und die USA treiben ihre Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten weiter voran. Diesmal reagiert die EU – wenn auch zaghaft.

Die Präsentation des israelischen Regierungschefs Netanjahus (“Iran lied”) habe die Vertragstreue der iranischen Führung beim umstrittenen Atomdeal nicht infrage gestellt, teilte die EU-Außenbeauftragte Mogherini mit.

Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 basiere auf konkreten Verpflichtungen, Überprüfungsmechanismen und einer strikten Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

Diese Behörde habe schon zehn Berichte veröffentlicht, die dem Iran bestätigten, sich an die Abmachungen zu halten. Wer andere Informationen habe, solle sich bitteschön an die IAEA wenden.

Das klingt ziemlich frech. Doch Mogherini und die EU gehen nicht so weit, Israel Fälschungen oder Lügen vorzuwerfen. Und die Europäer wagen es auch nicht, Israel und die USA vor einem Krieg zu warnen.

Genau das wäre aber angesichts der militärischen Drohgebärden dringend nötig. Wenn die EU den Atomdeal retten will, muss sie sich zudem dringend mit Russland, China und der IAEA kurzschließen, die ihn ebenfalls verteidigen…

Siehe auch “Die Kriegsvorbereitungen gehen weiter” (I) und “EUropa muss klare Kante zeigen”