EUropa muss klare Kante zeigen

Verhandeln sie noch, oder kapitulieren sie schon? Wir wissen es nicht – denn im Streit um US – Strafzölle und Iran-Sanktionen ist die EU abgetaucht. Dabei müssten die Europäer klare Kante zeigen – das Warten auf Deadlines hilft nicht weiter.

“Die Entscheidungen liegen jetzt beim Präsidenten”. Das waren die letzten Worte, mit denen sich die EU (in Gestalt von Kanzlerin Merkel) verabschiedet hat. Seitdem hören wir nichts mehr, nicht mal aus Brüssel.

Hier, am Sitz der EU-Kommission, wird zwar die Handelspolitik gemacht. In Brüssel wurde auch das Atomabkommen mit dem Iran ausgeheckt. Doch die EU-Politiker unternehmen nichts, um US-Präsident Trump Einhalt zu gebieten.

Sie überlassen Trump das Gesetz des Handelns, statt selbst aktiv zu werden. Dabei hatte die EU doch versprochen, sich von den USA unabhängiger zu machen und die europäischen Interessen selbstbewußt zu vertreten.

Jetzt wäre der richtige Moment. Die EUropäer müssen endlich klare Kante zeigen, statt wie die Lemminge auf die Ansagen des mächtigsten – und unberechenbarsten – Manns der westlichen Welt zu warten!

  • Im Zollstreit könnten sie klarmachen, dass die europäischen Gegenmaßnahmen zeitnah kommen, und nicht erst irgendwann nach dem 1. Juni, wenn die nächste US-Frist endet. Zudem könnte die EU in Gespräche mit China eintreten, um einen Gegenpol zu den USA zu bilden.
  • Im Atomstreit mit Iran könnten sie klar stellen, dass die angedrohten US-Sanktionen in der EU nicht gültig sind und auch nicht umgesetzt werden. Zudem sollten sich die EUropäer mit Russen, Chinesen und allen anderen an einen Tisch setzen, die den Atomdeal bewahren wollen.

Sinnvoll wäre es auch, wenn Merkel und Macron gemeinsam mit EU-Vertretern (Juncker, Tusk…) vor die Presse treten würden, um die europäische Haltung klarzumachen. Warum kein Sondergipfel in Brüssel?

Solche Gipfeltreffen wurden schon zu weit weniger wichtigen Anlässen angesetzt, man denke nur an Griechenland. Doch jetzt, wo es wirklich um die Wurst geht, tut sich – nichts…

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