EUropa muss klare Kante zeigen
Verhandeln sie noch, oder kapitulieren sie schon? Wir wissen es nicht – denn im Streit um US – Strafzölle und Iran-Sanktionen ist die EU abgetaucht. Dabei müssten die Europäer klare Kante zeigen – das Warten auf Deadlines hilft nicht weiter.
„Die Entscheidungen liegen jetzt beim Präsidenten“. Das waren die letzten Worte, mit denen sich die EU (in Gestalt von Kanzlerin Merkel) verabschiedet hat. Seitdem hören wir nichts mehr, nicht mal aus Brüssel.
Hier, am Sitz der EU-Kommission, wird zwar die Handelspolitik gemacht. In Brüssel wurde auch das Atomabkommen mit dem Iran ausgeheckt. Doch die EU-Politiker unternehmen nichts, um US-Präsident Trump Einhalt zu gebieten.
Sie überlassen Trump das Gesetz des Handelns, statt selbst aktiv zu werden. Dabei hatte die EU doch versprochen, sich von den USA unabhängiger zu machen und die europäischen Interessen selbstbewußt zu vertreten.
Jetzt wäre der richtige Moment. Die EUropäer müssen endlich klare Kante zeigen, statt wie die Lemminge auf die Ansagen des mächtigsten – und unberechenbarsten – Manns der westlichen Welt zu warten!
- Im Zollstreit könnten sie klarmachen, dass die europäischen Gegenmaßnahmen zeitnah kommen, und nicht erst irgendwann nach dem 1. Juni, wenn die nächste US-Frist endet. Zudem könnte die EU in Gespräche mit China eintreten, um einen Gegenpol zu den USA zu bilden.
- Im Atomstreit mit Iran könnten sie klar stellen, dass die angedrohten US-Sanktionen in der EU nicht gültig sind und auch nicht umgesetzt werden. Zudem sollten sich die EUropäer mit Russen, Chinesen und allen anderen an einen Tisch setzen, die den Atomdeal bewahren wollen.
Sinnvoll wäre es auch, wenn Merkel und Macron gemeinsam mit EU-Vertretern (Juncker, Tusk…) vor die Presse treten würden, um die europäische Haltung klarzumachen. Warum kein Sondergipfel in Brüssel?
Solche Gipfeltreffen wurden schon zu weit weniger wichtigen Anlässen angesetzt, man denke nur an Griechenland. Doch jetzt, wo es wirklich um die Wurst geht, tut sich – nichts…
Arnold Voss
1. Mai 2018 @ 10:07
Die USA ist genauso ein imperialer Staat wie Russland und China. Europa dagegen hat sich selbst systematisch schwach gemacht. Mit was will den die EU drohen? Mit eigenen Strafzöllen? Mit militärischen Druck? Selbst im Nahen Osten interessiert Niemanden mehr, was Europa tut. Höchsten was einzelne europäische Staaten machen. Die Eu hat ihr Chance verpasst unter dem Schutz der USA eine starke internationale Kraft zu werden. Jetzt ist es zu spät.
Claus E. Witz
1. Mai 2018 @ 08:37
Es verhandelt sich letztlich immer schlecht, wenn der, mit dem man verhandelt, schon mal ein paar Atombömbchen und militärische Brückenköpfe mitgebracht hat
der ökonomiker
30. April 2018 @ 18:22
Irrtum, „keinen Plan“ zu haben ist genau der Plan, den Angela Merkel seit ihrer Regentschaft konsequent verfolgt – nicht nur in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht blöd – hoffe ich wenigstens – und deshalb weiss sie um die Folgen ihrer Politik. Genauso die Bosse in der deutschen Wirtschaft. Allen ist klar, dass dieses System der Exportmaximierung nicht dauerhaft aufrechtzuhalten ist. Weil es in den Defizitländern – den sogenannten Handelspartnern – riesige Schäden verursacht. Dieses „System“ macht nur Sinn vor dem Hintergrund eines durch und durch maroden Finanzsystems, dessen zukünftige finale Rettung den Anlass für eine massenhafte Enteignung – gleichzeitig die finale Vermögensumschichtung von unten nach oben – liefert. Was bisher noch den Charakter einer (Verschwörungs-)Theorie hat, wird sich schon sehr bald als konzertierte Aktion der völlig verwahrlosten Eliten herausstellen. Tatkräftig unterstützt von den willfährigen Bütteln in der Politik. Deshalb ist es auch heute nicht notwendig, dass wichtige politische Ämter sach-/fachkundig besetzt sind. Nur drei Beispiele in Deutschland – neben der Regentin selbst – sind das Wirtschafts-, Finanz- und Außenministerium: Nieten an den wichtigsten Stellen. Da geht es nicht um gute, bürgernahe, verfassungs- und gesetzestreue Politik, sondern ausschließlich um Lug und Trug. Darum, den Bürgern ein X für ein U vorzumachen. Und, besonders schlimm, es funktioniert vortrefflich: Die Menschen lassen sich an der Nase herumführen!
Der von Donald Trump inszenierte Handelskrieg ist nur eine grellbunte Sau, die durchs mediale Dorf gejagt wird. Damit alle ihr hinterherjagen. Während gut versteckt die Schweinereien passieren…
Herbert Hensler
30. April 2018 @ 12:27
klare Kante zeigen war und geht immer noch, gegen schwächere Staaten wie Griechenland. Gegenüber USA ist dagegen kuschen angesagt weil man gewohnt ist nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Dies Kanzlerin hat wahrlich keinen Plan, wie sie aus diesem Handelsbilanzüberschuss herauskommen könnte, dazu ist sie mit der Wirtschaft zu gut verbandelt.