Warum Merkel es nicht kann (II) (Update)

Er will nicht, und sie kann nicht – ein tolles Paar!

In den letzten Tagen ist Deutschland – neben dem Pleite-Kandidaten Griechenland – zum größten Risiko für die Eurozone geworden. Schuld daran sind, folgt man den Medien, vor allem FDP-Wirtschaftsminister Rösler und CSU-Chef Seehofer, die über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion oder eine „geordnete“ Insolvenz schwadronieren. “Schwarz-gelb zerquatscht den Euro”, urteilt etwa Stern online. Doch die größte Verantwortung liegt bei Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble: Sie haben Deutschland und Griechenland in ein gefährliches “double bind” geführt – eine wechselseitige Abhängigkeit, die langsam gefährlich wird.

Vor allem Schäuble, der sich gerne als überzeugter Europäer gibt, heizt die Krise immer wieder systematisch an. So gab er Rösler & Co. die Stichworte, indem er lauthals verkündete, ohne Planerfüllung – pardon: Umsetzung aller EU-Auflagen – werde Griechenland keinen weiteren Cent aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten. Danach ließ Schäuble auch noch die “Spiegel”-Meldung unwidersprochen, dass sein Haus sich bereits auf eine Pleite in Athen einstelle – kein Wunder, dass die Koalition murrt und die Märkte die Nerven verlieren.

Noch verrückter geht es im Berliner Kanzerlamt zu. Merkel hat offenbar gar nichts mehr unter Kontrolle: weder ihre Arbeitsministerin Von der Leyen, noch ihren Koalitionspartner FDP, noch die Schwesterpartei CSU. Sie gibt weder die Leitlinien der Politik vor, wie es ihrem Amt entspräche, noch spricht sie ein Machtwort, obwohl es mehr als überfällig wäre. Sie spricht und regiert eigentlich überhaupt nicht – kein Wunder, dass sogar US-Präsident Obama an ihrer Führungskraft zweifelt, wie SPON meldet.

Das Hauptproblem Merkels ist aber – neben ihrer völlig verfehlten Wahrnehmung der Krise, die ich bereits vor einer Woche analysiert habe – dass sie es nicht schafft, den gordischen Knoten in Griechenland zu durchschlagen. Mit ihrer Politik der “strikten Konditionierung” von EU-Hilfe hat sie nicht nur die Regierung in Athen, sondern auch ihre eigene Regierung und die Eurozone in eine völlig unnötige “double bind” geführt. Wenn Athen nicht “liefert”, will auch Berlin nicht helfen – was die Märkte ängstigt und die EZB zwingt, in die Bresche zu zwingen. Das Ergebnis: die Krise wird immer schlimmer – und der Ärger über Merkels Schlingerkurs immer größer. 

Nach dem Abgang von Bundespräsident Köhler und Bundesbankchef Weber ist ihr nun auch noch EZB-Chefvolkswirt Stark von der Stange gelaufen. Alle drei waren – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – mit dem Kurs der Kanzlerin in der Eurokrise nicht einverstanden und warfen deshalb die Brocken hin.

Merkels Aufgabe wäre es jedoch, nicht nur ihre Koalition, sondern auch die Entscheider in Berlin, Frankfurt und Brüssel von ihrem Kurs zu überzeugen, und den dann auch entschlossen umzusetzen. Dafür müsste sie ihren widersprüchlichen Zauderkurs aufgeben und einen kohärenten Plan vorlegen – z.B. eine”Agenda 2020″, wie sie M. Spreng in seinem Blog vorschlägt. 

Da sie beides nicht tut, öffnet sie einen Boulevard für Quertreiber und Aussteiger, die ihr zwar nicht im Wege stehen, die aber die Lösung der Eurokrise massiv erschweren – und so Deutschland als größtes Euroland in die Bredouille bringen. Denn wenn Griechenland kippt, könnte eine Kettenreaktion in Gang kommen, die am Ende auf Deutschland zurückschlagen würde.

Ein Kollege vom „Telegraph“ hat das Ergebnis so zugespitzt: „Deutschland und Griechenland flirten mit der gegenseitigen Zerstörung“. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen…

Nachtrag 15.9.11

Seitdem ich diesen Eintrag geschrieben habe, hat sich die Krise der schwarzgelben Koaltion weiter verschärft. Der Sprengsatz spricht von einer “Koalition im Zustand der Auflösung”, die Tagesschau online sieht die Regierung “auf dem Weg in die Insolvenz” – genau wie Griechenland, wo sich die Lage täglich zuspitzt…

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