Warum die EU-Debatte so unproduktiv ist

Bist Du für die EU – oder dagegen? Auf diese simple Frage wird die Debatte oft verkürzt. Beim Schuldendrama um Griechenland war das so, beim Brexit läuft es ganz ähnlich – und bei der Europawahl könnte es noch platter werden.

Dabei müsste es doch möglich sein, differenzierter zu argumentieren. Mit Reformvorschlägen à la Macron, Szenarien à la Juncker, oder auch mit Ideen für eine andere, runderneuerte EU. All das wurde versucht – doch es lief ins Leere.

Woran liegt das? Gibt es Auswege aus diesem Dilemma? Eine französisch-deutsche Expertengruppe ist diesen Fragen  nachgegangen – und zu interessanten Ergebnisse gekommen. Hier ein Auszug aus der “FAZ”:

Mangels eines europäischen öffentlichen Raumes kann das politische Europa derzeit nur auf nationaler Ebene debattiert werden. Da dies aber nicht die Ebene ist, auf der diese Politiken definiert werden, kann man hier nur debattieren, ob man sie (mit Hängen oder Würgen) „unterstützen“ oder aber ob man die EU verlassen soll. Albert Hirschmann hat gezeigt, dass sich Mitgliedern einer in der Krise oder im Abstieg befindlichen Institution drei Wege anbieten: Entweder sie erheben die Stimme, um sie zu reformieren (voice); oder sie weichen aus und verlassen die Institution (exit); oder sie bleiben selbst bei Unzufriedenheit loyal, ohne die Institution zu kritisieren oder zu verlassen (loyalty). Da die wirklichen Machthaber der EU (Kommission, Gerichtshof, Rat, Zentralbank) sich außer Reichweite der Wähler befinden, fühlen sich die Bürger ihrer „voice“ beraubt und damit nur noch vor die Wahl zwischen Loyalität und Exit gestellt. Nationale „Debatten“ über die EU finden sich so – karikaturenhaft – auf eine Auseinandersetzung zwischen Pro- und Contra-Europäern verengt. Wer am Funktionieren der EU Kritik übt, findet sich als „Contra“ eingeordnet. Die Zahl der Contras steigt unaufhörlich, mit ihr die Zahl der Parteien und Regierungen, die zur EU einen rein nationalen Blickwinkel einnehmen.

Gehorsam oder Exit – nach dieser Logik laufen tatsächlich immer mehr Debatten ab. Sie sind jedoch unproduktiv und heizen die Krise der EU an, so die Autoren:

Wir halten diese binäre Logik für falsch und selbstmörderisch. Es gibt nicht nur die blinde Unterstützung der europäischen Institutionen oder deren totale Zurückweisung. Schließt man die Möglichkeit, die EU in demokratischer Weise zu reformieren, ganz aus, so gerät man in das Scheindilemma zwischen Euro-Gläubigkeit und Euro-Nihilismus, das zum Zerfall der EU führt.

Dem ist nichts hinzuzufügen…

 
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