“Diplomatische Unabhängigkeits-Erklärung”
They did it! Die EU, Russland, China und Iran wollen eine Zweckgesellschaft gründen, um die US-Sanktionen zu umgehen. Das kündigten sie kurz vor einer Brandrede von US-Präsident Trump an.
Trump hält sich für die Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York auf. In einer Ansprache forderte er die Weltgemeinschaft auf, Iran zu isolieren. “Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung”, behauptete Trump.
Durch wirtschaftlichen Druck solle der Regierung in Teheran die Gelder dafür verwehrt werden, “seine blutigen Absichten zu verfolgen”, sagte Trump. Er betonte, am 5. November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft treten.
Vor diesem Hintergrund kommt der EU-Plan einer “diplomatischen Unabhängigkeitserklärung” gleich, wie W. Münchau von der FT kommentiert. Angeführt wird die Fronde von der EU-Außenbeauftragten Mogherini.
Ökonomisch sieht die Sache allerdings nicht so gut aus. Denn die neue Zweckgesellschaft wird, wenn überhaupt, nur kleinen und mittleren Unternehmen helfen, ihr Geschäft im Iran weiter zu finanzieren.
Große Konzerne wie Total oder VW haben dagegen schon ihren Rückzug aus dem Iran-Geschäft angekündigt. Auch die europäischen Banken, die EU-Investitionsbank EIB eingeschlossen, kneifen.
Zudem fällt der Vorstoß drei Nummern kleiner aus als ein “europäisches Swift”, also ein unabhängiges Finanztransaktions-System, wie es Außenminister Maas ins Gespräch gebracht hatte.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden…
Siehe auch “Maas, Merkel und die verlorene Unabhängigkeit bei Swift”
Holly01
28. September 2018 @ 09:51
Die US Hegemonie hat 2 Flügel und die beiden schlagen gerade nicht sehr synchron, darum flattert der Hegemon so windschief im Kreis.
Trum steht für den harten Dollar Flügel, da hängt der militärisch industrielle Komplex dran.
Die wollen Kriege und die wollen US next century, eurasische Destabilisierung und Kolonialisierung.
Der andere Flügel ist im globalen Handel tätig. Die haben China finanziert, die haben Arbeitsplätze Kosten optimiert. Die betreiben Neokapitalismus. Die wollen an der Seidenstrasse verdienen und sind sauer, weil die in Russland (ein wenig) eingeschränkt wurden.
Also: Russland harte Sanktionen. (Geldelite)
Iran harte Sanktionen. (militaristischer Flügel)
China Handelkrieg (wahrscheinlich beide Flügel, die einen weil sie nicht genug verdienen, die anderen weil die einen Geldgeber und Konkurrenten ausschalten wollen).
In Idlib kollidieren die Interessen auch. Der miltaristische Teil würde sehr gerne mit US Truppen eingreifen, gegen die kämpft ja keiner. Der monetäre Teil will auf jeden Fall jede Pipeline verhindern, an der sie nicht (mehr) verdienen (als jetzt).
Also Patt.
Immer schön schauen, wer macht da gerade herum?
Militaristen = Friedman, Brzeziński ….
Monetaristen = Melinda, Bill, George …
Destruktiv und rücksichtslos beide, als Mühlsteine, die ganze Völker und Regionen zermahlen unerträglich, aber die US haben Spass über alle 4 backen …
vlg
Maximillian
27. September 2018 @ 23:30
“Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung”, behauptete Trump.
Hatte denn keiner den Mumm, nachzufragen wo genau die iranischen Fuehrer Chaos, Tod und Zerstoerung saen ? Es sind doch die USA die Chaoten, Killer and Destroyer.
Und das weltweit.
Erich Ganspöck
26. September 2018 @ 11:21
Ich wundere mich! Hat nicht “die EU” Sanktionen gegen Russland verhängt, die nach wie vor aufrecht sind und erst widerrufen werden, wenn Russland die Krim verlässt?? Und jetzt möchte diese EU auf einmal mit Russland packeln während die NATO immer mehr Truppen und Waffensysteme an die EU-Ostgrenze schiebt? Wie soll das funktionieren?
Peter Nemschak
26. September 2018 @ 12:18
Es gibt Interessen, die gleichlaufen – Die EU braucht russisches Gas zur Diversifikation ihrer Versorgung, Russland ist mangels diversifizierter Wirtschaft auf die Einnahmen aus dem Gasverkauf angewiesen – andere die sich widersprechen. Russland wird nicht ohne weiteren Druck zu Verhandlungen bereits sein. Erst wenn der Druck so stark wird, dass im Eigeninteresse Russlands eine Verhandlungslösung einer verschärften Konfrontation mit dem Westen vorzuziehen ist, wird sich etwas bewegen. Druck kombiniert mit Anreizen ist der effektivste Weg, um politisch gewünschtes Verhalten herbeizuführen und hat sich historisch bewährt. Das Gleiche gilt für das Verhältnis EU-USA oder EU-China. Die Welt ist dynamisch und komplex und passt nicht in ein einfaches statisches Freund/Feind-Schema wie es Trump imaginiert.
Baer
26. September 2018 @ 10:04
Die Unabhängigkeit vom Dollar ist essentiell für das weitere Entwicklung in der Welt.
Woher nimmt die USA das Recht der Welt vorzuschreiben,wer mit wem auf welche Art und Weise Geschäfte tätigt.
Die einzige Lösung um die hegemonialen Ansprüche Amerikas einzudämmen ist die Abkoppelung vom Dollar.Die USA wär zeitnah pleite.Dass das Ganze nicht ohne massive Gegenwehr vonstatten gehen wird ist klar,but,no Risc, no fun.
Die Bestrebungen Russlands,Chinas ,Syriens,Libyens etc.den Dollar abzulösen ruft ja schon die Kriegswut der Amerikaner auf den Plan.
Je mehr Länder am Dollarausstieg teilnemen,desto weniger Widerstand wird es geben,denn
bei aller Selbstüberschätzung werden die Neokonservativen nicht gegen die gesamte Welt kämpfen können.
Allerdings gibt es Anzeichen,dass diese Kriegstreiber selbst die Zerstörung der Welt in Kauf nehmen,was nicht ganz abwegig zu sein scheint.
Peter Nemschak
25. September 2018 @ 13:29
Als “Dank” für die Abwendung vom Iran werden dieselben Unternehmen von den USA möglicherweise mit Strafzöllen belohnt werden. An der Komplexität der Welt wird Trump mit seinen Rundumschlägen noch schwer zu kauen haben.
Solveig Weise
25. September 2018 @ 12:25
Ist es nicht fast putzig wie naiv von Seiten der EU versucht wird gegen den Willen der USA die Iran-Geschäfte europäischer Firmen aufrechtzuerhalten?
Denken diese Politdarsteller wirklich namhafte Firmen mit hohen “US-Umsätzen” würden auch nur eine Sekunde daran denken die Trump Administration zu provozieren? Die europäische Kommission gibt Naivität ein Gesicht.
Man erinnere sich nur an die BNP Paribas aus Frankreich, die sich genau 12 Stunden geweigert hatte eine Strafe in der Größenordnung von 10 Mrd. Dollar an die USA zu zahlen, nur um dann beim ersten Gegenwind sofort einzuknicken. Die USA hatten ganz einfach mit dem Ausschluss vom Dollar-Clearing gedroht und die BNP hätte den Laden sofort dicht machen können.