“Diplomatische Unabhängigkeits-Erklärung”

They did it! Die EU, Russland, China und Iran wollen eine Zweckgesellschaft gründen, um die US-Sanktionen zu umgehen. Das kündigten sie kurz vor einer Brandrede von US-Präsident Trump an.

Trump hält sich für die Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York auf. In einer Ansprache forderte er die Weltgemeinschaft auf, Iran zu isolieren. “Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung”, behauptete Trump.

Durch wirtschaftlichen Druck solle der Regierung in Teheran die Gelder dafür verwehrt werden, “seine blutigen Absichten zu verfolgen”, sagte Trump. Er betonte, am 5. November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft treten.

Vor diesem Hintergrund kommt der EU-Plan einer “diplomatischen Unabhängigkeitserklärung” gleich, wie W. Münchau von der FT kommentiert. Angeführt wird die Fronde von der EU-Außenbeauftragten Mogherini.

Ökonomisch sieht die Sache allerdings nicht so gut aus. Denn die neue Zweckgesellschaft wird, wenn überhaupt, nur kleinen und mittleren Unternehmen helfen, ihr Geschäft im Iran weiter zu finanzieren.

Große Konzerne wie Total oder VW haben dagegen schon ihren Rückzug aus dem Iran-Geschäft angekündigt. Auch die europäischen Banken, die EU-Investitionsbank EIB eingeschlossen, kneifen.

Zudem fällt der Vorstoß drei Nummern kleiner aus als ein “europäisches Swift”, also ein unabhängiges Finanztransaktions-System, wie es Außenminister Maas ins Gespräch gebracht hatte.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden…

Siehe auch “Maas, Merkel und die verlorene Unabhängigkeit bei Swift”

 
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