Warten auf Godot

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Lassen Sie sich ruhig Zeit, die Kanzlerin liegt ohnehin falsch! 

Das Bundesverfassungsgericht will sich bei der Prüfung von Fiskalpakt und ESM Zeit lassen. Präsident Voßkuhle schließt nach einem Bericht der “SZ” nicht einmal aus, den ESM vorläufig zu stoppen. Damit rückt die Lösung der Eurokrise, die Kanzlerin Merkel schon im Frühjahr versprochen hatte, in weite Ferne. Vermutlich ist es sogar schon zu spät – der Problemberg wächst schneller, als den Euro-“Rettern” lieb sein kann.

Erst sollte der ESM am 1. Juli starten, dann am 9.7., nun gibt es gar kein Datum mehr. Wahrscheinlich werde das Verfassungsgericht erst nach der Sommerpause entscheiden, hieß es gestern in Karlsruhe. Europa muss also wieder einmal auf Deutschland warten. Brüssel quittiert diese Nachricht mit einer Mischung aus Unverständnis und Ärger über die deutschen Richter, die sich immer wieder über die EU-Institutionen erheben.

Nun ist es nicht so, dass man den ESM unbedingt sofort bräuchte. Der alte Euro-Rettungsschirm EFSF kann noch bis Mitte 2013 weiterarbeiten; er hat sogar noch genug Polster, um Zypern und Spanien wie verabredet zu stützen. Ohnehin ist der ESM, genau wie der Fiskalpakt, ein bürokratisches Ungetüm, das mehr mit deutschem Kontroll- und Sparwahn zu tun hat als mit einer echten Rettungsstrategie für den Euro.

Im Sinne einer demokratischen und sozialen Politik für die Währungsunion wäre es nicht weiter schlimm, wenn Karlsruhe die Strategie der Kanzlerin durchkreuzt und ESM und Fiskalpakt kippt. Schlimm ist allerdings, dass die Eurozone nun erneut wertvolle Zeit mit Warten auf die roten Roben verplempert. Denn die Krise spitzt sich zu. Die Lage ist “sehr ernst”, wie der finnische Premier Katainen zu Recht warnt.

Es ist nur noch eine Frage von Wochen, wann Spanien und Italien vor den Attacken der Finanzmärkte kapitulieren müssen. Die Anleger und Spekulanten haben mittlerweile erkannt, dass weder Fiskalpakt und ESM, noch die umstrittenen “Lösungen” des letzten EU-Gipfels weiterhelfen. Die derzeit wichtigsten Maßnahmen – eine Bankenunion, eine Banklizenz für den Rettungsfonds und massive Interventionen der EZB – wurden vertagt oder ganz von der Tagesordnung gestrichen.

Das Warten auf eine Beruhigung oder “endgültige” Entscheidung gleicht daher zunehmend dem Warten auf Godot. Merkel liegt falsch, wenn sie glaubt, sie hätte ihre “Hausaufgaben” gemacht und brauche “nur noch” das grüne Licht der Karlsruher Richter. Sie liegt auch falsch, wenn sie glaubt, die Bankenunion könne irgendwann, vielleicht 2013, vielleicht auch später, aus der Taufe gehoben werden, und weitere Schritte seien derzeit nicht nötig.

“Die Bankenunion könnte zu spät für den Euro kommen”, warnt P. Taylor in einem Beitrag für die “New York Times”. Die Eurozone zerfalle derzeit schneller, als die Euro-“Retter” nachbessern können. Dies ist auch mein Eindruck seit dem letzten, heftig umstrittenen EU-Gipfel. Das Bundesverfassungsgericht ist, so gesehen, noch das geringste Problem… 





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