Warten auf Godot (II)

Gehen Sie lieber ins Theater, das ist nicht so teuer!

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erst am 12. September über ESM und Fiskalpakt. Das gaben die Richter heute in Karlsruhe bekannt. Gleichzeitig sickerte in Brüssel durch, dass auch Griechenland und Zypern warten müssen: beim Eurogruppen-Treffen am Freitag, das wohl eher eine Telefonkonferenz wird, wollen sich die Finanzminister nur mit Spanien beschäftigen und die anderen Pleitekandidaten zappeln lassen. Und selbst die Spanien-Hilfe ist nicht sicher…  

Die Euro-Rettung ähnelt immer mehr dem Warten auf Godot, wie ich schon letzte Woche in diesem Blog geschrieben habe. Schuld daran sind allerdings nicht die Verfassungsrichter, die nur ihren Job machen – und je mehr Zeit sie sich lassen, desto besser. Schuld daran ist die idiotische Herangehensweise der Euro-“Retter”: Immer wieder drängen sie ganze Länder, den Offenbarungseid zu leisten und Hilfe zu beantragen – und erst danach überlegen sie sich, was sie zu tun bereit sind.

Spanien und Zypern stecken jetzt in dieser Warteschleife. Zwar hat sich im Falle Spaniens der Nebel etwas gelichtet: zunächst wird nur der Bankensektor gestützt, mit Krediten aus dem alten Rettungsfonds EFSF, die dem Staat angelastet werden. Es wird also bis auf weiteres keine direkte Bankenrettung aus dem ESM geben. Doch offenbar sind immer noch wichtige Details unklar, wie Handelsblatt und FTD melden.

Die spannendere Story hat dabei wie so oft die FTD. Wenn es stimmt, dass die EZB nicht nur spanische Kleinanleger, sondern auch ausländische Großanleger für die geplante Bankenrettng bluten lassen möchte, könnte dies zu neuen Verwerfungen an den Märkten führen. Denn dann wären nach den griechischen Staatsanleihen plötzlich auch die spanischen Bankenpapiere nicht mehr sicher. 

Ob die Eurogruppe am Freitag wie geplant grünes Licht für 30 Mrd. Euro “Anzahlung” gibt, scheint vor diesem Hintergrund fraglich. Unsicher ist auch, ob Griechenland und Zypern noch rechtzeitig Hilfe bekommen. Bei der Hilfe für die Griechen steht Deutschland auf der Bremse (siehe “Dolchstoß und andere Legenden”), dort soll die Troika nun schon zum zweiten Mal nach dem Rechten sehen.

Und die Zyprioten stehen sich selbst im Weg, weil sie auch Russland um Hilfe gebeten haben und damit das Misstrauen der Europartner wecken. Drei Länder in der Warteschleife und ein unberechenbares Urteil aus Karlsruhe – eigentlich bräuchte es nicht mehr viel, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Ein EU-Diplomat sprach denn auch von “angespannter Ruhe” in Brüssel.

Trotzdem geben sich die Euro-“Retter” optimistisch: einen Sondergipfel werde es nicht geben, zumindest nicht mehr im Juli…

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